Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Italien und die EU: Renzis Wut auf die ominöse Macht aus Berlin 

Von , Rom

Kanzlerin Merkel, Premier Renzi (Archivbild): "Schluss mit Europa unter deutscher Führung" Zur Großansicht
AP/dpa

Kanzlerin Merkel, Premier Renzi (Archivbild): "Schluss mit Europa unter deutscher Führung"

Italiens Premier Renzi ist sauer: auf die EU-Kommission, die ihm beim Regieren dauernd in die Quere kommt. Und noch mehr auf Kanzlerin Merkel, die angeblich bestimmt, was Brüssel tut. Es herrscht Streit "wie nie zuvor", heißt es in Rom.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


"Diebe, Diebe" skandierten sie am Montag wieder vor der kleinen "Banca Etruria" in der toskanischen Stadt Arezzo, so wie schon vor den weihnachtlichen Ruhetagen. Es sind verzweifelte Menschen, die sich hier lautstark zu Wort melden. "Wir sind die Opfer der Bankenrettung", rufen sie verbittert.

Tatsächlich sind in letzter Zeit etliche regionale Kreditinstitute Italiens in eine Schieflage geraten. Viele Kunden, die ihr Geld in Obligationen gesteckt hatten, verloren ihre Ersparnisse. Ein verzweifelter Rentner nahm sich das Leben. Dabei würde der italienische Staat gerne helfend eingreifen. Aber er darf nicht. Die EU-Kommission in Brüssel verbiete es, sagt die Regierung.

Darüber sind nicht nur die Betroffenen empört, sondern auch die Regierung, allen voran deren Chef, der sozialdemokratische Ministerpräsident Matteo Renzi. Denn er bekommt die Prügel für die beinharte Haltung der Kommission in Brüssel. Renzi hat mit den Kommissaren in Brüssel derzeit "Streit wie nie zuvor", so die römische Tageszeitung "La Repubblica".

Ein Beispiel: Der hoch verschuldete und faktisch insolvente Stahlhersteller Ilva soll einen Staatskredit über 300 Millionen Euro bekommen, damit er wenigstens bis zum Sommer überlebt. Bis dahin sollen, hoffentlich, die Verhandlungen mit einem möglichen Käufer und Sanierer erfolgreich abgeschlossen sein. "Nein", sagte die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zum Rettungskredit und leitete ein "Vertragsverletzungsverfahren" gegen Italien ein. Nun fürchten Tausende im strukturschwachen Süditalien, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.

Jetzt droht ein Vertragsverletzungsverfahren

Der wichtigste Streitfall: Ursprünglich hatte die römische Regierung mit der EU-Kommission eine finanzpolitische Strategie ausgehandelt, nach der Italien im kommenden Jahr neue Schulden allenfalls in Höhe von 1,8 Prozent seiner Wirtschaftsleistung aufnehmen werde. Weil aber die Konjunktur in "Bella Italia" nicht so richtig anspringen will, beschloss Renzi statt aufs Sparen lieber aufs Geldausgeben zu setzen und weitete den Spielraum für neue Kredite auf 2,2 Prozent aus. Im Haushaltsplan für 2016 stehen nun sogar 2,4 Prozent, weil, so die römische Begründung, die EU ja eine 0,2-Prozent-Steigerung wegen der enorm gestiegenen Ausgaben für Flüchtlinge erlaubt habe.

Die EU-Kommission sieht das anders, zumal Renzi in seiner Rechnung einen großen Batzen für die Senkung von Unternehmenssteuern vorsieht. Das bringe ökonomisch gar nichts, sagen die Experten in Brüssel. Bis zum Frühjahr muss sich Rom nun entscheiden: Entweder legt es auf die Schnelle doch noch ein Sparprogramm auf oder es bekommt ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren angehängt, an dessen Ende Sparauflagen aus Brüssel schlicht verordnet werden. Denn so ist die Rechtslage.

Gegen ein "Europa unter deutscher Führung"

Hinter dem Zoff zwischen Rom und Brüssel, so beschreiben italienische Medien Renzis Wahrnehmung, stehe sein eigentlicher Gegenspieler im Halbdunkel und reibe sich die Hände: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Die fälle in Wirklichkeit die Entscheidungen. Und wenn die "Dame aus Berlin" die römischen Pläne abnicke, werde Brüssel sich fügen. Deshalb sind die beiden schon auf dem letzten EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, Mitte Dezember, kräftig zusammengerasselt. Es müsse Schluss sein mit einem "Europa unter deutscher Führung" ist Renzis derzeitiges Leitmotiv.


