Populisten-Regierung Italiens Krieg gegen die Pressefreiheit

Die neue Regierung in Rom will kritische Zeitungen und das staatliche Fernsehen "entgiften". Übersetzt bedeutet das: Medienhäuser an die Kette legen.

Matteo Salvini
ANGELO CARCONI/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Matteo Salvini


Italiens Journalisten sind "die schlimmste Brut", schimpft Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini. Genauso eine "rote Bande", wie die Richter und Staatsanwälte des Landes.

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Heft 44/2018
Italien greift an. Europa droht die nächste Schuldenkrise.

Da stimmt ihm, trotz aller sonstigen Streitereien, sein Regierungspartner Luigi Di Maio, Arbeitsminister und Frontmann der Fünf-Sterne-Bewegung sofort zu. Denn "gemeinsam mit der EU wollen die Medien die Regierung so schnell wie möglich stürzen", meint er. Deshalb betreiben sie "medialen Terrorismus": Sie wollen den Spread - den berüchtigten Zinsaufschlag auf die Kredite des italienischen Staates - in die Höhe treiben und so "einen finanziellen Staatsstreich" anzetteln.

Das hat Di Maios oberster Boss, der Gründer der Sterne-Bewegung und einstige Komiker Beppe Grillo schon immer gewusst: "Idioten und Demagogen" seien Italiens Journalisten und Intellektuelle, die mit ihren Falschmeldungen "der Machterhaltung der herrschenden Klasse" dienen. Schon voriges Jahr hat er einen "Volksgerichtshof" für die Medien vorgeschlagen. "Normale Bürger", per Los ausgewählt, sollen alle verbreiteten Meldungen auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen. Und wenn das Tribunal die Daumen senkt, muss der Chefredakteur des bösen Mediums sich "mit gesenktem Kopf öffentlich entschuldigen".

Über Details wird noch diskutiert, doch dass man gegen "die Medien, die uns hassen" (Di Maio) vorgehen muss, steht für die rechtspopulistische Regierung in Rom außer Frage.

Der natürliche Feind von Populisten

Und es ist, für sich betrachtet, ja auch nur konsequent. Denn eine freie Presse ist der natürliche Feind von Populisten. Die versprechen allen das Blaue vom Himmel. Unabhängige Journalisten recherchieren, was das kostet, wer das bezahlt, wem das nutzt, wem es schadet.

Das kann Populisten - ob von rechts oder von links - nicht gefallen. Wie auch? Beim genaueren Hinsehen erweisen sich viele ihrer Verheißungen als Luftnummern, oder es droht enormer Schaden. Das ist in Italien derzeit im Gange:

  • Beim Großprojekt der Trans-Adriatic-Pipeline (TAP) zum Beispiel. Das werden sie stoppen, hatten die Sterne-Politiker vor der Wahl vielen jungen TAP-Gegnern in Süditalien versprochen. Jetzt müssen sie kleinlaut sagen: Können wir gar nicht, das käme Italien viel zu teuer. Denn die Pipeline, die von der griechisch-türkischen Grenze Gas ins europäische Netz pumpen soll, ist weitgehend fertig. Es fehlt das süditalienische Zwischenstück. Die bislang verbauten vier Milliarden Euro müsste Italien vertragsgemäß zahlen.
  • Oder beim Stahlwerk Ilva, in Apulien, das im Ruf steht, die Bevölkerung drum herum zu vergiften. Werden wir schließen, versicherte Di Maio im Wahlkampf. Jetzt soll es an einen privaten Investor verkauft werden und weiter Stahl (und damit möglicherweise auch Gift) produzieren.

Insgesamt 24 Großprojekte - Straßen, Tunnel, Eisenbahnstrecken, U-Bahn-Linien - werden von Aktivisten blockiert, denen die Fünf-Sterne-Bewegung beistand. Viele ihrer alten Freunde werden die politischen Helden demnächst enttäuschen müssen - oder sie schreiben viele Milliarden Euro zu Lasten der Staatskasse ab.

