Italien Innenminister will deutsches Flüchtlingsboot blockieren

629 Flüchtlinge hängen zwischen Malta und Sizilien fest, weil Italien die "Aquarius" nicht anlegen lässt. Jetzt droht Italiens rechtsnationaler Innenminister Salivini auch der deutschen "Sea Watch 3" mit einem Anlegeverbot.

imago/ Rene Traut

Erst die "Aquarius", als Nächstes die "Sea Watch 3"? Italiens rechtsnationaler Innenminister Matteo Salvini hat nach der Hafensperre gegen ein Flüchtlingsboot mit mehr als 600 geretteten Migranten an Bord einem weiteren Schiff mit einem Anlegeverbot gedroht.

Salvini schreibt auf Facebook, am Montag warte auch das Schiff "Sea Watch 3" vor der libyschen Küste darauf, "die zigste Ladung Einwanderer nach Italien zu bringen". Italien aber sage dazu Nein. Das Land habe "aufgehört, seinen Kopf zu senken und zu gehorchen".

Auf SPIEGEL-Anfrage heißt es dazu bei Sea Watch in Berlin, die "Sea Watch 3" habe aktuell keine Schiffbrüchigen an Bord, die Lage sei also nicht akut. "Allerdings kann sich das ändern, wenn wir in Rettungseinsätze eingebunden werden", so der Sprecher. Das könne jederzeit geschehen, und dann sei der natürliche Anlegehafen wie sonst auch Sizilien. Und damit käme die "Sea Watch 3" wohl in die gleiche missliche Lage wie derzeit die "Aquarius".

"Sea Watch 3" im Hafen von Sizilien (Archivbild)
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"Sea Watch 3" im Hafen von Sizilien (Archivbild)

Bereits seit Sonntagabend kreuzt die "Aquarius", ein Boot von SOS Mediterranée und Ärzte ohne Grenzen (MSF), an der Seegrenze zwischen dem EU-Staat Malta und der italienischen Insel Sizilien auf der Stelle. Sie hatte am Sonntagabend die Anweisung erhalten, auf ihrer Position zu bleiben.

Die Mannschaft ist unschlüssig, wohin das Boot die geretteten Menschen bringen kann. "Die Lage an Bord ist ruhig. Wir erwarten in den nächsten Stunden Anweisungen der italienischen Leitstelle für Seenotrettung", sagte eine Sprecherin von MSF dem SPIEGEL.

Italien will das Flüchtlingsschiff nicht in seine Häfen lassen und fordert stattdessen von Malta, die Menschen aufzunehmen, sagte der Vertreter der neuen italienischen Regierung. Malta aber weist die italienische Forderung zurück und erklärt, man habe nichts mit der Rettungsaktion zu tun.

"Salvini bricht internationales Recht"

Unterdessen haben sich mehrere italienische Bürgermeister mit den ziellos auf dem Meer treibenden Flüchtlingen solidarisiert und sich gegen den Innenminister gestellt. Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando schrieb auf Twitter, seine Stadt habe seit jeher Rettungsboote willkommen geheißen, die auf See Leben gerettet hätten. "Wir werden damit nicht aufhören, Salvini bricht internationales Recht".

Auch die Bürgermeister von Neapel und Messina solidarisierten sich mit den Flüchtlingen, keiner der Stadtoberhäupter gehört einer der rechtspopulistischen Regierungsparteien an.

Innenminister Salvini, der auch der rechtsnationalen Regierungspartei Lega vorsteht, hatte im Wahlkampf versprochen, die Einreise von Flüchtlingen nach Italien zu unterbinden.

Zwischen den Regierungen Maltas und Italiens besteht seit 2014 eine inoffizielle Vereinbarung, dass keine Geretteten mehr nach Malta gebracht werden. Die Hintergründe des Deals wurden aber nicht öffentlich gemacht. In den vergangenen fünf Jahren haben mehr als 600.000 Menschen Italien mit Flüchtlingsbooten erreicht, die meisten aus Afrika.

Uno dringt auf "schnelle Lösung"

Tausende kamen bei der Überfahrt ums Leben, etwa, weil ihre Boote kenterten. Italienische Politiker hatten wiederholt moniert, das Land werde von seinen EU-Partnern nicht unterstützt.

Bei der Parlamentswahl im März gab es in Italien einen deutlichen Rechtsruck. Die rechte Lega von Innenminister Salvini regiert nun zusammen mit der populistischen Partei Fünf-Sterne-Bewegung.

Das Flüchtlingshilfswerk der Uno appellierte an die Beteiligten, eine "schnelle Lösung" zu finden. "Die Verzögerung der Einsätze gefährdet die Gesundheit Hunderter Menschen, die dringend versorgt werden müssen", schrieb das UNHCR auf Twitter.

Insgesamt sind am Wochenende mehr als tausend Menschen von seeuntauglichen Booten im Mittelmeer gerettet worden. Die Migranten waren auf der zentralen Route zwischen Libyen und Italien sowie im Westen zwischen Marokko und Spanien unterwegs. Die Retter bargen auch mindestens vier Leichen.

Video: Das Netzwerk der Schlepperbanden - Die Eritrea-Connection

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cht/cmh



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