Italien Conte erhält Regierungsauftrag

Es ist eine Zäsur für Italien: Giuseppe Conte soll eine Regierung der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und Lega bilden, dies entschied Staatspräsident Mattarella. Beide Parteien gelten als europakritisch.

Giuseppe Conte
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Giuseppe Conte


Der Weg für die erste Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega in Italien ist endgültig frei. Staatspräsident Sergio Mattarella hat dem Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte den Regierungsauftrag als Ministerpräsident der europakritischen Koalition gegeben. Das gab das Präsidialamt bekannt. Die künftige Regierung muss noch vom Parlament bestätigt werden, in dem beide Parteien aber eine Mehrheit haben. Die Abstimmung wird für kommende Woche erwartet.

Nach dem zweistündigen Treffen mit dem Staatschef erklärte Conte, er sei sich der italienischen Verpflichtungen in Europa und der Welt bewusst. Er wolle dabei der "Verteidiger aller Italiener" sein. Seine Regierung werde eine Regierung des Wandels werden. Conte will sich nach eigenen Worten in den kommenden Tagen erneut mit Mattarella treffen.

Für Italien bedeutet die neue Regierung einen radikalen Wandel: Erstmals geht das EU-Gründungsmitglied grundsätzlich auf Distanz zur Staatengemeinschaft. Die Finanzpläne der Koalition bereiten Brüssel und Deutschland große Sorgen, auch an den Finanzmärkten machte sich Unruhe breit. Obwohl Italien das Land mit einer der höchsten Staatsverschuldungen der Welt ist, planen die Fünf Sterne und die Lega gewaltige Mehrausgaben. Sie wollen Steuern senken, ein Grundeinkommen einführen und das Rentenalter wieder absenken.

Zusammenstellung des Kabinetts mit Spannung erwartet

Auch gibt es Befürchtungen, dass Conte als Quereinsteiger in die Politik zur Marionette der Parteichefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini werden könnte. Beide hatten nach der Wahl am 4. März das Amt des Regierungschefs für sich beansprucht und sich nach wochenlangem Ringen auf den Juristen geeinigt. Zuletzt hatten Vorwürfe für Aufsehen gesorgt, Conte habe seinen Lebenslauf geschönt.

Mit Spannung wird die Zusammenstellung des Kabinetts erwartet, und auch da droht Ungemach: Für das Finanzministerium wird der Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona gehandelt. Es wird erwartet, dass Lega-Chef Salvini das Innenministerium besetzt und eine harte Hand in Migrationsfragen beweisen will. Di Maio wird im Superministerium für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung gesehen, wo er sich für das Herzensprojekt der Sterne, das bedingungslose Grundeinkommen, einsetzen könnte.

In Italien war die Sehnsucht nach einer gewählten Regierung groß - auch deshalb stößt die Allianz aus den ungleichen Parteien bei vielen auf Zustimmung. Die Alternative wäre eine vom Präsidenten eingesetzte Übergangsregierung und/oder eine Neuwahl gewesen. Die Parlamentswahl war ohne klaren Sieger ausgegangen. Die Lega bekam in einem Mitte-rechts-Bündnis mehr als 17 Prozent der Stimmen, die Fünf-Sterne-Bewegung wurde stärkste Einzelpartei mit mehr als 32 Prozent. Zusammen haben sie die Mehrheit im Parlament.

aev/dpa

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insgesamt 47 Beiträge
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Seite 1
geranie.rose 23.05.2018
1.
Erklär' mir das einer. Warum wählen wir uns nicht auch eine Regierung, die die Steuern senkt, ein Grundeinkommen ausbezahlt und den Renteneintritt vorzieht? Wenn die Italiener das können, warum können wir das nicht? Sind wir denn Europäer zweiter Klasse? Wir Deutschen sind ein dummes Volk, immer nur arbeiten, Steuern zahlen und Moslems integrieren. Wann fangen wir endlich an zu leben?
jaypi 23.05.2018
2. Unfug!
Zitat von geranie.roseErklär' mir das einer. Warum wählen wir uns nicht auch eine Regierung, die die Steuern senkt, ein Grundeinkommen ausbezahlt und den Renteneintritt vorzieht? Wenn die Italiener das können, warum können wir das nicht? Sind wir denn Europäer zweiter Klasse? Wir Deutschen sind ein dummes Volk, immer nur arbeiten, Steuern zahlen und Moslems integrieren. Wann fangen wir endlich an zu leben?
Ganz einfach: Weil wir NICHT den Bankrott ansteuern! Italien kann sich die genannten Dinge gar nicht leisten - wenn die wirklich kommen (??), ist Italien pleite!
jaypi 23.05.2018
3. Finanzierung?
Wenn diese Regierung das wirklich durchzieht, hat die EU demnächst "Griechenland 2". Bin mal gespannt, wie sich Italien dann rausredet... Man sollte sich darauf vorbereiten, Italien aus der Eurozone zu werfen - ansonsten zahlen wir nämlich wieder die Zeche.
mailconnect 23.05.2018
4. Spannende Pläne
Grundeinkommen. Früherer Renteneintritt. Steuersenkung. Genau das erwarte ich von einer Regierung. Genau das! Warum nicht auch hier?
Theo Haenzi 23.05.2018
5. Was soll an der neuen ital. Politik falsch sein?
Die PolitikerInnen haben in den letzten Jahrzehnten eindeutig den Nachweis erbracht, dass das von Ihnen unterstützte "Trickel down"-Prinzip der großen Mehrheit nur geschadet hat. Die so viel gelobte Globalisierung hat lediglich die Reichen noch Reicher gemacht. Dass diese nicht wesentlich mehr konsumieren, wie vorher, ist Allgemeinwissen. Und sogar wenn dieser Konsum stimuliert würde, wären die Auswirkungen aufgrund des prozentualen Anteils eher mariginale. Folgerichtig ist es intelligenter, die untersten Einkommenschichten zu alimentieren. Sei es durch ein garantiertes Mindesteinkommen oder noch besser durch massiv höhere Löhne. Denn dieses Mehreinkommen würden mehrheitlich auch in den Konsum fließen. Vielleicht die letzte Möglichkeit, die zunehmende soziale Ungleichheit zu stoppen!
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