Referenden in Italien Lombardei und Venetien stimmen für mehr Autonomie

Sie wollen keine Abspaltung, aber mehr Kompetenzen: Die beiden wirtschaftsstarken Regionen Lombardei und Venetien in Norditalien haben beim Referendum für mehr Autonomierechte gegenüber Rom gestimmt.

Stimmabgabe zur Lombardei in Mailand
REUTERS

Stimmabgabe zur Lombardei in Mailand


Die italienischen Regionen Lombardei und Venetien haben am Sonntag in Referenden über mehr Autonomierechte abgestimmt: Nach Schließung der Wahllokale haben die Befürworter den Sieg für sich reklamiert. Laut den beiden Gouverneuren, die die treibende Kraft hinter den Referenden waren, stimmte eine deutliche Mehrheit der Wähler für größere Autonomierechte gegenüber Rom.

Die Abstimmung war anders als die im spanischen Katalonien legal. Die beiden wirtschaftsstarken Regionen in Norditalien wollen mehr Kompetenzen von Rom haben. Sie verlangen vor allem, dass sie mehr von ihren Steuern selbst behalten dürfen. Sie verfolgen allerdings anders als in Katalonien keine Abspaltung vom italienischen Staat.

In der Lombardei hätten nach Hochrechnungen 95 Prozent der Menschen mit "Ja" gestimmt, sagte Regionalpräsident Roberto Maroni. Die Wahlbeteiligung habe bei etwa 40 Prozent gelegen. In Venetien hätten sich gar 98 Prozent der Menschen für mehr Autonomie ausgesprochen, so die Region. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 59 Prozent.

Abstimmen durften zehn Millionen Bewohner der Lombardei, der Region rund um die Wirtschaftsmetropole Mailand; sowie fünf Millionen Menschen in Venetien, dem Großraum Venedig.

Die Referenden sind rechtlich nicht bindend. Sie sollen den Regionalregierungen mehr Gewicht bei Verhandlungen über eine Verlagerung von Kompetenzen geben: In beiden Regionen ist die Rechtspartei Lega Nord an der Macht, die die Volksbefragungen angetrieben hatte. Die Referenden seien ein "Sieg nicht nur für die Lega sondern für die Bevölkerung", schrieb Lega-Chef Matteo Salvini auf Twitter.

Das Ergebnis des Referendums sagt allerdings zunächst nicht mehr als: Wir wollen, dass unsere Regionalvertreter mit der Regierung und dem Parlament in Rom über eine Aufteilung der Zuständigkeiten in den Politikbereichen verhandeln, in denen das laut Verfassung möglich ist (mehr Hintergründe zu den Referenden lesen Sie hier).

"Ziel erreicht"

Venetiens Regionalpräsident Luca Zaia sprach beim Wahlgang am Sonntag von einem historischen Ereignis, Venetien werde nach der Wahl "nicht mehr sein wie früher". Später schrieb er bei Facebook: "Ziel erreicht. Für unser Venetien beginnt eine neue Geschichte."

In der Region musste die Wahlbeteiligung bei mehr als 50 Prozent liegen, damit das Abstimmungsergebnis als gültig anerkannt wird. Um 19 Uhr - und damit vier Stunden vor Schließung der Wahllokale - war diese Zahl erreicht. In der Lombardei war ein solches Quorum nicht vorgesehen.

Die Lombardei und Venetien sind eine starke wirtschaftliche Kraft im Land. Die beiden Nordregionen steuern rund 30 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt Italiens bei. Beide Regionen nehmen rund 70 Milliarden Euro mehr an Steuern und Gebühren ein, als sie wieder ausgeben - eine Summe, von der die Regionalpräsidenten nur die Hälfte an Rom abführen wollen.

aar/Reuters/dpa/AFP



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bengel771 23.10.2017
1.
Hoffen wir Italien trifft eine andere Entscheidung, als Spanien sie vor über 10 Jahren traf. Parallelen gibt es durchaus, Katalonien wollte vor etwa 10 Jahren auch keine Abspaltung (darin sind sich alle Berichte,die ich las, einig), nur mehr Autonomierechte und die Abgaben an den Zentralstaat zurückfahren. Spanien sagte fast geschlossen nein dazu und ging sogar gerichtlich vor. Heute hält man die Katalanen für gierig, die ihren Reichtum nicht teilen wollen, nationalistische Isolationisten mit einem Referendum an dem eh nur 42% teilnahmen mit einem "utopischen" 90% Ergebnis. Hier liegt der Fall anders, zumindest bei Venetien, aber die Stille Mehrheit will wohl nicht mehr Autonomie... Hoffen wir Italien geht besonnen mit dem Ergebnis um, und wir sehen in 10 Jahren kein illegales Referendum von gierigen nationalistischen Norditalienern.
Flying Rain 23.10.2017
2. Ähm
Ähm ist es in Italien nicht so dass Regionenngar kein Referendum brauchen um mehr Autonomienzu erlangen? Die müssen soweit ich mich erinnere doch einfach nen begründeten Antrag stellen und das muss von höherer Stelle einstimmig angenommen werden was des öfteren ja auch geschieht?
DT72 23.10.2017
3. Schritt in die richtige Richtung.
Das Referendum betrifft eben nicht nur die Lega Nord, sondern mehr oder weniger die Bestrebungen von Lombardei und Venetien nach echter Autonomie, was sich in Sachen Wirtschaft und Finanzen in einem möglich geordneten Länderfinanzausgleich nach österreichischer oder deutscher Prägung widerspiegeln würde. Denn das, was z. B. den Bayern hierzulande ein Dorn im Auge ist, stellt für die Lombardei bzw. für Venetien eine Errungenschaft dar. Italien ist nämlich zentralistisch strukturiert und die produktiven Regionen müssen automatisch die gesamten Steuereinnahmen nach Rom überweisen: es sind sage und schreibe 50 Mrd. Euro jährlich aus Mailand und 30 Mrd. Euro jährlich aus Venedig... ohne jegliche Bedingungen für die chronischen Nettoempfänger. Mehr als eine Überweisung ist es eine automatische Abbuchung. Zur Info: Monsieur Macron will ausgerechnet das italienische (und französische) Modell auf ganz Europa ausweiten. Ja, richtig verstanden: Deutschland würde zur "Lombardei Europas" verkommen.
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