Und das sind ja die eher kleinen Beispiele. Was ist mit den großen Versprechungen? Der Renten- und der Steuerreform? Dem Grundeinkommen für alle? Den zusätzlichen Lehrern, Polizisten, Ärzten? Welcher populistische Regent kann schon wollen, dass Journalisten da überall so genau hinsehen?

Böse Vorwürfe gegen die Zeitungen

Vor allem die großen Zeitungen des Landes, die finanzstark genug sind, sich qualifizierte Journalisten auch für langwierige und schwierige Recherchen zu leisten, decken immer neue Problemfelder der Regierung auf. Sie sind politisch sehr unterschiedlich positioniert, haben aber eines gemeinsam: Sie gehören meist einem großen Unternehmer oder Unternehmen.

  • So gehört der eher konservative "Corriere della Sera", das auflagenstärkste Blatt im Lande, zu einer Verlagsgruppe, deren größter Aktionär der norditalienische Unternehmer Urbano Cairo ist
  • Die zweitgrößte Tageszeitung, der linksliberale Gegenpol "La Repubblica" gehört einer Industrieholding mit dem Unternehmer Carlo De Benedetti an der Spitze
  • Die dritte, "La Stampa", gehört dem Fiat-Konzern. Und beim führenden Wirtschaftsblatt "Il Sole 24 Ore" ist der Industrieverband Confindustria Hauptaktionär
Zeitung "Corriere della Sera"
DPA

Zeitung "Corriere della Sera"

Da will die Regierung ansetzen. In diesen Medien finde sich "kein Journalismus, sondern nur Propaganda, um die Interessen einer kleinen Elite zu verteidigen", sagen Di Maio und seine Kollegen jetzt immer wieder. Aber, "das werden wir ändern".

Wie? Eine Weile dachten die Fünf-Sterne-Aktivisten daran, den Zeitungen die staatlichen Zuschüsse zu streichen. Bis sie erfuhren, dass es die - mit Ausnahme von Klein- und Kleinstblättern, die etwa von lokaler oder künstlerischer Bedeutung sind - seit Jahren gar nicht mehr gibt.

Deshalb richten sie ihre Strategie jetzt auf die "indirekte Finanzierung" durch Staat und Volk. Gemeint sind damit die Einnahmen der Verlage durch Werbung für Betriebe, die ganz oder teilweise dem Staat gehören, wie Alitalia zum Beispiel, Veranstaltungen von Kommunen, öffentlichen Einrichtungen, Museen etwa. Da geht es um viel Geld, das den nicht regierungsfreundlichen Medien eben einfach gestrichen wird.

"Unser Land braucht freie Informationen von sauberen Herausgebern", sagt Di Maio und nennt das Ganze eine "kulturelle Revolution". Zeitungen liest er ohnehin nicht mehr, sagt er, aber den Radio- und Fernseh-Staatssender RAI hört und sieht er offenbar noch - und ärgert sich, wie sein Partner Salvini, ständig.

Weg mit Günstlingen und Parasiten

Deshalb ist dort der revolutionäre Umbau schon voll im Gange. "Wir befreien uns von den Günstlingen und den Parasiten", sagt Di Maio. Und Lega-Kapitän Salvini hat schon mal prophylaktisch die politischen Journalisten namentlich genannt, die er weghaben will: Es ist die RAI-Elite.

Einen neuen RAI-Chef hat er auch gefunden, den Journalisten Marcello Foa. Der hat mal für Silvio Berlusconi gearbeitet und mit dessen Unterstützung konnte die Regierung den umstrittenen Kandidaten gegen großen Widerstand der RAI-Gremien und Journalistenverbände durchsetzen. Er passt halt gut.

Foa bewundert, wie Salvini, den US-amerikanischen Rechtsausleger Steve Bannon und den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Und er hat immer wieder Gefallen an der Verbreitung von "News" gefunden, die sich später als "Fake News" erwiesen. Dass Hillary Clinton an satanischen Dinners teilgenommen habe zum Beispiel. Oder dass Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel die deutsche Polizei angewiesen habe, terroristische Hinweise auf Verbrechen unter den Teppich zu kehren (später von ihm selbst als falsch eingeräumt).

