Italien Gericht hebt Bestechungs-Urteil gegen Berlusconis Anwalt auf

Er soll sich für Falschaussagen bezahlt haben lassen - und wurde dafür verurteilt: Doch jetzt sind die Taten des Berlusconi-Anwalts David Mills verjährt, entschied ein Gericht. Aufatmen kann jetzt nicht nur der Anwalt, sondern auch sein früherer Mandant, der Ministerpräsident.

Italiens Premier Silvio Berlusconi: Soll seinen Anwalt für Falschaussagen bezahlt haben
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Italiens Premier Silvio Berlusconi: Soll seinen Anwalt für Falschaussagen bezahlt haben


Rom - Der in einem Korruptionsverfahren verurteilte frühere Anwalt des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi muss doch nicht ins Gefängnis. Die Straftat des Briten David Mills ist verjährt. Das entschied das römische Kassationsgericht am Donnerstag in letzter Instanz.

Das Urteil des Kassationsgerichts dürfte erhebliche Auswirkungen auf den Prozess in gleicher Sache gegen den Ministerpräsidenten selbst haben. Mills war im Februar 2009 von einem Mailänder Gericht zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er 1998 in mehreren Korruptionsverfahren für Falschaussagen von dem Medienzar und Milliardär 600.000 Dollar (440.000 Euro) angenommen haben soll. Das Berufungsgericht hatte dieses Urteil im Oktober noch bestätigt. Mills und Berlusconi bestreiten jede Schuld.

Für den umstrittenen Ministerpräsidenten Berlusconi steht in dem Fall einiges auf dem Spiel. Nachdem der Verfassungsgerichtshof im Oktober eine für ihn maßgeschneiderte Immunität wieder aufgehoben hatte, waren mehrere Korruptionsprozesse gegen ihn Ende des Jahres 2009 wieder aufgenommen worden, darunter unter anderem auch der "Fall Mills". Das passte Berlusconi gar nicht: Die Prozesse gegen ihn wegen Korruption und Steuerbetrugs hat er gar mit Erschießungskommandos verglichen.

Gesetze nach Maß - auf Berlusconi zugeschnitten

Das Verfahren gegen Berlusconi sollte am Samstag fortgeführt werden, die Richter hatten erst das Kassationsurteil abwarten wollen. Dieses scheint nun Argumenten der Staatsanwaltschaft gefolgt zu sein, die die eigentliche Straftat früher als bisher angesiedelt sieht.

In den vergangenen Wochen hatte der konservative Regierungschef mit der klaren Mehrheit im Parlament mehrere Initiativen auf den Weg gebracht, die ihn vor der Justiz schützen sollen. So stimmt der Senat als entscheidende zweite Kammer am 9. März über das kurze Gesetz zur "gerechtfertigten Abwesenheit" ab. Dieses Gesetz soll es Berlusconi und seinen Ministern künftig erlauben, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters nicht im Gerichtssaal erscheinen zu müssen.

Die Regelung zur "gerechtfertigten Abwesenheit" wird als eine Art Überbrückung gesehen, bis das Parlament in Rom ein umfassendes neues Immunitätsgesetz aufgelegt hat. Berlusconi (73) könnte damit die laufenden Verfahren praktisch sechs Monate auf Eis legen, was die Opposition als "alte Immunität unter neuem Deckmantel" anprangert.

otr/dpa

Forum - Aufhebung der Immunität von Berlusconi - was droht jetzt Italien?
insgesamt 318 Beiträge
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Seite 1
Morotti 07.10.2009
1.
Zitat von sysopItaliens Verfassungsgericht hat am Mittwoch in Rom dem italienischen Ministerpräsidenten die Immunität abgesprochen. Nun droht ihm die Wiederaufnahme einiger Verfahren. Was denken Sie - wie wird das Urteil die italienische Politik beeinflussen?
Berlusconi wird wie immer, bella figura machen.
Rainer Helmbrecht 07.10.2009
2.
Zitat von sysopItaliens Verfassungsgericht hat am Mittwoch in Rom dem italienischen Ministerpräsidenten die Immunität abgesprochen. Nun droht ihm die Wiederaufnahme einiger Verfahren. Was denken Sie - wie wird das Urteil die italienische Politik beeinflussen?
Gar nichts. Ein Berlusconi, der sich nahezu unwidersprochen, einen Persilschein für zukünftige "Fehler" ausstellen lässt, der geht doch vor so einem Urteil nicht in die Knie. Der Rest ist doch durch die Wiederwahl bestimmt, die armen Italiener haben einfach keinen Besseren, oder sie haben aufgegeben. MfG. Rainer
oliver twist aka maga 07.10.2009
3.
Zitat von MorottiBerlusconi wird wie immer, bella figura machen.
Wohl eher eine "figuraccia". Schaden wird's ihm nicht. Und Berlusconi hatte schon angekündigt, falls das Gesetz kassiert würde, werde ein neues (natürlich nur leicht modifiziertes, eigene Anmerkung) ausgearbeitet und im Parlament eingebracht werden. Natürlich mit dem "voto di fiducia", der Vertrauensfrage, wie fast immer, seit er regiert. Sein Chefjurist Ghedini und die anderen werden ihn tatkräftig unterstützen...
Satiro, 07.10.2009
4.
Zitat von MorottiBerlusconi wird wie immer, bella figura machen.
Und sich demokratisch abgesegnet an Spitze halten.
güti 07.10.2009
5. schlägt die Kirche zurück?
"in italien regiert niemand gegen die Kirche" altes italienisches sprichwort..
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