NS-Verbrechen in Italien Gericht erlaubt Entschädigungsklagen gegen Deutschland

Muss Deutschland mit Dutzenden Klagen aus Italien rechnen? Das Verfassungsgericht in Rom hat Entschädigungsforderungen wegen Verbrechen aus der Zeit des Nationalsozialismus erlaubt.

Italienisches Verfassungsgericht (Archivbild): Deutschland darf verklagt werden
AFP

Italienisches Verfassungsgericht (Archivbild): Deutschland darf verklagt werden


Rom - Historisches Urteil in Rom: Opfer von Nazi-Verbrechen dürfen Deutschland künftig auf Entschädigung verklagen. Das italienische Verfassungsgericht hat eine Regelung für verfassungswidrig erklärt, die das bislang verhindert hat. Das berichtet unter anderem die italienische Nachrichtenagentur Ansa.

Das Prinzip der Immunität von Staaten gegenüber Zivilklagen aus anderen Ländern greife bei Fällen von NS-Verbrechen nicht, erklärten die Richter demnach zur Begründung. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien von diesem im internationalen Recht anerkannten Grundsatz ausgenommen - Deutschland als Nachfolger des Deutschen Reiches dürfe daher auf Schadensersatz verklagt werden.

Regelungen, die Klagen wegen "solch äußerst schwerer Rechtsüberschreitungen" verhindern, verstoßen demnach gegen zwei Artikel der italienischen Verfassung, wie die italienische Zeitung "La Repubblica" schreibt: Artikel 2 sichere die Unverletzlichkeit des Menschen und Artikel 24 garantiere das Recht, vor Gericht die Wahrung der eigenen Interessen zu erstreiten.

Die Wehrmacht hatte im Zweiten Weltkrieg nach der Kapitulation des bisherigen Bündnispartners große Teile Italiens besetzt. Bis zum Kriegsende erschossen daraufhin deutsche Soldaten Hunderte Italiener und verschleppten unzählige in Konzentrationslager. Italienische Gerichte hatten daher Deutschland immer wieder zu Wiedergutmachungszahlungen verpflichtet - bis der Internationale Gerichtshof in Den Haag diese Urteile 2012 für unrechtmäßig erklärte. Geklagt hatte damals Deutschland.

mxw



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