Kurz vor Weihnachten hatte er in einem Interview mit dem englischen Wirtschaftsblatt "Financial Times" noch einmal nachgelegt: "Europa muss allen 28 Staaten dienen, nicht nur einem". Die Sparpolitik, wie Merkel sie der EU verordnen wolle, begünstige nur die Populisten. Jüngstes Opfer sei bei den Wahlen in Spanien der konservative Ministerpräsident Rajoy. Und zuvor sei es in Polen, Griechenland und Portugal so gewesen. Was er nicht so direkt sagt, was ihn aber natürlich umtreibt: Auch ihm sitzen die Populisten im Nacken, vor allem die "Fünf-Sterne-Bewegung" des Ex-Kabarettisten Beppe Grillo.

Zweierlei Maß - Italien ist empört

In Europa werde mit zweierlei Maß gemessen, den Eindruck haben viele Italiener. So durfte zum Beispiel die deutsche HSH Nordbank gerettet und privatisiert werden, wobei die Steuerzahler über sechs Milliarden Euro an faulen Krediten übernahmen. Jetzt, in Italien, soll dergleichen nicht erlaubt sein. Ist das gerecht?, fragen sie. Dabei seien die italienischen Banken insgesamt solider als die deutschen, so Renzi.

Oder der Streit um die Gaspipeline nach Russland: So habe Brüssel den geplanten Bau der South-Stream-Pipeline, von der Italien stark profitiert hätte, wegen der Russland-Sanktionen abrupt gestoppt. Die Nordstream-Ostsee-Trasse zwischen Deutschland und Russland aber werde trotz der Sanktionen weiter gebaut. Von der profitiere vor allem Deutschland. "Wer entscheidet hier eigentlich?" so Renzi im "Financial Times"-Interview. "Entweder die Regeln gelten für alle oder für niemanden."


Zusammengefasst: Italiens Premier ist nicht einverstanden mit Entscheidungen aus Brüssel: Die EU-Kommission hat bei wichtigen Projekten ihr Veto eingelegt - bei Subventionen für einen Stahlkonzern, bei der Rettung einer Bank, bei der staatlichen Verschuldung. Vorwurf der Italiener: Brüssel misst mit zweierlei Maß - Deutschland ist bei ähnlichen Fällen durchgekommen.

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 123 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. ein hinweis
kevinschmied704 29.12.2015
in Süd Italien Arbeitsplätze zu vernichten, führt nur zu einer Konsequenz. die Mafia wird bestätigt und gewinnt dadurch nur an macht und Zulauf. ist im Grunde ähnlich wie mit der "IS". gruss
2. Herr Renzi...
fatherted98 29.12.2015
...wird sich auch noch dran gewöhnen müssen, dass Frau Merkel nichts von anderen Meinungen hält. Das was sie sagt ist immer richtig...und so wirds gemacht...wer nicht mitzieht ist ein Fremdenfeind, Anti-Europäer, Anti-Demokrat oder schlicht einfach zu blöd. So hat sie den Deutschen Michel in die Tasche gesteckt...und so wird sie auch Rest-Europa in die Tasche stecken....
3. Hand auf´s Herz:
GSYBE 29.12.2015
Unrecht hat Premier Renzi eher nicht. Das Merkel/Schäuble-Deutschland spaltet Europa.
4. ja ne is klar - der Unterschied ist, dass Deutschland
xlabuda 29.12.2015
SEINEN deutschen Steuerzahler die Daumenschrauben anlegt. Renzi will das auch, er sollte aber den italienischen (Nicht-)Steuerzahlern die Daumenschrauben anlegen. Es ist noch lange nicht dasselbe, wenn 2 das gleiche tun (wollen).
5. die größten Vorrechte gnießen die Südstaaten,
analyse 29.12.2015
und das ist langfristig fatal !Es geht um richtige oder falsche Politik und wenn da Merkel und Schäuble richtiger liegen als Renzi und Hollande,ist das gut für Europa !
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fläche: 301.336 km²

Bevölkerung: 60,796 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Sergio Mattarella

Regierungschef: Matteo Renzi

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Italien-Reiseseite



Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: