Amtseinführung in Rom Conte fordert Ende der "vorgetäuschten Solidarität"

Er ist der Chef in Italiens neuer Populistenregierung: In seiner Antrittsrede vor dem Senat trat Giuseppe Conte etwa für eine schärfere Flüchtlingspolitik ein.

Giuseppe Conte
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Giuseppe Conte


Es war seine erste Ansprache vor dem Senat als neuer Ministerpräsident Italiens: Giuseppe Conte hat seine Antrittsrede in Rom für ein Bekenntnis zu Europa genutzt - zugleich aber auch entscheidende Änderungen in der Schulden- und Asylpolitik der EU gefordert.

Conte sprach sich für eine "verbindliche" und "automatische" Umverteilung von Asylbewerbern aus. Die Regierung werde eine Überarbeitung der Dublin-Regeln verlangen, um eine "faire Verteilung der Verantwortlichkeiten" zu erreichen, sagte Conte. Das Thema Einwanderung sei die erste Nagelprobe für "unsere neue Form des Dialogs mit der EU".

Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass die Länder, in die Migranten zuerst einreisen, deren Asylanträge bearbeiten müssen. Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland tragen daher eine besonders große Last.

Conte kündigte zudem an: "Wir werden dem Geschäft der Einwanderung ein Ende setzen, das unter dem Deckmantel einer vorgetäuschten Solidarität über das Maß angewachsen ist." Den Vorwurf zunehmender Fremdenfeindlichkeit wies er zurück. "Wir sind nicht und werden nie rassistisch sein", sagte er. Die Regierung werde sich für die Rechte derjenigen Migranten einsetzen, "die legal in unserem Land ankommen."

Vertrauensfrage vor Parlament

Der Jurist Conte war nach wochenlanger politischer Unsicherheit am Freitag als Italiens neuer Regierungschef vereidigt worden. Der weitgehend unbekannte Politikneuling wurde von der Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega nominiert.

In ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm kündigten beide Parteien unter anderem eine Neuverhandlung der EU-Verträge an. Die Schulden des Landes seien vollkommen tragbar. Sie müssten aber über das Wirtschaftswachstum verringert werden. Dieses wiederum müsse über die Haushaltspolitik und öffentliche Ausgaben sichergestellt werden. Die Regeln in der Eurozone sollten deshalb darauf ausgerichtet sein, "den Bürgern zu helfen".

"Europa ist unser Zuhause", betonte Conte außerdem. Die Regierung werde sich für ein stärkeres, aber "gerechteres" Europa einsetzen. Conte sagte, Italien stehe zur Nato. Er erklärte aber auch, dass sich Italien mehr Russland zuwenden wolle und sich für ein Ende der Sanktionen einsetzen werde.

kev/AFP/dpa/Reuters



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meresi 05.06.2018
1. Der Mann hat Recht
keine Frage. Das Boot ist voll, auch wenn Merkel und ihre Anhänger das vielleicht anders sehen. Das sag ich als Links-linker. Was vielen nicht klar ist, (@Holmwolln schrieb im Detail darüber in einem Artikel den US Diplomaten betreffend) ist die Tatsache, dass die Spaltung Europas fortschreitet, denn für die amerikanische Politik und Wirtschaft gibt es nichts besseres als ein uneiniges Europa. Sind unsere Politiker zu blöd um das zu Erkennen? Was die Flüchtlingsströme betrifft, nun, die wurden zum Großteil von der USA und ihren Vasallen verursacht. Wenn die EU jetzt nicht zusammensteht wird sie vielleicht in ein paar Jahren nur noch im Kern existieren.
denny101 05.06.2018
2.
Conte hat ja recht mit dem Wirtschaftswachstum. Das erreicht man aber nicht mit mehr Schulden, denn die fallen der nächsten Generation auf den Kopf, sondern über ein konsequentes Aufräumen in dem korrupten und disfunktionalen Öffentlichen Dienst. Der, und die Unfähigkeit der Politik, Italien mittels Reformen zukunftssicher aufzustellen, sind die Ursache der Misere und damit der Schulden.
brux 05.06.2018
3. Ach ne
Die Italiener werden wohl kaum so argumentieren, wenn Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine kommen. Und auf den Beweis, dass in Italien Staatsausgaben zu Wirtschaftswachstum führen, darf man wohl lange warten. Das ganze ist einfach nur kindisch.
denny101 05.06.2018
4.
Conte scheint ja recht vernünftig zu sein, sollte er sich am Ende nicht als Wolf im Schafspelz erweisen. Er sollte aber sehr gut aufpassen, zu wessen Handlanger er sich machen läßt. Salvini hat ja schon mit Orban telefoniert und sich wunderbar mit ihm verstanden. Die beiden wollen jetzt Europa reformieren ! Insbesondere erwartet sich der Vollpf..sten Salvini Hilfe von Orban in der Flüchtlingsfrage. Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Gerade Orban, der mit seiner Totalverweigerung DE und andere europäische Partner zur Aufname >1 Mio Flüchtlinge gezwungen hat, soll Italien aus der Patsche helfen. Wenn das das neue Europa sein soll, dann kann das noch heiter werden...
Korken 05.06.2018
5. Doch ok
Klingt bisher doch gar nicht so schlecht. Vielleicht sollte Macron auch mal mit Italien und dem neuen span. Ministerpräsidenten sprechen anstatt sich an Aussitzerin Merkel die Zähne auszubeißen. Manche der neuen, zuvor in der Presse ungeliebten Leute, scheinen durchaus für Europa zu stehen, jedoch mit weniger egoismus verbunden. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass selbst Polen und Ungarn bei besserer Abschottung der Außengrenzen wieder solidarischer werden. Recht gut macht es zur Zeit auch Österreichs Kurz. Wie stehen die anderen, kleineren Ländern zur Zeit zu Europa?
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