Plan für neue Schulden Italiens Regierung schimpft über "Terrorismus an den Märkten"

Neue Kredite trotz hoher Schulden? Die EU lehnt die italienische Haushaltspolitik ab. Vizeregierungschef Di Maio holt zum verbalen Gegenschlag aus und behauptet: Brüssel stifte absichtlich Unruhe an den Märkten.

Luigi Di Maio
FABIO FRUSTACI/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Luigi Di Maio


Italiens Vize-Regierungschef Luigi Di Maio hat EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici in drastischen Worten vorgeworfen, die Finanzmärkte gegen die Haushaltspolitik der neuen italienischen Regierung aufzuhetzen. Es gebe "europäische Institutionen", die "Terrorismus auf den Märkten" betrieben, sagte der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung.

Di Maio verwies insbesondere auf Äußerungen von EU-Kommissar Moscovici. Der hatte gesagt, der Budgetentwurf Italiens weiche "offensichtlich" von den Vorgaben aus Brüssel ab, und die Behörde werde prüfen, wie schwer die Regelverletzung sei und wie sie sich korrigieren lasse. "Herr Moscovici ist aufgewacht und hat gedacht, dass er Äußerungen gegen Italien machen sollte, um die Spannungen auf den Märkten zu nähren", sagte Di Maio.

Das italienische Regierungsbündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega-Partei hatte sich am Donnerstag auf deutlich steigende Ausgaben geeinigt. Die Neuverschuldung soll dadurch in den kommenden drei Jahren auf jährlich 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen und damit deutlich höher ausfallen als bisher geplant.

"Das ist explosiv"

Nach Bekanntgabe der Pläne war der sogenannte Spread, also der Abstand zwischen den Zinsen auf zehnjährige italienische Staatsanleihen und den Zinsen auf die als besonders sicher geltenden zehnjährigen deutschen Staatsanleihen, von 233 auf 267 Punkte gestiegen. Am Montag legte der Wert weiter auf 280 Punkte zu.

Moscovici hatte am Freitag zu den italienischen Haushaltsplänen in einem Interview gesagt: "Es ist ein Budget, das außerhalb der Grenzen unserer gemeinsamen Regeln zu sein scheint." Italiens Staatsverschuldung liege schon jetzt bei 132 Prozent der Wirtschaftsleistung, "das ist explosiv".

Beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Luxemburg bekräftigte der EU-Kommissar seine Vorbehalte. Die Haushaltspläne stellten einen "sehr, sehr deutlichen Kursschwenk" Italiens dar, sagte er.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich besorgt. Die Griechenlandkrise habe gereicht, sagte er bei einer Veranstaltung in Freiburg. "Wir müssen mit Italien streng und gerecht umgehen, um eine weitere Krise zu vermeiden."

Länder wie Frankreich und Österreich forderten Italien auf, sich an die europäischen Defizitregeln zu halten.

Italien muss seinen Haushaltsentwurf bis zum 15. Oktober zur Überprüfung bei Moscovici einreichen.

mal/AFP/Reuters



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Mistkaefer 01.10.2018
1. Diese Populisten ...
... mit Ihren ewigen Verschwörungstheorien sind in der Lage, jedes Land in den Keller zu wirtschaften. Hoffentlich finden sich in Italien nicht genügend Dumme, die das unterstützen. Die Farages, Wilders , Le Pens - aber auch Kaczinsky und Orban und Gauland - richten Europa zu Grunde. Stoppen wir endlich diese Chaoten!
breizh44 01.10.2018
2. Immer dieselbe Masche
Es ist immer wieder dieselbe kindische Masche bei den Populisten. Die Unschuld vom Lande spielen, die doch nur dem armen Volk helfen will, und mit dem Finger auf die anderen zeigen und jammern "Bäh, die sind ja so gemein zu uns". Dabei sind ausschließlich sie selbst die Ursache ihrer eigenen Probleme.
my-space 01.10.2018
3. Klüger als Di Maio denkt
Das heißt dann wohl, dass Di Maio hofft, die Märkte haben keine Meinung zu nicht finanzierbarer Verschuldung einer unseriösen Regierung aus populistischen Allesversprechern, wenn die EU nur die Klappe hält. Hätte er selbst Geld zum Anlegen, seiner Regierung würde er es ohne große Zinsschritte nicht leihen.
schmuella 01.10.2018
4. Einfach
Nahezu alle Staaten dieser Welt haben Schulden und häufen diese immer weiter an. Die Frage ist nur, wo platzt die Blase zu erst und welche Folgen wird es haben. Möglicherweise mausert sich Italien zu einem Kandiaten, der das Schuldensystem ins Wanken bringt. Italien wird nicht so einfach zu retten sein wie Griechenland. Kommt es zu Unsicherheiten auf der Gläubigerseite, werden die Zinsen steigen und die Bonität wird sinken. Ein Teufelskreis mit fatalem Ausgang. Am Ende wird die EZB mit astronomischen Summen Italiens wertlose Staatsanleihen aufkaufen und das Land retten. Zum Glück muss die EZB die Euro nicht mehr drucken (schade ums Papier). Das Geld wird einfach am EZB-Geldautomaten (Computer) durch eine schnelle Eingabe an der Tastatur erzeugt. So einfach geht das.
Jan B. 01.10.2018
5.
Und damit erreichen wir einen neuen Tiefpunkt im Bereich "wie man das Wort Terrorismus noch aufweichen kann". Vielleicht hätte Herr Di Maio keine unhaltbaren Wahlgeschenke versprechen sollen. Jedem Kind wird mittlerweile eingetrichtert, es kann sich nicht mehr leisten als es Taschengeld bekommt (vereinfacht gesagt) und hier sollen gegen jede Wahrnung mal eben die Staatsschulden Italiens erhöht werden. Und dabei sind das ja noch nicht mal sinnvolle Investitionen wo man sagen könnte, das rentiert sich nach ein paar Jahren oder Jahrzehnten.
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