Italien Matteo Renzi erkämpft sich das Vertrauen des Senats

Italiens neuer Regierungschef Renzi hat eine wichtige Hürde genommen: Der Senat sprach ihm nach einer stundenlangen Debatte das Vertrauen aus. Damit steht den radikalen Reformplänen des Sozialdemokraten fast nichts mehr im Weg.

Matteo Renzi im Senat: "Aus Respekt vor unseren Kindern"
REUTERS

Matteo Renzi im Senat: "Aus Respekt vor unseren Kindern"


Rom - Er kämpfte und warb: In einer fast zwei Stunden langen Regierungserklärung bat Italiens neuer Ministerpräsident Matteo Renzi am Montagabend im Senat um Zustimmung für seine Reformpläne. Es war ein flammendes und größtenteils improvisiertes Plädoyer, in dem er Mut zu radikalen Entscheidungen forderte und einen sofortigen Wandel ankündigte. Mitternacht war schon vorbei, als er das Plazet erhielt. Die Parlamentskammer sprach dem 39-Jährigen in einer Vertrauensabstimmung ihre Unterstützung aus. 169 der insgesamt 320 Senatoren stimmten mit Ja, 139 mit Nein.

Zwei Tage nach der Vereidigung seines Kabinetts hat Renzi damit ohne Schwierigkeiten eine weitere wichtige Hürde genommen. Übersteht er auch das als problemlos geltende Vertrauensvotum im Abgeordnetenhaus an diesem Dienstag, kann er damit beginnen, seinen angekündigten konsequenten Reformkurs in die Tat umzusetzen. "Unsere Dinge in Ordnung zu bringen, das tut man nicht für Angela Merkel oder die EU, sondern aus Respekt vor unseren Kindern und denen, die nach uns kommen", sagte Renzi im Senat.

Der sozialdemokratische Regierungschef betonte, bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 regieren zu wollen und sich der Dringlichkeit der Reformen für Italien bewusst zu sein. "Wir können nicht davon ausgehen, dass jemand anderes unsere Probleme löst", sagte er. Das Land sei "erstarrt, versumpft in einer erstickenden Bürokratie". Deshalb seien eine Vereinfachung der Strukturen und Abläufe sowie ein politisches Zusammenrücken jetzt vorrangig.

"Es gibt keine Alibis mehr"

Eile und Wandel seien geboten, und zwar ohne Jammerchor, zumal Italien in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft übernehme. "Europa ist nicht die Mutter aller Probleme", rief Renzi denen zu, die die harten EU-Sparauflagen als mitverantwortlich für die italienischen Wachstumsschwierigkeiten ansehen.

Renzi konnte sich bei der Abstimmung auf die Mehrheit seiner Koalition aus seiner eigenen Mitte-links-Partei (PD), kleineren Parteien des Zentrums sowie der konservativen Partei NCD von Innenminister Angelino Alfano verlassen. Der Regierungschef bedankte sich auch bei seinem Vorgänger und Parteikollegen Enrico Letta, den er vor zehn Tagen aus dem Amt gedrängt hatte.

Der aus Florenz stammende Renzi will das hoch verschuldete und in anhaltender Rezession steckende EU-Krisenland grundlegend reformieren. "Wenn wir diese Herausforderung verlieren, ist es allein meine Schuld, es gibt keine Alibis mehr", sagte er vor dem Senat. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone kämpft weiter mit zahlreichen Problemen, wie etwa der hohen Jugendarbeitslosigkeit.

