Rechtsruck in Italien Fremdenfeindliche Lega will regieren

Sie sind nur drittstärkste Kraft, doch eine Regierung ohne die rechtspopulistische Lega ist kaum möglich. Ihr Chef Salvini tönt, er wolle Italien "befreien". Sozialdemokrat Renzi gibt den Parteivorsitz auf.

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Ganz vorn liegt bei der Italienwahl für Senat und Abgeordnetenhaus die populistische Partei Fünf-Sterne-Bewegung. Doch zweiter großer Gewinner ist die fremdenfeindliche Lega-Partei unter dem Vorsitz von Matteo Salvini.

"Ich bin und bleibe Populist", mit diesem Satz stellte sich der freudestrahlende Salvini am Montagvormittag in Mailand vor die Kameras und erhob für seine Partei einen Führungsanspruch in Italien.

Millionen hätten die Lega damit beauftragt, das Land "von der Unsicherheit und Instabilität zu befreien", die Ex-Regierungschef Matteo Renzi und die EU zu verantworten hätten. "Über Italiener entscheiden die Italiener. Nicht Berlin, nicht Paris, nicht Brüssel", und auch nicht die Finanzmärkte, so der Lega-Chef.

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Italienwahl: Sieger und Verlierer am Tiber

Die ausländerfeindliche Partei, ursprünglich gegründet als separatistische Lega Nord, war erstmals landesweit angetreten und erreichte rund 18 Prozent der Stimmen. Es sei ein "außergewöhnlicher Sieg, der uns mit Stolz, Freude und Verantwortung erfüllt".

Die Zahlen basieren bisher auf Hochrechnungen, mit dem offiziellen Ergebnis wird im Laufe des Nachmittags gerechnet.

Am Boden zerstört sind hingegen die Sozialdemokraten der Partido Democratico (PD). Sie schafften laut aktueller Hochrechnung nur noch 19 Prozent. Parteichef Matteo Renzi, der bereits das Amt als Regierungschef Ende 2016 aufgab, will nun auch als PD-Vorsitzender zurücktreten. Zwar wurde die PD zweitstärkste Partei, sie wird aber unter den übrigen Wahlsiegern kaum einen Koalitionspartner finden.

Steigbügelhalter für die rechtspopulistische Lega war der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Seine Forza Italia war gemeinsam mit der Lega in einem Mitte-rechts-Bündnis angetreten - eine Allianz, die der Forza aber offenbar geschadet hat. Die Partei des Cavaliere landet mit rund 15 Prozent voraussichtlich auf Rang vier hinter der Lega.

Insgesamt sind europakritische und rechte Parteien die großen Gewinner: Die Fünf-Sterne-Partei wird wohl stärkste Kraft (aktuell 32,2 Prozent), sie konnte wie die Lega stark zulegen.

Gewählt wurden beide Kammern des Parlaments. Der Senat ist mit 315 Sitzen die kleinere. Um eine Mehrheit zu erreichen, muss eine Partei oder ein Bündnis auf mindestens 158 Sitze kommen. Im Abgeordnetenhaus werden 630 Sitze vergeben.

Auch die Fünf-Sterne-Partei will regieren

Wie bei der Lega war auch bei der stärksten Kraft, der Fünf-Sterne-Partei, die Rede von einem großen Triumph. "Jetzt müssen alle mit uns reden", sagte Alessandro Di Battista, der in Italien zu den bekanntesten Köpfen der Bewegung gehört.

Die Fünf-Sterne-Bewegung ist für ihre Fundamentalopposition bekannt, traditionell hat sie Koalitionen ausgeschlossen, scheint nun aber Lust aufs Regieren bekommen zu haben. "Eines geht sicher aus diesen Daten hervor: nämlich dass Fünf Sterne der Eckpfeiler der nächsten Legislaturperiode wird", sagte deren Abgeordneter Alfonso Bonafede.

Man sei offen für Gespräche mit den anderen Parteien, sagte Luigi Di Maio, Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung. Wir sind die absoluten Gewinner", sagte Di Maio in Rom. Seine Partei repräsentiere das gesamte Land, den "ganzen Stiefel". "Wir spüren die Verantwortung, diesem Land eine Regierung zu geben."

Eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, wird aber wohl für alle Parteien schwierig, "wenn nicht unmöglich sein", erklärte Wolfgango Piccoli von der Denkfabrik Teneo. "Eine lange Zeit des Kuhhandels zwischen den Parteien steht bevor."

cht/mho/dpa/AFP

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Seite 1
Hagbard 05.03.2018
1.
Eine Befreiung ist die Beteiligung des rechten Lagers an Regierungsverantwortung bisher nie gewesen. Eher eine Belastung. Ob das jetzt die Ausnahme von der Regel wird?
simonweber1 05.03.2018
2. Salvini
"er wolle Itralien befreien" dieser und ähnliche Aussprüche werden die nächsten Jahre das politische Geschehen wesentlich beeinflussen. Diese ganze Flüchtlings/Zuwanderungspolitik ist eine Hypothek die so schnell nicht aus den EU Staaten verschwinden wird. Hier hat die EU unter Federführung von Deutschland elementar falsch gehandelt. Das wird Nachwirkungen haben und leider auch zu eklatatnten Veränderungen in der politischen Gemengelage führen und das Parteiengefüge in der EU massiv nach rechts verändern.
FK-1234 05.03.2018
3. Befreiung ?
Salvani meint wohl von den "lästigen" Grundwerten einer Demokratie. Um Deutschland herum entstehen mehr und mehr (rechtspopulistische) Regierungen, die was wohl im Sinn haben? Na, ihre eigene Macht zu erhalten und zu vergrößern, so dass sie zwangsläufig die Axt an die Gewaltenteilung legen, damit ihnen noch jemand ihre fortlaufenden Lügen, Halbwahrheiten und Diffamierungen glaubt. Und die freie Presse, u.a. der Spiegel haben nichts anderes zu tun, demokratische Parteien fortlaufend an den Pranger zu stellen (z.B. SPD) und deren Ligitimation zu zerreden. Verkehrte Welt ! Auch Politiker begehen Fehler, was in der Tat thematisiert werden muss. Wenn wir aber nur noch alles in Frage stellen, landen wir letztlich bei den Populisten und Rechtsnationalen, mit fatalen Folgen.
denny101 05.03.2018
4.
Der M5S sollte nicht zu euphorisch sein, denn keine Partei in Italien hat ein Problem damit, für den eigenen parteipolitischen Nutzen (oder Schaden für den Gegner) das Land noch weiter an die Wand zu fahren. Das haben sie alle, Linke wie Rechte, seit Jahrzehnten gezeigt. Insofern ist die Argumentation des M5S überheblich und gefährlich, weil sie die anderen Parteien noch weiter von sich weg treibt. Bei solchen Sprüchen wird sich keiner zu Kooperation überreden lassen. Eigentlich sind beim M5S sehr viele junge, integre und gebildete Leute, dass aber auch sie auf den Anti-Europa Zug aufgesprungen sind, zeigt mir, dass auch sie keine Hoffnung haben, Italien im Sinen eines modernen und funktionierenden Landes zu reformieren.
chattagam 05.03.2018
5.
Zitat von FK-1234Salvani meint wohl von den "lästigen" Grundwerten einer Demokratie. Um Deutschland herum entstehen mehr und mehr (rechtspopulistische) Regierungen, die was wohl im Sinn haben? Na, ihre eigene Macht zu erhalten und zu vergrößern, so dass sie zwangsläufig die Axt an die Gewaltenteilung legen, damit ihnen noch jemand ihre fortlaufenden Lügen, Halbwahrheiten und Diffamierungen glaubt. Und die freie Presse, u.a. der Spiegel haben nichts anderes zu tun, demokratische Parteien fortlaufend an den Pranger zu stellen (z.B. SPD) und deren Ligitimation zu zerreden. Verkehrte Welt ! Auch Politiker begehen Fehler, was in der Tat thematisiert werden muss. Wenn wir aber nur noch alles in Frage stellen, landen wir letztlich bei den Populisten und Rechtsnationalen, mit fatalen Folgen.
Das ist halt Journalismus heute. Das Volk will Blut sehen. Bis die SPD auf unter 10% ist und noch weiter. War doch bei der FDP (ja, das sind ja auch die Bösen, da darf man das) genauso. Köhler, Wulff, zu Guttenberg, Steinbrück, sowie einige der Blauen können ein Lied davon singen.
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