Italien Lega und Fünf Sterne veröffentlichen  Regierungsprogramm

In Italien haben sich die beiden Regierungspartner auf ein Programm geeinigt. Das gab der Parteichef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, bekannt. Nun muss noch die Parteibasis zustimmen.

Luigi Di Maio
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Luigi Di Maio


Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung in Italien hat eine Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm mit der Rechtsaußen-Partei Lega bekannt gegeben. Das Programm sei "endlich" in allen Punkten zu Ende verhandelt, erklärte Parteichef Luigi Di Maio auf Facebook. Er veröffentlichte den "Vertrag für eine Regierung des Wandels", der nach seinen Angaben die Umsetzung vieler Wahlversprechen seiner Partei anstrebt.

"Ich bin sehr glücklich", sagte Di Maio. Die vergangenen 70 Tage seien "sehr intensiv" gewesen. Bei der Parlamentswahl am 4. März waren die regierenden Sozialisten abgewählt worden.

Die Regierungspartner wollen die Konjunktur auch mit "begrenzten" schuldenfinanzierten Ausgaben anschieben. Zudem sieht das Programm auch ein Grundeinkommensgarantie für jeden Italiener vor. Es wird erwartet, dass die Parteien den Vertrag Anfang der Woche Staatspräsident Sergio Mattarella vorlegen, wenn auch ein Ministerpräsidenten-Kandidat gefunden ist. Der Präsident muss dann den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben.

Di Maios Fünf-Sterne-Bewegung wurde mit 32,7 Prozent der Stimmen stärkste Einzelgruppierung. Die Lega von Parteichef Matteo Salvini wurde mit 17,3 Prozent stärkste Kraft innerhalb des rechten Wahlbündnisses mit Forza Italia und den neofaschistischen Fratelli d'Italia.

In ihrem Programm kündigen Lega und Sterne-Bewegung eine Außenpolitik an, die die nationalen Interessen in den Mittelpunkt stellt. Die Zugehörigkeit Italiens zur Nato wird bekräftigt, doch gleichzeitig wird von einer Öffnung zu Russland gesprochen, das keine Bedrohung sei, sondern ein zunehmend wichtiger Wirtschaftspartner.

Einen Austritt aus dem Euro kündigen die beiden Parteien in ihrem Koalitionspapier nicht an. Dafür ist beim Punkt Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit die Rede davon, die europäischen Verträge "neu zu diskutieren". Italien ist eines der Länder mit der höchsten Staatsverschuldung der Welt.

mho/als/AFP/dpa/Reuters



insgesamt 29 Beiträge
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Seite 1
santoku03 18.05.2018
1.
Die sind so witzig, diese Clowns: Schuldenerlass fordern und gleichzeitig bedingungsloses Grundeinkommen garantieren. Das ist noch echter Humor. Wann zeigen sie uns das richtige Regierungsprogramm?
auweia 18.05.2018
2. Okay.
Die Italiener fühlen sich von der EU und speziell Deutschland wirtschaftlich gegängelt und möchten künftig ihr eigenes Süppchen kochen. Gerne, wenn sie a) vorher ihre Verbindlichkeiten gezahlt haben, gerne auch in Lira (also keine zerrissenen Schuldscheine im Keller der EZB) und b) danach keine weiteren Ansprüche an die EU stellen. Im Endeffekt wäre die Lösung mit einer eigenen Währung sicherlich besser für die Italiener (und nicht nur die). In diesem Zusammenhang: gibt es eigentlich von deutscher Seite auch einen Impuls, aus dem EURO-Verbund (nicht der EU) auszuscheiden?
santoku03 18.05.2018
3.
Zitat von auweiaDie Italiener fühlen sich von der EU und speziell Deutschland wirtschaftlich gegängelt und möchten künftig ihr eigenes Süppchen kochen. Gerne, wenn sie a) vorher ihre Verbindlichkeiten gezahlt haben, gerne auch in Lira (also keine zerrissenen Schuldscheine im Keller der EZB) und b) danach keine weiteren Ansprüche an die EU stellen. Im Endeffekt wäre die Lösung mit einer eigenen Währung sicherlich besser für die Italiener (und nicht nur die). In diesem Zusammenhang: gibt es eigentlich von deutscher Seite auch einen Impuls, aus dem EURO-Verbund (nicht der EU) auszuscheiden?
Wozu sollte das gut sein? Deutschland ist Hauptprofiteur des Euro. 240 Mrd Ersparnisse allein durch die Niedrigzinsen. Dazu Exportrekorde, die mit einer aufgewerteten DM niemals möglich gewesen wären.
hannesmann 18.05.2018
4.
Die Marschrichtung ist doch klar. Die von der Notenbank gekauften Staatsanleihen werden bei Fälligkeit zu Niedrigzinsen prolongiert. Die Beträge werden nicht auf die Staatsschuldenquote angerechnet und im Zuge der Wiederanlage fälliger Beträge aus dem QE der EZB wird der Anteil italienischer Staatsanleihen zu Lasten deutscher Staatsanleihen kontinuierlich erhöht. Somit ist die Finanzierung der Wohlfühlprogramme sichergestellt. Solange Draghi noch am Ruder ist, wird die EZB hierzu einen wohlwollenden Kommentar abgeben und diese Verfahrensweise befürworten. Unsere Regierung wird kurz grollen, dann aber im europäischen Interesse den Weg freimachen. Das man auch auf die Idee kommen könnte, die Schattenwirtschaft in Italien stärker zu bekämpfen und aus diesen Steuereinnahmen die geplanten Programme zu finanzieren, würde ja die Interessen einer Vielzahl italienischer Staatsbürger tangieren. Schulden, die man nie bedienen muss zu machen, ist allemal der einfachere Weg.
acitapple 18.05.2018
5.
Zitat von santoku03Die sind so witzig, diese Clowns: Schuldenerlass fordern und gleichzeitig bedingungsloses Grundeinkommen garantieren. Das ist noch echter Humor. Wann zeigen sie uns das richtige Regierungsprogramm?
Ist doch ein tolles Programm: man verspricht massig Geld fürs Volk, zahlen sollen bitte die anderen. Wenn dann die EU nicht mitmacht, hat sie eben den schwarzen Peter. Die italienische Regierung hat ja ihr bestes getan fürs Volk.
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