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Italien in der Krise: Berlusconis letztes Gefecht

Von Michael Braun, Rom

Italien ist Kummer gewohnt: Die Regierung ist kopflos, die Wirtschaft gebeutelt - und der Regierungschef mit seinen Skandalen beschäftigt. Nun liegt die Rettung des Landes in der Hand des Finanzministers. Berlusconi steht vor den Trümmern seiner Karriere.

Silvio Berlusconi: Endspiel des Cavaliere Fotos
Getty Images

Italien hält den Atem an. Gelingt es, mit einer entschlossenen politischen Reaktion die Attacke der Spekulanten auf das Land abzuwehren - oder droht Rom das Schicksal von Athen?

Nach dem schwarzen Freitag und dem schwarzen Montag schien sich zunächst auch ein schwarzer Dienstag anzubahnen. Katastrophal waren die ersten Zahlen, die am Morgen aus Mailand gemeldet wurden. Die Börse verzeichnete in den ersten Stunden Verluste von bis zu fünf Prozent - nachdem schon am Freitag minus 3,5 und am Montag minus vier Prozent zu verbuchen gewesen waren. Und auch die Schere der Zinsen zwischen italienischen und deutschen Staatsschuldverschreibungen ging immer weiter auf. Lag der Risikoaufschlag auf italienische Papiere mit zehnjähriger Laufzeit gegenüber vergleichbaren deutschen Papieren noch vor wenigen Wochen bei zwei Prozent, so war er am Montag schon auf drei Prozent gestiegen und kletterte am Dienstag bis auf 3,5 Prozent.

Und das am gleichen Tag, an dem das Finanzministerium neue einjährige Schuldverschreibungen in Höhe von fast sieben Milliarden Euro am Markt platzieren wollte. Wäre diese Operation gescheitert, wäre auch nur ein Teil der Titel ohne Käufer geblieben - ein Flächenbrand hätte gedroht. Doch dann kam am Vormittag schon die Entwarnung: Das komplette Paket war untergebracht worden, wenn auch mit deutlichem Zinsaufschlag: Statt noch 2,14 Prozent Zinsen bei der letzten Auktion muss Italien jetzt 3,67 Prozent für die am Dienstag verkauften Papiere aufbringen.

Doch erst einmal konnte die Mailänder Börse aufatmen, fand sich stundenweise sogar leicht im Plus. Ein Wechselbad, das in den nächsten Tagen, den nächsten Wochen anhalten dürfte: Das Land, seine Wirtschaft, seine Banken, die Politik und die Bürger fühlen sich plötzlich einem Stresstest ausgesetzt, der gleichsam aus heiterem Himmel über Italien hereingebrochen ist.

"Italien ist nicht Griechenland oder Portugal" - oder?

Noch am Dienstag waren in den Fernsehnachrichten Ökonomen zu vernehmen, die wie ein Mantra die bisher gültige Weisheit wiederholten: "Italien ist nicht Griechenland oder Portugal", "Italiens wirtschaftliche Grunddaten sind gar nicht so schlecht".

Und es stimmt ja auch: In dem Land ist keine Immobilienblase geplatzt, kämpfen die Banken nicht mit Unsummen toxischer Papiere in ihren Bilanzen, liegt die staatliche Neuverschuldung deutlich unter der von Frankreich zum Beispiel. Italiens Arbeitslosigkeit liegt bei 9 Prozent, meilenweit entfernt von Spaniens 20 Prozent. Das Land - drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone - hat eine solide Industriestruktur, vor allem seine Zehntausende kleine und mittlere Unternehmen verdienen weiterhin Milliarden im Export.

Dennoch herrscht bei Italiens Kommentatoren, in den linken Zeitungen genauso wie in der konservativen und wirtschaftsnahen Presse, erstaunlich wenig Neigung, jetzt weinerlich "den Spekulanten" die Schuld am eigentlich unverdienten Schicksal zuzuschieben. Die stramm linke Tageszeitung "Il Manifesto" bilanziert trocken und knapp: "Italien zahlt für eine doppelte Schwäche: die politische und die strukturelle". Und der liberalkonservative "Corriere della Sera" hält fest: "Es bringt nichts, sich jetzt über die internationale Spekulation aufzuregen. Wenn wir uns ernsthaft verhalten, haben wir nichts zu befürchten. Leider waren wir bisher nicht ernsthaft. Dafür lassen uns die Märkte zahlen".

