Italien "Lex Berlusconi" macht Roms Regenten immun

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat einmal mehr einen Prozess gegen sich selbst verhindert. Das Parlament in Rom blockierte mit der Wiedereinführung der Politiker-Immunität ein Korruptionsverfahren gegen den Regierungschef.


Silvio Berlusconi: Immunität für Politiker wieder eingeführt
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Silvio Berlusconi: Immunität für Politiker wieder eingeführt

Rom - Silvio Berlusconi ist Justizias Schwert erneut entkommen. Nach dem am Mittwoch vom Parlament verabschiedeten Artikel sind der Premierminister, die Staatspräsidenten, die Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern vor jeder juristischen Verfolgung geschützt. Nützen tut dies freilich vor allem Berlusconi, der nun bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2006 nicht mehr strafrechtlich belangt werden kann.

Der Regierungschef und Medienmogul muss sich derzeit in einem Korruptionsverfahren vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Privatisierung des staatlichen Lebensmittelunternehmens SME in den achtziger Jahren Richter bestochen zu haben. Berlusconi hat die Vorwürfe als politisch motivierte Hexenjagd zurückgewiesen.

Die linke Opposition bezeichnete die Wiedereinführung der Immunität als "Lex Berlusconi" und kündigte Proteste an. Sie wehrt sich dagegen, dass das neue Gesetz auch für bereits laufende Verfahren gilt. Sie wirft Berlusconi vor, er missbrauche seine breite Parlamentsmehrheit, um im Eiltempo "maßgeschneiderte Gesetze" zu erlassen. Vor der Abstimmung verließ die Mehrheit der oppositionellen Abgeordneten aus Protest den Parlamentssaal.

Kommentatoren in Rom meinen, Berlusconi wolle mit dem neuen Gesetz verhindern, dass die im Juli beginnende EU-Präsidentschaft Italiens durch eine Verurteilung überschattet wird. Bereits ein Plädoyer der Staatsanwaltschaft mit der Forderung nach einer Haftstrafe wäre peinlich für Berlusconi. Dem 66-Jährigen hätte in erster Instanz sogar eine Gefängnisstrafe wegen Richterbestechung gedroht.

Gegen Berlusconi liefen in den vergangenen Jahren zeitweise ein halbes Dutzend Verfahren. Zwei Mal gab es in erster Instanz Gefängnisstrafen. Er musste aber nicht in Haft, weil in Italien dazu ein Urteil in dritter Instanz notwendig ist. Später verjährten einige Verfahren, andere wurden niedergeschlagen oder endeten mit Freispruch. Alle Prozesse bezogen sich auf die Zeit, bevor Berlusconi Anfang der neunziger Jahre in die Politik ging.

Italien hatte die Immunität für Politiker und Parlamentarier 1993 nach zahlreichen Korruptionsskandalen abgeschafft. Damals hatten Staatsanwälte des Mailänder Richterpools "Mani pulite" ("Saubere Hände") gegen viele Politiker ermittelt und dadurch die italienische "Schmiergeld-Republik" zu Fall gebracht.



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