Machtkampf in Italien Ministerpräsident Letta verweigert Rücktritt

Wenn jemand ihn als Regierungschef ablösen wolle, dann solle er das doch öffentlich sagen. Italiens Ministerpräsident Enrico Letta lehnt einen Rücktritt ab. Der Machtkampf gegen seinen parteiinternen Rivalen Renzi spitzt sich zu.

Ministerpräsident Letta: Ist stolz auf die Bilanz seiner Regierung
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Ministerpräsident Letta: Ist stolz auf die Bilanz seiner Regierung


Rom - Es ist ein Machtkampf unter Parteikollegen: Seit Tagen spekuliert Italien darüber, dass Matteo Renzi den italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta verdrängen könnte. Einen Rücktritt hat Letta nun abgelehnt. Wenn jemand ihn als Regierungschef ablösen wolle, sollte derjenige seine Ambitionen öffentlich erklären, lautete seine Erklärung am Mittwochabend.

Niemand trete aufgrund von "Palastmanövern" oder Gerede zurück, hieß es weiter. Nach einem Krisengespräch mit Renzi blieb der Vorsitzende der regierenden Mitte-links-Allianz PD bei seiner Linie. Letta wies Vorwürfe zurück, dass er Italien seit seinem Amtsantritt im vergangenen April lediglich verwalte. Er sei stolz auf die Bilanz seiner Regierung.

Zugleich setzte er eine Spitze gegen den 39-jährigen Florentiner Bürgermeister Renzi und fügte hinzu, er persönlich fühle sich in erster Linie seinem Land verpflichtet und nicht seinen persönlichen Ambitionen. Renzi hatte zuletzt nahezu täglich die Arbeit von Letta kritisiert und ihm mangelnden Reformwillen vorgeworfen. Spekuliert wird, ob Renzi in einer "Staffetta" (Staffelübergabe) das Amt von dem Parteifreund übernehmen will. Eine solche Übergabe ohne Neuwahlen hatte etwa 1998 Massimo D'Alema als Nachfolger von Romano Prodi zum Regierungschef gemacht.

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Machtpoker in Italien: Renzi stichelt, Letta wackelt
Bei einem für Donnerstag angesetzten Spitzentreffen sollen rund 140 führende PD-Mitglieder darüber entscheiden, ob sie Letta als Ministerpräsidenten noch unterstützen. Zuletzt sah sich sogar Präsident Giorgio Napolitano genötigt, Gerüchten über vorgezogene Wahlen entgegenzutreten: "Lassen Sie uns nicht über so einen Unsinn reden."

Nach dem Wahlpatt im vergangenen Frühjahr hatte Letta die Führung eines Mitte-rechts-Bündnisses übernommen. Zwar konnte er den Putschversuch des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und dessen Rechtsbündnisses noch abwehren. Doch nach dem Koalitionsaustritt von Berlusconis Forza Italia gelang es Letta nicht, der Regierung neuen Schwung zu verleihen.

Zwar hat der Ministerpräsident das Haushaltsdefizit gesenkt. Der Unmut in der Bevölkerung ist angesichts der Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen aber weiterhin groß. Im Gegensatz zu Renzi hat Letta die Einhaltung der EU-Schuldengrenze als wichtigen Pfeiler der Haushaltspolitik verteidigt. In den vergangenen Wochen hat Renzi wiederholt eine Änderung des Wahlrechts, eine Reform des Arbeitsrechts sowie die Abschaffung politischer Privilegien gefordert.

vek/Reuters/dpa



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seneca55 13.02.2014
1. Letta will keine Staffelübergabe an Renzi machen??
Renzi ist der neue Shootingstar und Vorsitzende Lettas Partei. Er will dorthin wo Letta heute sitzt. Italien ist und bleibt politisch ein Irrenhaus. Hoffentlich muss der Deutsche Steuerzahler die klebrigen Kapriolen der Politmatadoren in Rom nicht bitter büßen! Merkel muß wohl nochmal ihren Charme in Rom wirken lassen, sie hat eh einen üblen Ruf in Italien - und ist der Ruf erst ruiniert....
swiss-italian 13.02.2014
2. @seneca
der deutsche Steuerzahler hat noch gar nichts zahlen müssen und wird auch nicht müssen. Trotz allen Schwierigkeiten ist Italien einer der grössten Nettozahler und mit 19% am Rettungsschirm beteiligt, was genau dem Anteil am EURO entspricht (Deutschland ist mit 26% beteiligt was seiner Wirtschaftskraft entspricht). Die irrigen Sprüche aus Deutschland mit Steuerzahler können sie sich sparen, es diskreditiert sie bloss als nicht informiert. Im Uebrigen sind die Staatsschulden in beiden Ländern ziemlich genau gleich hoch. die Krise ist da und die Arbeitslosigkeit ist hoch, politisch ist das Land ständig in Bewegung, deswegen von einem Irrenhaus zu sprechen ist beleidigend. Wie kommt es, dass Merkel 80% der eigenen Bewohner nicht respektiert mit dem Genentscheid. Halten sie den Ball schön tief. Ich weiss nicht von wo Sie kommen, ob Italien oder Deutschland. Was ich in Italien nie mochte war das ständige sich schlechter machen, das eigene Land noch schlechter hinzustellen als es ist und alles Positive als selbstverständlich zu sehen. An der eigenen Misere ist nicht immer nur Rom schuld. Merkel ist mittlerweile überall unbeliebt oder fast überall
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