Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Machtkampf in Italien: Renzi keilt gegen die alte linke Garde

Von , Rom

Italien: Renzi gegen die Linke Fotos
AFP

In Italiens Regierungspartei tobt ein brutaler Machtkampf. Ministerpräsident Renzi will seine linken Widersacher "verschrotten", wie er sagt. Doch die alte Garde wehrt sich.

Am Wochenende, beim "Fest der L'Unità" in Modena, hatte es Pier Luigi Bersani noch einmal richtig schön. "Halt durch, Pier Luigi", riefen ihm Menschen zu, klopften ihm auf die Schulter, schüttelten seine Hand. Es war wie in den guten alten Zeiten der italienischen Linken, die Bersani wie kein anderer verkörpert: erst war er Kommunist, dann Linksdemokrat, schließlich jahrelang Chef der neugegründeten Mitte-links-Partei "Partito Democratico" (PD). Ein mächtiger Parteifürst. Noch Ende 2012 schlug er Matteo Renzi bei der Kür des Spitzenkandidaten klar aus dem Feld.

Heute ist alles anders. Die traditionsreiche Parteizeitung "L'Unità" ("Einheit") ist pleite. Das von ihr inspirierte Fest, das mehr als ein halbes Jahrhundert überall in Italien das Ende des Sommers markierte, ist nur noch Reminiszenz und soll bald von einer "Festa democratica" ersetzt werden. Renzi, 39, ist jetzt Partei- und Regierungschef. Bersani wird nächsten Montag 63 und ist einer von denen, die Renzi "verschrotten" will. Der sei "von der alten Garde" und möge sich endlich vom Acker machen.

Die "alte Garde" sieht das natürlich ganz anders. Gemeinsam mit einer Schar von jungen Gleichgesinnten führt sie einen erbitterten Kampf um die linken Werte und Ziele ihrer Partei, die der neue Anführer als hinderlichen Ballast abwerfen will.

Aktuell geht es auf dem "Schlachtfeld PD" (so die römische Tageszeitung "La Repubblica") um den Artikel 18 aus dem Arbeitsrecht, der Schutz gegen ungerechtfertigte Entlassungen bieten soll. Den wolle Renzi abschaffen, sagt die Linke, findet das, wie die Gewerkschaften, "inakzeptabel" und kündigt "einen heißen Herbst" mit Großdemos und Streiks an. Renzi habe Reformen im Kopf, wie einst die stramm rechte Margaret Thatcher in Großbritannien.

Was aus dem Gesetzesartikel wirklich werden soll, weiß zwar keiner. Denn es gibt noch keinen Text. Und in der Realität hat der Gesetzesparagraf ohnehin nur geringe Bedeutung. Aber auch Renzi heizt den Kampf um den Artikel 18 gerne kräftig an. "Euch geht es um Ideologie, nicht um die Arbeiter", keilt er zurück.

Ihm kommt ein innerparteilicher Streit um ein linkes Symbol nämlich nicht ungelegen. Er kann damit den bürgerlichen Kreisen im Lande signalisieren, dass seine Partei sich von ihren ideologischen Wurzeln trennt und zu einer "post-ideologischen, post-berlusconianischen, oder ganz generellen 'Post-Partei" entwickelt, so der Politikwissenschaftler und Wahlforscher Ilvo Diamanti, eben einfach zur "Renzi-Partei".

Zugleich bringt er seine innerparteilichen Gegner ins Dilemma. Spalten sie sich ab, können sie fortan die reine Lehre pflegen, aber politisch nicht mehr viel gestalten. Bleiben sie, müssen sie den Kurs der Parteimehrheit mittragen. Das nehmen ihnen ihre Anhänger vermutlich übel.

14 Abstimmungen - kein Beschluss

Renzi, Ex-Bürgermeister von Florenz, der nicht aus dem linken, sondern dem christdemokratisch-bürgerlichen Lager der PD stammt, hat derzeit alle Chancen, seine Partei nach Belieben umzukrempeln. Die PD-Wähler stehen zu 90 Prozent hinter ihm und auch der großer Erfolg bei den Europawahlen (PD: 41 Prozent) ist weniger der Partei als ihm ganz persönlich zuzuschreiben.

Doch seitdem läuft es nicht gut. Den flotten Sprüchen - "jeden Monat eine Reform" - sind kaum Taten gefolgt. Wie eh und je macht die römische Politikmaschine auch unter Renzi viel Lärm und mächtig Qualm. Aber heraus kommt nicht viel. Die wenigen auf den Weg gebrachten Reformprojekte stecken fest. Selbst ein eher banaler Vorgang, wie die Neubesetzung von zwei Richterstellen im Verfassungsgericht, ist auch nach 14 Abstimmungen nicht erledigt.

