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Designierter Premier Matteo Renzi: Der Tony Blair Italiens

Von , Rom

PD-Parteichef Renzi: "Wir spielen mit vollem Risiko, um alles" Zur Großansicht
REUTERS

PD-Parteichef Renzi: "Wir spielen mit vollem Risiko, um alles"

Im Handstreich hat Matteo Renzi Italiens Regierungschef abgeräumt. Viele bejubeln ihn als Retter des Landes, für andere ist der junge Politiker ein skrupelloser Karrierist. Doch alle fragen sich: Was treibt ihn an, was hat er vor?

Der Verlierer, Italiens gestürzter Ministerpräsident Enrico Letta, fügte sich still. Ein letztes Glas mit seinen Mitarbeitern, "danke" und ab. Heute Mittag hat er bei Staatspräsident Giorgio Napolitano offiziell seinen Rücktritt erklärt. Zehn Monate Regentschaft, keine wesentlichen Erfolge, am Ende von der eigenen Partei entsorgt: Das war das graue, langweilige, am Schluss traurige Kapitel Letta.

Nun wird alles anders, bunt, dynamisch, vielleicht sogar revolutionär. Denn jetzt kommt Matteo Renzi, der "Zyklon", der "große Gatsby", der "Tony Blair Italiens", kaum ein Vergleich, der in den vergangenen 24 Stunden nicht gezogen wurde.

Scheinbar locker, jedenfalls eindeutig hat er das Duell um die Macht in Rom gewonnen. Im "Blitzkrieg", so die konservative Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera", hat er sich gegen seinen PD-Parteifreund durchgesetzt. Tatsächlich war es ein von langer Hand geplanter Marsch bis zum "Palazzo Chigi", dem Amtssitz des italienischen Ministerpräsidenten. Den hofft Renzi in den nächsten Tagen endgültig und offiziell zu besetzen, es sind nur noch ein paar Schritte.

Ein Leben lang Provinz?

Den Start zu seinem gar nicht so langen Marsch hat er selbst so beschrieben: Präsident der Provinz Florenz - das war er von 2004 bis 2009 - hätte er vielleicht ein Leben lang bleiben können. Doch ein Amt ohne Macht und Glamour? Zu wenig für Matteo.

2009 wurde er Bürgermeister von Florenz, bald galt er als beliebtester "Sindaco" Italiens. Zu wenig. Der weitere Marschplan, gemeinsam mit Freunden erarbeitet, trug die Überschrift: "Nächste Haltestelle: Italien".

Die alte, im Land verhasste Politikerkaste wolle er in Rente schicken, versprach der junge Wilde. Daher sein Kampfname "Rottamatore", der "Verschrotter". Das klingt gut in italienischen Ohren. Renzi fährt mit dem Fahrrad, dem Zug oder im Kleinwagen - nicht in den Politikern vorbehaltenen "Auto Blu".

Die sind meist dunkelblau, haben ein Blaulicht auf dem Dach, fahren wie wild durch die Gegend und halten sich an keine Regel. Warum auch, sie fahren ja die Crème de la Crème des Landes, auch wenn meistens nur ein Dorfsheriff drinsitzt. 600.000 Politiker-Limousinen wurden bei einer Zählung vor ein paar Jahren registriert, Anschaffungen, Benzin und die Kosten für die Fahrer summieren sich zu einem zweistelligen Milliardenbetrag. Das ärgert die Leute.

Renzis Fahrrad kostet nichts - und das freut das Volk. In Anorak und Jeans läuft er durch die Straßen, begrüßt, verteilt Küsschen, lacht. Seit neun Jahren geht er zum selben Friseur, zweimal die Woche für kleine Reparaturen an der Frisur, plus Maniküre und Sonnenbank. Oft sind Mitarbeiter dabei, damit man in der Zeit weiterarbeiten kann. Auch das gefällt den Menschen.

Kritik perlt an Renzi ab

Bald erobert er den Parteivorsitz. Und wagt sogleich das nächste Bravourstück: Er trifft sich mit dem Todfeind seiner Partei, dem vorbestraften Silvio Berlusconi. Mit dem entwirft er ein Konzept für ein neues Wahlrecht, das Chancen hat, im Parlament eine Mehrheit zu bekommen.

Seit vielen Jahren haben das viele versucht, aber niemand hat es zustande gebracht. So war der letzte Akt gut vorbereitet: Renzi und Co. zielten nun direkt auf den Regierungschef, ihren Parteifreund Letta. Gestern erlegten sie ihn "wie die Giraffe im Zoo von Kopenhagen", empörte sich der PD-Abgeordnete Giuseppe Civati. Das Tier ist dort vor ein paar Tagen mit einem Pistolenschuss getötet und der Kadaver dann den Löwen zum Fraß gereicht worden.