Renzi will nach einer Reform des Wahlrechts und der Institutionen im März die Reform des Arbeitsmarktes, im April die Umstrukturierung der Verwaltung und im Mai Steuersenkungen durchsetzen. Er telefonierte nach seiner Vereidigung bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama.

ler/dpa/AFP

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addit 25.02.2014
1. !!!
Das hört sich ja schon mal super an. Ich wünsche ihm alle Kraft der Welt, in dem Land endlich etwas ändern zu können. Verdient haben es die Italiener allemal, jetzt wo Berlusca endlich weg ist.
cemi 25.02.2014
2.
Zitat von additDas hört sich ja schon mal super an. Ich wünsche ihm alle Kraft der Welt, in dem Land endlich etwas ändern zu können. Verdient haben es die Italiener allemal, jetzt wo Berlusca endlich weg ist.
Ja, ganz große Klasse. Imer nach dem gleichen Muster: Ein machtbewusster Sozialdemokrat, der Blair und Schröder als seine großen Vorbilder angibt. Wenn so einer dann Reformen des Arbeitsmarktes, Umstrukturierung der Verwaltung und Steuersenkungen ankündigt dürfte klar sein wohin die Reise geht: - HartzIV für alle "Sozialschmarotzer", die dann gefordert aber nicht gefördert werden, - "schlanker Staat" mit verrottender Infrastruktur, - Steuerbefreiung für Spekulanten und Hedgefonds. Immer schön getreu dem Motto, dass Angebot seine Nachfrage selber schafft. Man muss nur kräftig sparen, dann springt der Handel von alleine an. Eine These, die sich zwar seit inzwischen 20 Jahren als grundfalsch erweist, und bereits halb Europa ruiniert hat. Aber das stört natürlich nicht, wenn man stramm an eine Ideologie glaubt.
elvezia 25.02.2014
3. Keine Chance
gegen die Kaste der Bürokraten kommt er nicht an. Die lachen ihn schon heute aus und bereiten sich auf Obstruktion vor.
luganorenz 25.02.2014
4. Wissen Sie eigentlich...
Zitat von cemiJa, ganz große Klasse. Imer nach dem gleichen Muster: Ein machtbewusster Sozialdemokrat, der Blair und Schröder als seine großen Vorbilder angibt. Wenn so einer dann Reformen des Arbeitsmarktes, Umstrukturierung der Verwaltung und Steuersenkungen ankündigt dürfte klar sein wohin die Reise geht: - HartzIV für alle "Sozialschmarotzer", die dann gefordert aber nicht gefördert werden, - "schlanker Staat" mit verrottender Infrastruktur, - Steuerbefreiung für Spekulanten und Hedgefonds. Immer schön getreu dem Motto, dass Angebot seine Nachfrage selber schafft. Man muss nur kräftig sparen, dann springt der Handel von alleine an. Eine These, die sich zwar seit inzwischen 20 Jahren als grundfalsch erweist, und bereits halb Europa ruiniert hat. Aber das stört natürlich nicht, wenn man stramm an eine Ideologie glaubt.
... wovon Sie reden? Oder kennen Sie Italien nur aus dem Urlaub? Wer italienische Bürokratie an eigenem Leibe erfahren hat, der kann Herrn Renzi nur alles Glück der Welt wünschen. Ich gehe aber davon aus, dass er in den eigenen Reihen den Rückhalt verlieren wird, weil die Beton-Apparatschiks, wie der furchtbare D'Alema (der schon 1999 zum alten Eisen gehörte), auf Privilegien verzichten müssten. Hartz IV wäre in Italien ein Fortschritt, wo arbeitende Ärzte bei Ihren Eltern wohnen müssen, weil sie sich kein unabhängiges Leben leisten können. Infrastruktur? Meinen sie die halbfertigen Umgehungsstrassen oder im Nichts endende Autobahnen? Reden Sie doch keinen Stuss! Sie haben keinen Schimmer, wie das Land jenseits vom Markusplatz aussieht.
Progressor 25.02.2014
5. Ganz einfach
Natürlich geben wir dem gefühlten 758. Regierungschef Italiens der Nachkriegszeit eine Chance. Falls der dann aber auch nicht bis zum Ende der Legislaturperiode regiert (wie immer), dann werfen wir ganz einfach Italien aus dem Euro raus. (*höhö*)
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