Italien Reguläre Regierung offenbar doch noch möglich

Italiens Staatschef Mattarella gibt vorerst keinen Auftrag zur Bildung einer Übergangsregierung. Offenbar könnten sich die siegreichen Parteien doch noch einigen.

Rom
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Italiens Staatschef Sergio Mattarella und der designierte Premier Carlo Cottarelli haben sich vertagt. Die beiden wollen mit der Bildung einer Übergangsregierung warten, bis klar sei, ob es noch eine Einigung zwischen den Parteien geben könne. Das teilte der Präsidentenpalast in Rom mit.

Aus dem italienischen Polit-Chaos könnte demnach doch noch eine gewählte populistische Regierung hervorgehen. Das geplante europakritische Bündnis aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega war an der Personalie des gewünschten Finanzministers gescheitert.

Den Euro- und Deutschlandkritiker Paolo Savona wollte der Präsident mit Blick auf die Unruhe an den Finanzmärkten nicht absegnen. Daraufhin hatte Mattarella den Finanzexperten Cottarelli mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Es gilt als ausgemacht, dass diese keine Unterstützung im Parlament bekommt - von keiner Partei.

Keine Neuwahlen im Juli - wegen Sommerferien

Jedoch schien die Lega von einem neuen Versuch für ein Bündnis mit den Sternen nicht überzeugt. "An diesem Punkt behindern wir keine schnellen Lösungen, aber wir wollen das Wort so schnell wie möglich wieder den Italienern geben", hieß es aus Parteikreisen. Auch Parteichef Matteo Salvini drang auf rasche Neuwahlen - nur nicht im Juli, denn da seien die Italiener in ihren "sakrosankten" Ferien.

Die Fünf-Sterne-Bewegung legte dafür eine Kehrtwende hin und zeigte sich dem Präsidenten gegenüber wieder milder gestimmt. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella sei "vom Tisch", weil die Lega dies nicht unterstütze, hatte Parteichef Luigi Di Maio bereits am Dienstagabend gesagt. "Wir sind bereit, unsere Position zu überdenken. Wenn wir etwas falsch gemacht haben, sagen wir es."

Lage an Finanzmärkten entspannt sich leicht

An Europas Finanzmärkten entspannte sich am Mittwoch die Lage. Am italienischen Anleihenmarkt gingen die Renditen deutlich zurück. Die Aktienbörsen der Region verzeichneten überwiegend Gewinne. Doch die Unsicherheit werde noch für einige Zeit hoch bleiben, sodass die Aktienkurse unter Druck bleiben dürften, schrieb Volkswirtin Silvia Ardagna von der US-Bank Goldman Sachs.

Italien lebt mit einem riesigen Schuldenberg, in absoluten Zahlen mit fast 2,3 Billionen Euro dem höchsten aller Euroländer. Das entspricht fast 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind nach dem EU-Regelwerk für die Währungsunion eigentlich nur 60 Prozent.

dop/dpa



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geschneider 30.05.2018
1. Eine reguläre Regierung sollte vom Volk gewählt sein.
Das bedeutete bisher, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Regieungsparteien gewählt hat. Nun, die Italiener werden jetzt eines Besseren belehrt. Und auch wir werden wahrscheinlich in absehbarer Zeit lernen müssen, dass das so nicht stimmt. Entweder bedeutet das Wählen bis zum Erbrechen oder eben dem "richtigen" Ergebnis oder schmierige juristische Konstruktionen ersetzen die Demokratie. Dabei sind die aktuellen Populisten ganz sicher noch viel nützlichere Idioten als die etablierten Follower of Fashion.
s.l.bln 30.05.2018
2. Ähh...
Zitat von geschneiderDas bedeutete bisher, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Regieungsparteien gewählt hat. Nun, die Italiener werden jetzt eines Besseren belehrt. Und auch wir werden wahrscheinlich in absehbarer Zeit lernen müssen, dass das so nicht stimmt. Entweder bedeutet das Wählen bis zum Erbrechen oder eben dem "richtigen" Ergebnis oder schmierige juristische Konstruktionen ersetzen die Demokratie. Dabei sind die aktuellen Populisten ganz sicher noch viel nützlichere Idioten als die etablierten Follower of Fashion.
Wo ist denn jetzt das Problem? Vor Tagen war das Geschrei groß, daß "Volkes Wille" verhindert werde, weil die gewählten Herren von der populistischen Volksfront sich aus taktischen Gründen in die Schmollecke verzogen hatten. Nun deutet sich die Möglichkeit an, daß sie doch noch über die Aufnahme der Regierungsgeschäfte nachdenken, und das ist auch wieder nicht recht? Für Italien ist das letztlich egal, weil Regierungszeiten da traditionell eher in Monaten denn in Jahren gemessen werden. Bei bislang 65 Regierungsbildungen seit dem Krieg könnte man meinen, sie haben eine gewisse Routine im Wählen. Ob das nun ein paar Monate früher oder später passiert,ist eigentlich schnuppe.
c.weise 30.05.2018
3. Mattarella erpresst Liga und 5 Sterne
Es geht nicht um eine Einigung zwischen den Koalitionären sondern darum, ob diese sich von Präsident Mattarella seinen Willen hinsichtlich der Person des Finanzministers aufzwingen lassen. Mit Demokratie hat dieser ganze Vorgang jedenfalls nichts zu tun.
alfredjosef 30.05.2018
4. Offenbar könnten sich die siegreichen Parteien doch noch einigen
Soweit aus Italien bekannt ist, war das Problem nicht die Einigung zwischen den mit Mehrheit gewählten Parteien. Das Problem war, oder ist noch, dass sich der aus dem anderen, deutlich abgewählten politischem Lager (eine den Sozialdemokraten verwandte Partei) stammende Präsident geweigert hat, die von den siegreichen Parteien ernannte Regierung zu ernennen - eigentlich eine Formsache - und stattdessen einen Mann vom internationalen Währungsfond zum Regierungschef einsetzen wollte. aj
wallot10 30.05.2018
5.
Auch wenn di Maios Worte "Wenn wir etwas falsch gemacht haben, sagen wir es" danach klingen, dass er nach seiner Überzeugung nichts falsch gemacht hat (zumindest solange er diese Fehler nicht benennt), ist er ein Schritt auf Mattarella zugegangen. Jetzt sollte Mattarella den nächsten Schritt machen und erklären, dass di Maio nichts falsch gemacht hat, und er nur die Möglichkeit der Verfassung(?) genutzt hat, schlimmeres zu verhindern. Di Maio hätte weiterhin einen Regierungsauftrag. Zum Regieren gehört aber dazu, dass man Politik für alle Italiener macht und nicht nur für die eigenen Wähler. Wenn Italien die nächste Weltwirtschaftskrise auslöst, wird Italien in der Welt ziemlich isoliert dastehen. Z.B wird Trump Italien dann als Feind ansehen, den es zu bekämpfen gilt.
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