Aber solche Kritik perlt an Renzi ab. Er hat es eilig - er will jetzt der jüngste Ministerpräsident Italiens werden. Und da hat er viel vor: "Schnell und einfach" soll Italien werden. Renzi will, dass

  • jeder Bürger bald mit einem einzigen Formular, einfach zu lesen, seine Steuern zahlen kann,
  • die Bürokratie, die das Land lähmt, auf Trab gebracht wird
  • sein "jobs act" den jungen Menschen durch Steueranreize für Unternehmer wieder Arbeit bringt (heute sind über 40 Prozent aller jobsuchenden Italiener unter 24 Jahren arbeitslos)
  • Tausende leerstehender staatlicher Immobilen zu Wohnhäusern werden, um die Wohnungsnot in den Großstädten zu lindern
  • an über tausend Baustellen, die durch staatlichen Schlendrian oder amtliche Willkür stillstehen, bald wieder gearbeitet werden kann.

Anderes dürfte noch schwerer werden. Renzi will die EU überzeugen, die Drei-Prozent-Defizit-Grenze zu lockern und seine konservativen Koalitionspartner zu einer offeneren Einwanderungspolitik und sogar zur Anerkennung "ehe-ähnlicher" Lebensgemeinschaften überreden. Spätestens daran, glauben viele, wird er scheitern.

"Wir spielen mit vollem Risiko, um alles", sagt Renzi. "Vor keinem Elfmeter kneifen" war schon als Kind seine Doktrin, "nur aus Angst, ihn zu verschießen". Aber seine Kumpels von damals erinnern sich auch, was der erfolg- und ruhmbesessene Matteo tat, wenn er mal nicht bei den Siegern war - "er nahm den Ball und ging".