Und Berlusconi? Tut so, als habe er mit all dem nichts zu tun

Mangelnde Ernsthaftigkeit: Dieser Vorwurf gehr natürlich vor allem an Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Der Mann ist mit seinen Skandalen und Rechtsstreitigkeiten - erst am Samstag wurde er zu einer Entschädigungszahlung von 560 Millionen Euro an einen konkurrierenden Medienunternehmer verurteilt - völlig ausgelastet. Und als es dann mit einem kräftigen Sparhaushalt von etwa 47 Milliarden Euro auch einmal um Italien ging, tat Berlusconi nichts anderes, als den verantwortlich zeichnenden Finanzminister Giulio Tremonti zu demontieren. Der Mann sei "zum Teamspiel nicht fähig", giftete Berlusconi, und dann redete er vom "Sparprogramm Tremonti", ganz so, als habe der Regierungschef damit gar nichts zu tun.

Dahinter verbarg sich Berlusconis Sorge, weitere Schnitte seien unpopulär. Zugleich aber weiß er nur zu gut: Tremonti ist international der einzige Garant für Italiens Solidität. Schon das sagt alles über den Zustand der Regierung: "Mich besorgt das sehr, weil die Glaubwürdigkeit eines Landes nicht an einem einzelnen Mann hängen dürfte", kommentierte der Ökonom Paolo Guerrieri. Es ist wohl kein Zufall, dass der spekulative Angriff auf Italien am Freitag startete. In dieser Woche nämlich beginnen in Italiens Parlament die Beratungen über den Sparhaushalt - und ausgerechnet die Regierungsfraktionen hatten sich eine kräftige Verwässerung vorgenommen. Umso leichter war die Übung scheinbar, als Tremonti sich plötzlich angeschlagen zeigte: Gegen einen seiner engsten Vertrauten, den Abgeordneten Marco Milanese, wird wegen Korruption ermittelt, auch Tremonti selbst ist im Visier. Milanese nämlich soll Tremonti eine Wohnung mit einer 8000-Euro-Monatsmiete gratis zur Verfügung gestellt haben.

Eine Politik, die schlingert und laviert, ein Land, das strukturelle Wachstumsprobleme hat: seit Jahren schon stagniert Italien, auch nach der Krise liegen die Zuwächse des Bruttoinlandsprodukts bei einem schmalen Prozent jährlich. Wie es da von seinem 120-Prozent-Schuldenberg runterkommen will, ist rätselhaft.

Opposition sagt Blitzverabschiedung des Sparpakets zu

Am Dienstag aber raffte sich die Politik des Landes doch zu einem Signal der Entschlossenheit auf - vorneweg die Opposition. An sie hatte der von der Linken kommende Staatspräsident Giorgio Napolitano appelliert, "nationale Geschlossenheit" verlangt. Die bekam er umgehend. Alle drei Oppositionsparteien im Parlament versprachen hoch und heilig, bei den Beratungen des Sparpakets bloß vier, fünf Änderungsanträge einzubringen, vor allem aber die Blitzverabschiedung des Pakets in beiden Häusern des Parlaments binnen Wochenfrist zu ermöglichen. Mit Ja stimmen werden sie nicht, doch selbst eine endgültige Billigung des Haushalts noch am kommenden Sonntag gilt mittlerweile als möglich.

Wohl deshalb entspannte sich noch am Dienstag die Lage an Mailands Börse, ging der Zinsabstand zu Deutschland am Nachmittag wieder auf nur noch 3 Prozent zurück. Doch die Opposition zeigt sich auch sicher: Dies ist Berlusconis letztes Gefecht. Massimo D'Alema, Frontmann der linken Demokratischen Partei, spricht es offen aus: Verabschiedung des Sparhaushalts, dann solle Berlusconi "sofort gehen" und Platz machen für eine "Regierung der nationalen Rettung".

Und Berlusconi? Dem hatte es erst einmal vier Tage lang völlig die Sprache verschlagen. Erst am Dienstagnachmittag meldete er sich wieder zu Wort. "Geschlossen und entschlossen" sei seine Koalition, tönte er. Italien werde seine Sparmaßnahmen beschleunigen und verschärfen, versprach er. Dadurch solle das Land bis 2014 über einen ausgeglichenen Haushalt verfügen. Mit der Opposition werde man zusammenarbeiten, "um das Land zu verteidigen". Von einem möglichen Rücktritt aber sprach er mit keinem Wort. Mehr als in den Händen des Parlaments aber liegt sein Schicksal heute in den Händen der Finanzmärkte: Weitere Misstrauensvoten aus dieser Ecke dürfte er auf Dauer kaum überstehen.

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insgesamt 93 Beiträge
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1. Berlusconi
skisma 12.07.2011
Die Deutschen wurden nie gefragt, ob und wie sie den Euro wollen. Höchste Zewit aufzustehen und klar zu sagen: So nicht, wir wollen die D-Mark zurück und die Erpressung durch die Weichwährungsländer beenden. Wir müssen es wie die Finnen machen, mutig wählen - gegen das Euro-Establishment!
2. Vollständig absurd!
doc 123 12.07.2011
Zitat von sysopItalien ist Kummer gewohnt: Die Regierung ist kopflos, die Wirtschaft gebeutelt*- und der Premier mit seinen Skandalen beschäftigt. Nun liegt die Rettung des Landes in der Hand des Finanzministers. Berlusconi steht vor den Trümmern seiner Karriere. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,774007,00.html
Und jetzt soll mit deutschen Steuermilliarden ein Land gerettet werden, das eine derartige Witzfigur an die Spitze des Landes wählt, wie absurd ist das denn?
3. unverbesserlich, diese Deutschen.
Flightkit, 12.07.2011
So unverbesserlich, wie unsere Medien. Wäre langsam an der Zeit, daß unsere Medien sich mehr den Binnen-Problemen dieses Landes widmen. Denn wenn Berlusconi untergeht, wer, so darf der Spiegel mal raten, wird dafür in Haftung genommen werden durch unsere großmäuligen Politiker? Die uns das alles eingebrockt gaben. Will der Spiegel dagegen anschreiben? Wenn ja: warum?
4. ja, höchste Zeit.
Hank_Jones 12.07.2011
Zitat von skismaDie Deutschen wurden nie gefragt, ob und wie sie den Euro wollen. Höchste Zewit aufzustehen und klar zu sagen: So nicht, wir wollen die D-Mark zurück und die Erpressung durch die Weichwährungsländer beenden. Wir müssen es wie die Finnen machen, mutig wählen - gegen das Euro-Establishment!
Natürlich durfte jeder Deutsche den Euro auch abwählen, schließlich gibt es dazu Wahlen. Und sie selbst scheinen das auch zu wissen, sonst würden sie nicht die Wahl in Finnland ansprechen. Sie tun ja geradezu als hätte man vor 15 Jahren in Deutschland nicht wählen dürfen. Ein billiger, dürftiger und durchschaubarer Versuch mit seiner Extremansicht hausieren zu gehen. Peinlich. Und gescheitert.
5. ...
Sikozu 12.07.2011
Zitat von skismaDie Deutschen wurden nie gefragt, ob und wie sie den Euro wollen. Höchste Zewit aufzustehen und klar zu sagen: So nicht, wir wollen die D-Mark zurück und die Erpressung durch die Weichwährungsländer beenden. Wir müssen es wie die Finnen machen, mutig wählen - gegen das Euro-Establishment!
Ich liebe es wenn Leute versuchen allen anderen IHRE Meinung aufzudrücken. Jedem der die Abschaffung des Euro fordert sollte klar sein, dass er damit Deutschland und die EU ins Chaos stürzt...
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