Italien Kompliziertes Wahlrecht

Die 61. italienische Regierung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde nach einem umstrittenen, neuen Wahlrecht bestimmt. Im Folgenden ein Überblick über das Wahlrecht, das die Regierung Berlusconi im Dezember durchsetzte.


  • Insgesamt wurden 630 Abgeordnete und 315 Senatoren gewählt. 618 Sitze im Abgeordnetenhaus und 309 Sitze im Senat wurden von den in Italien lebenden Wählern bestimmt, die übrigen von Auslandsitalienern. Wahlberechtigt waren 47 Millionen Wähler in Italien und erstmals 2,6 Millionen im Ausland lebende Staatsbürger.
  • Bei der Abstimmung über das Abgeordnetenhaus garantiert das Wahlrecht dem Parteienbündnis mit den meisten Stimmen eine Mehrheit von mindestens 340 Sitzen (54 Prozent). Die Auszählung wird auf landesweiter Ebene vorgenommen. Parteien, die zu einem Bündnis gehören, benötigen zwei Prozent der Stimmen, um einen Sitz zu erringen. Gruppierungen, die allein antreten, müssen dafür vier Prozent erzielen. Bündnisse werden anerkannt, wenn sie mindestens zehn Prozent der Stimmen erreichen. Dabei werden auch die Stimmen von angeschlossenen Parteien mitgezählt, die es nicht auf einen eigenen Sitz bringen. Voraussetzung für die Anerkennung als Bündnis sind ein gemeinsames Wahlprogramm und ein gemeinsamer Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten.
  • Bei der Senatswahl erhält ein Bündnis, das in einer Region vorne liegt, mindestens 55 Prozent der Sitze, die insgesamt für dieses Gebiet zu vergeben sind. Parteien, die zu einem Bündnis gehören, benötigen drei Prozent der Stimmen, um einen Sitz zu erringen. Gruppierungen, die allein antreten, müssen auf acht Prozent kommen. Ein Bündnis muss insgesamt mindestens 20 Prozent erringen. Für den Senat erfolgt die Auszählung auf regionaler Basis. Wegen der verschiedenen Auszählungsarten kann es in Abgeordnetenhaus und Senat zu unterschiedlichen Mehrheiten kommen. Das könnte das Regieren deutlich erschweren, da Gesetze von beiden Parlamentskammern beschlossen werden müssen.
  • Für das Abgeordnetenhaus waren alle Italiener wahlberechtigt, die das 18. Lebensjahr erreicht haben. Wahlberechtigt für den Senat ist man erst ab dem 25. Geburtstag - damit liegt die Zahl der Wahlberechtigten hier rund acht Prozent unter der für das Abgeordnetenhaus.

lan/Reuters/AP



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