Italien Vizepremier Salvini macht Kampfansage an Europa

Vor dem Mini-Gipfel in Brüssel geht Italiens Vizepremier auf Konfrontationskurs. Im Gespräch mit dem SPIEGEL stellt Matteo Salvini die Zukunft der EU infrage - und erteilt Plänen von Kanzlerin Merkel eine entschiedene Absage.

Matteo Salvini bei einer Talkshow des Fernsehsenders RAI
AP

Matteo Salvini bei einer Talkshow des Fernsehsenders RAI

Von , Rom


Italiens Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini geht davon aus, dass die Zukunft der EU auf dem Spiel steht. "Innerhalb eines Jahres wird sich entscheiden, ob es das vereinte Europa noch gibt oder nicht mehr", sagt Salvini dem SPIEGEL. "Ob das Ganze sinnlos geworden ist", so Salvini, werde sich vor allem bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen und im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament 2019 zeigen. (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)

Der Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in anderen Ländern erstregistrierte Asylsuchende aus Deutschland abschieben zu können, erteilte der italienische Vizepremier eine klare Absage: "Wir können keinen Einzigen mehr aufnehmen. Im Gegenteil: Wir wollen ein paar abgeben", so der Politiker der Partei Lega.

Dass er mit seiner Haltung zum Sturz der Kanzlerin beitragen könnte, sei ihm bewusst, es sei aber nicht seine Absicht, versicherte Italiens Innenminister dem SPIEGEL - obwohl "wir nicht nur in Flüchtlingsfragen weit voneinander entfernt sind". Auch in Sachen Wirtschaftspolitik, Bankenreform und was den deutschen Außenhandelsüberschuss angehe, seien die Differenzen zwischen Rom und Berlin erheblich.

Die von Merkel und Macron abgesegnete Vorlage zum Gipfeltreffen Ende Juni in Brüssel kanzelt Salvini schon jetzt ab: "Entwürfe, die im Vorfeld von anderen Ländern geschrieben und dann per Mail versendet werden, entsprechen nicht unserem Arbeitsstil." Im Übrigen solle Frankreichs Regierung endlich aufhören, Italien "Lektionen zu erteilen".

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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insgesamt 174 Beiträge
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angst+money 22.06.2018
1.
Ob lechts oder rinks - wenn das Geld alle ist und die Posten inkl. Pension verteilt sind, werden die Revoluzzer i.d.R. schnell wieder brav.
burlei 22.06.2018
2. Na toll!
Da wollen die Erzkonservativen bereits registrierte Flüchtlinge wieder nach Italien abschieben und ihre Brüder im Geiste wollen die nicht. Im Gegenteil. Und nun, liebe "Seehofer-hat-Recht"-Gläubigen?
stadtmusikant123 22.06.2018
3. Realistische Einschätzung
Der Mann, Salvine, hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Die Lösung der Flüchtlingsfrage entwickelt sich ganz langsam zur Existenzfrage der EU. In De ist die Gesellschaft schon gespalten, und in der EU sicher auch schon. Wenn der Druck im Kessel weiter steigt, wird es bei den nächsten EU-Wahlen mächtige Überraschungen geben, denn erfahrungsgemäß treten solche Geschichten, wenn sie auf der Bühne der Öffentlichkeit stehen ein Eigenleben. Mit diesem Tam-Tam wird auch der genügsamste und beschäftigste Bürger hellhörig und beschäftigt sich auf einmal zwischen zwei Bierchen mit Dingen, von denen die Politikter am liebsten hätten, dass der Bürger sie gar nicht erst richtig wahrnimmt.
mapomuc01 22.06.2018
4.
Wer nicht in Richtung Merkel geht geht gegen Europa? Die EU ist nicht Europa und Merkel hat den Anfang gemacht mit der Zerstörung der EU. Die scheinheiligen Bekundungen kann ich nicht mehr hören, das Handeln zählt und da ist die Bundesregierung an dem Zerbröseln der EU eine der Hauptschuldigen.
giostamm11 22.06.2018
5. Lega oder nicht Lega
Salvini hat genau alle kritischen Punkte angesprochen. Allesvrichtig. Die Arroganz der Achse Berlin Paris ist unglaublich. Frankreich hat Italien keine Lektionen zu erteilen, wieses doch im Jahr 2018 schon 10.000 minderjährige an der Grenze ab. Ein solches Europa wie heute braucht niemand
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