Italiens Fünf-Sterne-Bewegung Die dunkle Seite der Macht

In Italien wird der Wahlsieger zum Regierungsverlierer: Aktivisten und Wähler der Fünf-Sterne-Bewegung wandern enttäuscht ab. Ober-Stern Luigi Di Maio? Sinkt. Die Populisten müssten regieren, können es aber nicht.

Luigi Di Maio
GIUSEPPE LAMI/EPA-EFE/REX

Luigi Di Maio


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Luigi Di Maio hat den Italienern gerade ein neues Wirtschaftswunder in Aussicht gestellt. Das Vorbild: die goldenen Sechzigerjahre. Damals trug der Bau von Auto- und Eisenbahnen den Boom. Nun sollen viele schnelle Datenautobahnen für Wachstum und Arbeit sorgen. Das ist die Vision des Vizepremiers in Rom und Chefs der Fünf-Sterne-Bewegung.

Allein: Der Zeitpunkt für den Blick in eine herrliche Zukunft war nicht optimal gewählt. Er wirkte etwas realitätsfremd. Denn nahezu zeitgleich kündigten Statistiker und Wirtschaftsverbände ihre desaströse Sicht der nahen Zukunft an: kein Wachstum, sondern Rezession. Seit zwei Quartalen schrumpft die Industrieproduktion, für 2019 sieht es nicht besser aus. Kaum eine Branche ist zuversichtlich.

Die von Di Maio geplanten Datenautobahnen sind eine Chimäre in einem Land, in dem viele Menschen auf die Straße gehen müssen, um Handyempfang zu haben. Zumal gar kein Geld für schnelle Netze da ist.

Desillusionierte Sterne-Wähler

Die Fünf-Sterne-Bewegung wurde von den Italienern bei den Parlamentswahlen im vergangen Jahr mit fast 33 Prozent zur stärksten Partei gekürt. Die rechtsnationale Lega (früher: Lega Nord) kam auf 17 Prozent und trat in die Koalition eigentlich als Juniorpartner ein. Aber nun, nach nur ein paar Monaten der Sterne-Lega-Regierung, ist alles anders.

Die Wähler der Fünf-Sterne-Bewegung seien "desillusioniert", sagt Enzo Risso, Chef des Meinungsforschungsinstituts SWG. Bei Umfragen in der vorigen Woche lag die Lega bei gut 32 Prozent - das ist fast das Doppelte ihres Wahlergebnisses im März 2018. Die Bewegung von Di Maio hingegen liegt nun sechs Prozent hinter der Lega. Ähnlich sieht es bei den persönlichen Beliebtheitswerten der Topregierungspolitiker aus:

  • Als starken Mann der römischen Regierung sehen die Italiener eindeutig Lega-Boss Matteo Salvini. Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag der staatlichen Rundfunk- und TV-Anstalt RAI betrachten ihn 54 Prozent der Befragten als starken Mann im Kabinett.
  • Danach folgt nicht etwa Sterne-Anführer Di Maio, sondern mit 24 Prozent Ministerpräsident Giuseppe Conte. Ein überraschendes Ergebnis - denn: Conte hat keine Partei hinter sich und eigentlich nichts zu sagen. Er kam nur in Amt und Würden, weil Di Maio und Salvini sich nicht einigen konnten, wer von ihnen Regierungschef werden durfte.
  • Di Maio hingegen ist abgeschlagen letzter. Den Frontmann der stärksten Partei halten nur elf Prozent der Italiener für den wichtigsten Entscheidungsträger.

Der Hauptgrund für die miserablen Umfragewerte: Die Protestbewegung wurde von vielen - Rechten wie Linken - als Gegenmodell zum Establishment in Rom gewählt. Die zum Teil widersprüchlichen Erwartungen zu erfüllen, war im Wahlkampf einfach: Die Fünf-Sterne-Bewegung versprach einfach allen alles. In der politischen Praxis funktioniert das aber nicht.

Luigi Di Maio mit Premierminister Conte (m.) und Innenminister Salvini (r.)
REUTERS

Luigi Di Maio mit Premierminister Conte (m.) und Innenminister Salvini (r.)

Manche Versprechen erweisen sich als nicht haltbar, andere als nicht umsetz- oder finanzierbar. Vor allem im Süden, wo besonders viele Wähler ihr Kreuz bei den Sternen machten, floppt ein Projekt nach dem anderen:

  • Vor den Wahlen sollte das Stahlwerk Ilva stillgelegt und in einen Naturpark umgewandelt werden. 50 Prozent der Wähler am Standort Taranto belohnten dieses Vorhaben mit ihren Stimmen. Nun darf der größte Arbeitgeber Süditaliens wohl doch weiter produzieren.
  • Ähnlich läuft es beim Anschluss Italiens an eine Gaspipeline aus dem Kaspischen Meer: Dem kategorischen "Nicht mit uns" folgt nun ein "okay", weil dadurch "die Energiekosten sinken", wie Lega-Chef Salvini sagt.
  • Auch zu den Probebohrungen nach Gas und Öl mitten in der Adria hieß es von der Fünf-Sterne-Bewegung im Wahlkampf "Schluss damit". Nun ist die stille Duldung beschlossene Sache.
  • Ein weiterer Misserfolg zeichnet sich bei der Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecke (TAV) vom französischen Lyon ins italienische Turin ab. Die "No-TAV"-Proteste waren fester Bestandteil der Fünf-Sterne-Proteste. Etliche Milliarden Euro sind aber bereits verbaut, zwei weitere Milliarden könnten als Konventionalstrafe drohen, und Regierungspartner Salvini sagt: "TAV wird gebaut."

All das trägt dazu bei, dass in der Fünf-Sterne-Bewegung die Stimmung miserabel ist, der innerparteiliche Streit härter wird. Vier Abgeordnete wurden bereits verjagt oder sind freiwillig gegangen, bei anderen steht das offenbar kurz bevor. Und nun muss diese Woche auch noch der absolute Wahlschlager von Di Maio die Realitätsprüfung bestehen: das "Grundeinkommen für alle".

Staatliche Hilfen: Aus 780 Euro wurden 140 Euro

Mehr als zehn Millionen arme Italiener hatte Di Maio vor den Wahlen gezählt und versprochen, deren Probleme mit einem Mindesteinkommen zu lösen. 780 Euro sollte jeder Single im Monat für Miete, Strom, Essen und dergleichen erhalten. Bei einem Drei-Personen-Haushalt müssten es schon 1560 Euro sein.

Wer trotz Arbeit oder Rente weniger habe, bekomme die Differenz vom Staat. Das werde 17 Milliarden Euro im Jahr kosten, rechnete Di Maio vor. Aber man erwarte, dass Arbeitslose einen Job, den ihnen der Staat anbiete, annehmen - auch wenn der Arbeitsplatz bis zu 50 Kilometer vom Wohnort entfernt sei.

Im jüngsten, mehrfach überarbeiteten Gesetzentwurf ist die Zahl der Armen plötzlich auf unter fünf Millionen geschrumpft, der Finanzrahmen auf 6,1 Milliarden und das erste Jahr auf neun Monate. Rein rechnerisch bekäme damit jeder Leistungsempfänger nur rund 140 Euro im Monat. Die ökonomische Lage vieler armer Familien würde das nicht ändern.

Di Maio sucht in der Provinz politisches Glück

Zumal es einem arbeitslosen Bezieher dieser staatlichen Beihilfe nur zweimal erlaubt sein wird, einen angebotenen Job abzulehnen, der dann auch 100 Kilometer entfernt sein darf. Nach einem Jahr Sterne-Zuschuss müsste er auch eine Stelle in 250 Kilometer Entfernung annehmen. Die Folgen: teurer Umzug, Schulwechsel der Kinder oder jeden Tag 500 Kilometer fahren. In der Praxis jedoch wird die Sache wohl einfacher:

  • Zum einen gibt es diese Arbeitsvermittlung bislang gar nicht, sie muss erst aufgebaut werden.
  • Zum anderen sind die Jobs in der entsprechenden Zahl gar nicht vorhanden.

In der Not setzt Di Maio nun offenbar auf eine Idee aus Porto Torres, ein 22.000-Einwohner-Städtchen in Sardinien. Dort wird momentan das sogenannte Energie-Einkommen-Programm realisiert: Der Staat installiert armen Familien kostenlos Solarpaneele auf die Dächer. Diese sparen dadurch Heizkosten. Die Energie, die sie deshalb nicht brauchen, geht in das Netz der Stromkonzerne, und diese bezahlen den Staat dafür. Mit diesem Geld können wiederum neue Paneele auf die Dächer anderer Armer gesetzt werden.

In zwei Jahren konnten mit diesem Programm in Porto Torres eine halbe Million Euro investiert und 50 Haushalte mit Solarstrom versorgt werden. Di Maio findet: tolle Idee. Er will das Programm nun landesweit umsetzen. Ob das tatsächlich passiert, ist fraglich. Die Kosten sind hoch. Außerdem wird Matteo Salvini, sein Regierungspartner und politischer Konkurrent, die Idee vermutlich ohnehin begraben.


Zusammengefasst: Luigi Di Maio war 2018 mit seiner Fünf-Sterne-Bewegung der große Sieger der italienischen Parlamentswahlen. Seither läuft es aber nicht rund: Sein Juniorpartner Matteo Salvini ist wesentlich beliebter bei den Wählern, viele im Wahlkampf angekündigte Prestigeprojekte floppen - und die Partei zerlegt sich selbst.



insgesamt 53 Beiträge
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ex_berliner 16.01.2019
1. Aus Populismus wird keine reale Politik?
Rosige, populistische Versprechen lassen sich sich mal eben so in die Realitaet umsetzen? Damit konnte ja nun wirklich niemand rechnen. [/Sarkasmus]
meinsenf123 16.01.2019
2. Überschrift
Das Friedensprojektchen EU segelt langsam aber sicher in eine politisch gefährliche Richtung. Aber eben, für die deutsche "Führungsrolle" in Europa werden seit jeher sämtliche Kollateralschäden in Kauf genommen. Jeweils mit "besten Absichten", versteht sich.
bigroyaleddi 16.01.2019
3. Ist schon traurig
Da feiern die Sterne fröhliche Urstände mit einem Drittel der Wählerstimmen - und jetzt hat sie die Realität eingeholt und die Faschos bekommen diesen Zuspruch. Dann wirds in Bella Italia wohl auch bald den Bach runter gehen.
recepcik 16.01.2019
4. Ist aber traurig
Daß die Regierungsparteien zusammen auf 58 Prozent kommen. Das Beispiel in Italien zeigt die Unfähigkeit von Populisten ein Land zu regieren. Die Menschen aus den unteren Schichten mit geringer Bildung kaufen ihnen leider die Leeren Versprechen leider ab. Wir leben in einem Zeitalter, in dem die Dummen die Massen hinter sich haben.
53er 16.01.2019
5. Wie bitte?
Ich war schon in vielen Regionen Italiens, ausdrücklich auch in Gebieten, in denen man kaum Touristen antrifft und die weit abseits von Metropolen liegen. Aber ich musste noch nie für den Handyempfang vor die Tür, auch was eine schnelle Datenverbindung anbetrifft. Verwechseln Sie das nicht vielleicht mit einem anderen bekannten europäischen Land ?
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