Streit über italienischen Haushalt Wirtschaftskommissar Moscovici nennt Lega-Abgeordneten einen "Faschisten"

Es war eine eigenwillige Form des Protests: Mit einem Schuh traktierte ein EU-Abgeordneter der italienischen Lega die Notizen von Wirtschaftskommissar Moscovici. Dieser findet nun eindeutige Worte.

Pierre Moscovici
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Pierre Moscovici


EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat den italienischen Europaabgeordneten Angelo Ciocca in einem Interview mit dem französischen Sender CNews als "Faschisten" bezeichnet. Der Politiker der fremdenfeindlichen Lega hatte am Dienstag in Straßburg mit seinem Schuh auf Moscovicis Notizen herumgehämmert.

Ciocca sei "ein Dummkopf, ein Provokateur, ein Faschist", sagte Moscovici dem Sender. "Sein Verhalten ist grotesk." Moscovici hatte den Haushaltsentwurf der italienischen Regierung Anfang der Woche zurückgewiesen und Nachbesserungen verlangt - ein in der EU-Geschichte einmaliger Vorgang.

Aus Protest griff Ciocca in Straßburg nach der Pressekonferenz des Kommissars zu seinem Schuh. Später twitterte der Lega-Politiker, er sei mit einer "in Italien gefertigten" Schuhsohle auf "den Berg von Lügen" marschiert, den Moscovici über Italien geschrieben habe. In Rom regiert die Lega mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung.

Die italienische Regierung plant in ihrem Haushaltsentwurf eine deutlich höhere Neuverschuldung als mit Brüssel vereinbart. Das Land hat mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung bereits jetzt die zweitgrößte Gesamtverschuldung der Eurozone nach Griechenland. Die EU-Kommission und die österreichische Ratspräsidentschaft fürchten deshalb Ansteckungsgefahren für die anderen Euroländer.

In Rom regiert die rechtextreme Lega mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Das Bündnis will Wahlkampfversprechen wie höhere Pensionen und Steuersenkungen finanzieren.

In einem Interview mit der italienischen Zeitung "La Repubblica" sagte Moscovici zuletzt, er halte auch nach der Zurückweisung des italienischen Haushalts durch die EU-Kommission an seinem Gesprächsangebot fest. "Meine Tür ist immer offen und ich hoffe, dass die italienische Regierung auf diese Botschaft hört", sagte er. Es sei noch Zeit für eine Lösung. Am 21. November werde die EU-Kommission ihre Einschätzungen vorlegen.

asa/AFP

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kenterziege 26.10.2018
1. Ich hätte erwartet, dass der Parlamentspräsident ...
....sofort nach dem Saal-Sicheheitsdienst gerufen hätte, um den Lega-Abgeordneten sichtbar hart, sofort rauszuschmeissen.
loddarcontinua 26.10.2018
2. Moscovici, bobo "socialiste" Finanzminister Frankreichs von 2015 bis
2014. Das Haushaltsdefizit Frankreichs belief sich in seiner Zeit jeweils über 4% des BIP. Unter seiner Ägide hat sich Frankreich mit 232 Milliarden€ neu verschuldet. Und dieser Enarque will Italien und seine gewählte Regierung zurechtweisen???
t_mcmillan 26.10.2018
3. Besteht da ein Zusammenhang?
Ist das Traktieren von Notizen mit einem Schuh ein Kennzeichen von Faschismus? Ich meine, es kann schon sein, dass die Faschistentitulierung zutreffend ist. Aber das mit dem Schuh ist schlicht extrem schlechtes Benehmen. Kindisch. Egal, was er damit beabsichtigt hatte, es (und damit er) ist schlicht nicht ernstzunehmen.
fx33 26.10.2018
4. Vielleicht ist wirklich nichts Neues im Artikel...
Vielleicht ist wirklich nichts Neues im Artikel, aber man kann nicht oft genug darauf hinweisen, was für Dumm- und teilweise Schwachköpfe sich anmaßen, Politik machen zu wollen, ohne die geringste Ahnung von den Zusammenhängen zu haben.
haarer.15 26.10.2018
5. Angelo Ciocca
Das ist schon ein ein Eklat der Extraklasse. Ob Dummkopf, Provokateur oder Faschist - alles drei ist hier wohl zutreffend. Es wäre ehrlicher für die Salvini-Rechtsauslegerpartei, wenn sie ihre Mitgliedschaft in der EU selbstkritischer hinterfragt. Wer ständig provoziert, dramatisiert und unverschämt auftritt wie die Lega Nord und andauernd auch gegen EU-Prinzipien verstößt, der hat im europäischen Haus keinen Platz mehr. Wo kommt Europa hin, wenn Dauerkonflikte mit Italien an der Tagesordnung sind ? Die sollen raus.
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