Aber eigentlich müsste man die RAI und die übrigen Medien gar nicht auf Staatskurs knechten. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat längst einen internetbasierten Medienkanal, sagt Luigi Di Maio, mit dem ihre Kampagnen mehr Menschen erreichen als "alle Tageszeitungen und Fernsehkanäle überhaupt". Mit dem hashtag #byebyevitalizi, zum Beispiel, der Twitter-Kennung, über die der Kampf der Fünf Sterne gegen "Super-Renten für wenige" lief, habe man 23 Millionen Italiener erreicht.

Bleibt die Frage, warum sie sich dann noch über die gemeine, freie aber kleine Presse im Lande aufregen.

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denny101 31.10.2018
1.
Marcello Foa ist ein ganz übler Hetzer. Schrecklich, dass der der neue Chef der RAI wird. Er betreibt diverse Blogs, in denen er böse hetzt und fake-news verbreitet. Der dumme kleine Mann folgt ihm begeistert. Italien ist dabei, das größte Problem der EU zu werden. Dagegen sind Ungarn, Polen oder wirtschaftlich gesehen Griechenland peanuts...
syracusa 31.10.2018
2. unzulängliche Verfassung
Italien hat eine äußerst unzulängliche Verfassung, die nicht in der Lage ist, den Angriffen der Populisten auf die Demokratie hinreichend Widerstand zu bieten. Ganz besonders gilt dies für die Grundrechte der Presse- und Rundfunkfreiheit, die schon durch Berlusconi schamlos karikiert wurden.
chrimirk 31.10.2018
3. Die EU hat jetzt die Chance:
Wer die Grundwerte der EU-Beitrittserklärung unterschrieb und diese nun nicht mehr beachtet, gegen den hat ein EU-Ausschluss-Verfahren stattzufinden! Und dabei kann die EU ihrer selbst willen, keine Rücksichten nehmen auf Länder, wie Italien = Gründungsstaat, Römische Verträge uvam. Sonst zerfällt die EU innerhalb kurzer Zeit. Und Italien ist nicht der einzige Ausschluss-Kandidat, zumindest Polen + Ungarn gehören auch dazu. Und wenn die jetzigen Instrumente einen EU-Ausschluss nicht erlauben, dann sollten die "willigen" Staaten, also die, welche sich an die Gründungsidee und den weiteren Ausbau der EU halten wollen, selbst die jetzige EU verlassen und eine neue Union gründen. q.e.d.
spon1899 31.10.2018
4.
Wenn ich das so lese, denke ich, dass die NSDAP in Italien regiert. Wahnsinn, mitten in Europa bestimmen Rechtsextremisten die Richtung.
ad2 31.10.2018
5. George Orwell müsste heute 1984 neu schreiben
Nicht der Staat entzieht den Bürgern zuerst ihre Sprache, sondern die Bürger berauben sich selbst jeglicher objektiver Information, indem sie Regierungen wählen, welche die Berichterstattung einschränken, und im virtuellen Netz Propaganda-Blasen fördern. Letzteres führt zu einer Selbstzerstörung der demokratischen Systeme. Es ist eine düstere Entwicklung, die es mittels gut durchdachter Aufklärung zu verhindern gilt. Viel zu wenig wird von staatlicher Seite bisher dagegen unternommen, obwohl der freiheitliche Staat selbst dabei auf dem Spiel steht. Die große Kunst ist es hier auch, die richtigen Hebel anzusetzen, um nicht selbst ins Schußfeuer der Populisten zu geraten. Es kann nicht durchgehen, dass Lügen ungestraft verbreitet werden dürfen, auch nachdem sie als Lügen enttarnt sind (auch beim Brexit gab es diese gezielt Fehlinformation). Um ein erfolgreiches Beispiel aus der Rechtsprechung zu nennen: Das Holocaust-Leugnen ist ja schon lange aus gutem Grunde unter Strafe gestellt worden - eben weil von solchen Wahrheitsverdrehungen zu große Gefahren ausgehen. Auch im aktuellen Fall muss die EU erkennen, dass kriminellen Energien nicht nur allein mit Mahnungen gestoppt werden können.
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