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insgesamt 24 Beiträge
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1. Der Tony Blair Italiens?
herbfischer 15.02.2014
Hoffentlich nicht. Blair hat sich ja nur durch seine Lügerei zum Iraküberfall hervorgetan, ansonsten war seine Polituik desaströs. Man nannte ihn nicht zu Unrecht den "Pudel G.W. Bushs", und das trifft den Kern. Ohne eigenes Rückgrad willenlos die Befehle der Amerikaner zu befolgen, das kennzeichnet Blairs Zeit. Hoffentlich bleibt so etwas den Italienern erspart.
2. An einer...
abtg.d 15.02.2014
offeneren Immigrationspolitik u.ä. wird er nun ganz sicher nicht scheitern, das steht ganz unten auf der Agenda und regt in Italien nur Splittergrüppchen auf. Der Casus knacktus wird einerseits der Arbeitsmarkt sein (hier ist vor allem das an Wahnsinn grenzende Arbeitsrecht zu reformieren, woran schon viele gescheitert sind), und die 3%-Haushaltsregel. Das könnte echten Zoff geben. Er ist ohnehin nicht der Liebling der Gewerkschaften. Sein Plus ist die im Kern apolitische Mentalität der Italiener. Wenn er sein grosses Polit-Showtalent weiter ähnlich effizient entfaltet wie sein Antipode Berlusconi, dem er in dieser Hinsicht extrem ähnlich ist, dann werden die Italiener über die Niederungen praktischer Einzel-Massnahmen in seiner Politik hinwegsehen. Zumal man negative Folgen ja immer anderen in die Schuhe schieben kann.
3. Renzis Chancen
claudio.sozzani 15.02.2014
Zitat von abtg.doffeneren Immigrationspolitik u.ä. wird er nun ganz sicher nicht scheitern, das steht ganz unten auf der Agenda und regt in Italien nur Splittergrüppchen auf. Der Casus knacktus wird einerseits der Arbeitsmarkt sein (hier ist vor allem das an Wahnsinn grenzende Arbeitsrecht zu reformieren, woran schon viele gescheitert sind), und die 3%-Haushaltsregel. Das könnte echten Zoff geben. Er ist ohnehin nicht der Liebling der Gewerkschaften. Sein Plus ist die im Kern apolitische Mentalität der Italiener. Wenn er sein grosses Polit-Showtalent weiter ähnlich effizient entfaltet wie sein Antipode Berlusconi, dem er in dieser Hinsicht extrem ähnlich ist, dann werden die Italiener über die Niederungen praktischer Einzel-Massnahmen in seiner Politik hinwegsehen. Zumal man negative Folgen ja immer anderen in die Schuhe schieben kann.
Stimmt! Immerhin hat er Banken und Industrie bereits auf seiner Seite (bzw. das, was nach dem Exodus von FIAT noch davon uebrig ist). Fuer Wirtschaft und Finanzen holt er sich wohl die brilliante Ex-EZB-Bankerin und Oekonomin Lucrezia Reichlin von der London Business School. Fuers 'Welfare'-Ministerium (das Ministerium fuer Arbeit und Soziales heisst in Italien wirklich so!) vermutlich den ehemaligen Gewerkschaftsfuehrer (und PD Interims-Praesi) Epifani. Der Rest seiner Truppe ist jung, unverbraucht, hochqualifiziert. Und, fuer Italien ein Novum (schliesslich weiss Bartel wie und wo man den Most holt)... gleichberechtigt mit Maennlein und Weiblein besetzt. Die Entscheidung faellt in Bruessel (das mit der voruebergehenden Aussetzung des 3%-Defizits koennte nach dem 25.5. klappen; darauf baut seine ganze Strategie) und Berlin (eine Prognose: das mit Merkel wird nix!). Aber... der Mann ist schnell, 'tough', der geborene Machiavellist (Firenze)! Und - bis jetzt - noch unverwundet. Kriegt er seine Regierungsmehrheit zusammen (Berlusconi wird ihm zur Not wohl ein paar Senatorenstimmen 'leihen'; schon allein, um dem 'Verraeter' Alfano eins auszuwischen), hat er gute Chancen, den verrosteten Motor wieder in Gang zu setzen. Und Merkel/Schaeuble haben mit ihrer verqueren 'Sparpolitik'- endlich - einen ernstzunehmen und unbequemen Gegenspieler in Europa. Forza Matteo, vai avanti!
4. Mehr Personenfreizügigkeit?
guteküche 15.02.2014
Dann müsste Italien endlich ihre eigene Bürger aus allen Herrgottsländer zurück nach Hause rufen! Berlusconi erklärte kaltblutig: " so, jetzt haben wir Krise, jetzt gehen wir ins Ausland um zu arbeiten!" Wer kommt schon nach Italien um zu arbeiten, nicht mal die Tunesier, die nicht in der EU sind wollen nach bella Italia. Dafür werden die Schweizer Touristen permanent in Tunis darauf angesprochen, ob sie in die Schweiz könnten um zu arbeiten, sie seien ausgebildet als Putzfrauen. Und sonst scheint es, dass in der EU keine Länder mehr gibt die Einwanderungsfreudig wären. Alle wollen in die Schweiz? Gehts doch nicht. Man stelle sich vor, dass 500Millionen aus den 28 EU Länder würden sich in der Schweiz ansiedeln? Es ist ungefährt so, als ob man in eine 3-Zimmer Wohnung 1000 Menschen einquartieren würde. Geht das? Die Frage ist an die ganze EU, an Brüssel und an die Rechtfertigung des Paragrafs - Freie Personen Freizügigkeit gerichtet. Oder so: Kann man in Deutschland oder in Belgien 33% Ausländeranteil - frei zugewandert verkraften? Die EU okupiert mit diesem Paragraph nur die Schweiz. Das geht nun mal echt nicht. Ich empfehle allen, geht doch nach bella Italia, dort gibt es Platz.
5. Italienische Verhältnisse!
analysatorveritas 15.02.2014
Zitat von sysopREUTERSIm Handstreich hat Matteo Renzi Italiens Regierungschef abgeräumt. Viele bejubeln ihn als Retter des Landes, für andere ist der junge Politiker ein skrupelloser Karrierist. Doch alle fragen sich: Was treibt ihn an, was hat er vor? http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-matteo-renzi-koennte-neuer-premier-werden-a-953621.html
Was kann er wirklich bewegen? Nord- und Süditalien trennen Welten. Ein viel zu großer Staatsapparat, die ehrenwerten Gesellschaften, hohe Massenarbeitslosigkeiten unter der jüngeren Generation, Italien ist mit dem Euro überfordert, wie viele andere Eurostaaten auch. Der Zeitrahmen für grundlegende Veränderungen ist nicht gegeben, der Anpassungsdruck wächst von Tag zu Tag, die Proteste und Gegenströmungen ebenso (Grillini, Forcini, Lega Nord etc.). Renzi wird mit Hollande eine neue Allianz gegen Merkel schmieden. Die Unterstützung aus anderen angeschlagenen Eurostaaten ist ihm sicher. Eine andere Eurozone, eine andere Geld- und Währungspolitik der EZB, Merkels Wachstums- und Stabilitätspakt bleibt dabei wohl auf der Strecke. Der weitere Ausbau hin zu einer Transfer-, Haftungs- und Verschuldungsunion deutet sich schon heute als neue europäische Zukunftsvision an. Draghi dürfte bald wieder gefordert werden, wenn sich die Situation zuspitzen sollte.
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Fläche: 301.336 km²

Bevölkerung: 60,796 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Sergio Mattarella

Regierungschef: Matteo Renzi

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