Handwerker, kleine Unternehmer, traditionell eher christlich oder rechts orientierte Arbeitnehmer, die bei den letzten Wahlen in Scharen zu ihm übergelaufen waren, wenden sich enttäuscht wieder ab. "Entscheidet endlich", fordern sie, "ganz egal was, entscheidet!"

Renzi nutzt die Unzufriedenheit ganz kühl als Chance. Er offeriert sich als ihr Mann, der so denkt wie sie. All jene Quertreiber, aus seiner und den übrigen Parteien, die gegen alles Bedenken haben, zu allem Nein sagen, die müssen weg, fordert er. Diese Bersani und Co., "die kapieren es nicht", sagt er und zielt damit auf die Lager, aus denen sich traditionell Berlusconis "Forza Italia" , die "Lega" und neuerdings die "5-Sterne-Bewegung" des Ex-Komikers Beppe Grillo die Stimmen holen. Die will Renzi holen.

Der Streit mit den Parteilinken ist das Lockmittel. Renzis Idee ist eine Partei, die sich nicht länger um rechts oder links schert, sondern sich um ihn schart, um ein Parteiprogramm namens Renzi. Etwa so wie es vor 20 Jahren Berlusconi gemacht hat.

Der vorbestrafte "Bunga-Bunga"-Premier, der sich derzeit von Gerichts wegen mit Sozialdienst resozialisieren soll, wird nächsten Montag 78 Jahre alt. Auch er wittert eine neue Chance, wenn sich die Flügel der Regierungspartei PD gegenseitig zerfleischen. Dann brauche Renzi ihn für eine Mehrheit im Parlament - und so habe er "endlich wieder politischen Spielraum".

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 3 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. --------------
brux 23.09.2014
Allgemein gilt der Artikel 18 als DIE Bremse in der italienischen Wirtschaft. Der Artikel wird regelmässig so ausgelegt, dass man wirklich niemanden entlassen kann - jeder Entlassungsgrund gilt automatisch als unrechtmässig. In der Konsequenz versuchen italienische Firmen unter einer bestimmten Grösse zu bleiben, was im globalen Wettbewerb wirklich nicht schlau ist. Dass Renzi an der strukturellen Reformunfähigkeit Italiens scheitern wird, war abzusehen. Nur Mussolini war in der Lage etwas zu bewegen, aber dessen Methoden waren eben auch andere. Deutschland muss sich ernsthaft auf den Euro-GAU vorbereiten. Eine EU nach dem Modell der Hanse ist sicherlich nicht der Traum von der grossen europäischen Familie, würde aber funktionieren und wenigstens denen den Wohlstand sichern, die es ernst meinen.
2. In bocca al lupo!
massimo11 23.09.2014
Einen derartigen italienischen Premier hat Italien noch nie erlebt. Hut ab vor Matteo Renzi. In bocca al lupo!
3. Ciao Ciao bella Italia
marcods 23.09.2014
Leider ist Italien in den Haenden von Meschen denen es sehr gut geht und diese machen alles um ihre Privilegien yu schuetzen byw zu sichern. Jede Art von Reform ist, wenn ueberhaupt, nur sehr schwer durchzusetzen. Es fehlt in Italien wie in so vielen Laendern Europas eine starke Linke, aber die Medien haben dazu gefuehrt, dass die einst starke linke Bewegung (unter Berlinguer PCI) keine Rolle mehr spielt. Der Grossteil der italienischen Unternehmer investiert zu wenig in Ausbildung bzw. Innovation. Das Geld wird aus dem Betrieb gezogen und wandert auf das private Konto der Eigentuemer. Eingestellt wird nicht aufgrund von Qualifikation sondern ausschliesslich nach Vitamin B. Viele Uniabsolventen sind arbeitslos bzw landen bei Lidl an der Kasse.Ich kenne kein Land wo man sich so gut auf englisch mit einer Supermarktkassiererin bzw McDonalds Verkaeuferin unterhalten kann. (englisch als Fremdsprache ;-) Renzi ist nur so beliebt weil er im Endeffekt doch sehr viele konservative Standpunkte vertritt am linken Ende fischt er nicht denn da gibt es nichts zu holen. Berlusconi kann aufatmen er ist bald wieder im Geschaeft versprochen!!!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fläche: 301.336 km²

Bevölkerung: 60,796 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Sergio Mattarella

Regierungschef: Matteo Renzi

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Italien-Reiseseite


Fotostrecke
Italiens Feste: Witzig bis skurril, düster bis fröhlich


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: