Brüsseler Treffen zu Flüchtlingspolitik Conte setzt Merkel unter Druck

Am Sonntag will Angela Merkel einige EU-Staaten dazu bewegen, ihr in der Flüchtlingspolitik entgegenzukommen. Doch Italien zögert - und will der Kanzlerin ein Zugeständnis abgerungen haben.

Giuseppe Conte
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Es geht auch um die Zukunft der Bundesregierung: Kanzlerin Angela Merkel wird in Deutschland von der CSU zu einem schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik gedrängt. Vor dem EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel will sie nun bei einem informellen Treffen mehrerer Mitgliedstaaten über die Rücknahme von Migranten beraten. Neben Deutschland sollen daran unter anderem Italien, Frankreich und Spanien teilnehmen.

Allein: Die Bereitschaft zu Gesprächen hält sich mitunter in Grenzen. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat seine Teilnahme an den Treffen nach eigenen Angaben an Bedingungen geknüpft. Er habe am Donnerstag einen Anruf von Merkel erhalten, die ihm von ihrer Sorge berichtet habe, er könne an dem Treffen nicht teilnehmen, schrieb Conte auf Facebook.

"Ich habe ihr bestätigt, dass es für mich inakzeptabel gewesen wäre, an diesem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt." Merkel habe ihm demnach angeblich bestätigt, dass der Entwurf der Erklärung für das Treffen, der am Mittwoch öffentlich geworden war, "beiseite gelegt" werde.

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte der Deutschen Presse-Agentur das Telefonat. Zum Inhalt wollte er sich nicht äußern, dieser sei vertraulich.

"Reisekosten sparen"

Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte zuvor seinen Konfrontationskurs im Asylstreit verschärft. Sollte Conte am Sonntag nach Brüssel fahren, um einen Entwurf zu unterschreiben, der von Deutschland und Frankreich vorbereitet wurde, "tut der Premier gut daran, die Reisekosten zu sparen", twitterte der Chef der fremdenfeindlichen Lega in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag.

Salvini hatte am Mittwoch klargemacht, dass Italien in der Migrationsfrage Fortschritte bei der Reform der Dublin-Regeln erwartet und nicht bereit ist, Zugeständnisse zu machen. Auf die Frage, ob Italien Deutschland helfen und Asylbewerber zurücknehmen würde, sagte Salvini, die Regierung in Rom wolle nur den Italienern helfen. Statt zu nehmen, sei man bereit zu geben. Er drohte außerdem damit, Zahlungen ins EU-Budget zu überdenken, sollte es keine Reform der Dublin-Regeln geben.

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kev/dpa/Reuters



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