Korruption und Vetternwirtschaft: Das Kreuz des Südens

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Jobs für Freunde, Aufträge für Verwandte, Geld für alle - das politische Prinzip Siziliens. Nun droht der italienischen Insel die Pleite. Ein Lehrstück über die wahren Probleme vieler Regionen am Mittelmeer.

Sizilien: Insel der Korruption und Vetternwirtschaft Fotos
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Palermo - Eigentlich ist es ein Glückslos für Marcello Bartolotta. Der Chirurg aus dem sizilianischen Messina darf nämlich, als Nachrücker für einen verstorbenen Parteifreund, ins sizilianische Regionalparlament einziehen. Das wird zwar Ende Oktober aufgelöst, und dann stehen Neuwahlen an. Aber das ist an sich nicht weiter tragisch.

Denn für die drei bis vier Sitzungen, die es voraussichtlich noch zu absolvieren gilt, bekommt Bartolotta rund 40.000 Euro, nebst Spesen. Freilich nur, wenn Sizilien bis dahin nicht endgültig pleite ist. Und das ist plötzlich gar nicht mehr so sicher.

Schon das Juli-Gehalt kann Bartolottas 89 Kollegen und ihren rund 400 Gehilfen nicht pünktlich zum Monatsende ausgezahlt werden. Die "Onorevoli", wie sich Italiens Parlamentarier nennen, die "Ehrenwerten", machten nach dieser Ankündigung einen Riesenrabatz im "Königlichen Palast" und brüllten "Wir wollen unser Geld". Dabei haben sie nach Kräften zur Misere beigetragen.

Das Problem ist nicht, dass sie 10.000 bis 15.000 netto im Monat kassieren, mehr als ihre Kollegen in Rom, ohne viel dafür zu arbeiten. Das Parlament tagt selten und meist in schwacher Besetzung. Auch dass fast ein Drittel der Ehrenwerten vorbestraft ist oder im Zentrum eines laufenden Prozesses oder einer Ermittlung steht, ist allenfalls ein ethischer Schönheitsfehler. Das wirkliche Problem ist das, was sie tun: Die politische Kaste im halbautonomen Sizilien hat über die Jahre so üppig Geld und Jobs verteilt, dass nun der Bankrott droht.

144.000 glückliche Sizilianer kassieren ein Gehalt vom Staat

Wer immer regierte, hat seine Freunde und deren Freunde im öffentlichen Dienst untergebracht. Es hat sie ja nichts gekostet. Heute kassieren dort 144.000 glückliche Sizilianer monatlich ein Gehalt vom Staat, jeder achte von ihnen ist "Chef" von irgendetwas. Viele Behörden sind voll mit Menschen, die keine Ahnung haben, was sie dort tun sollen.

Die Phantasie der Jobentwickler ist nahezu grenzenlos: So schützen beispielsweise 27.000 Menschen die spärlichen Wälder der kargen Insel - viel mehr Personal als bei den Rangern, die die endlosen Waldgebiete im kanadischen British Columbia umsorgen.

20 Milliarden Euro EU-Zuschüsse standen Sizilien seit dem Jahr 2000 zur Verfügung. Nur Bruchteile davon wurden von der Verwaltung überhaupt abgerufen. Es fehlen zuschussfähige Projekte. Und auch das eingegangene Geld wurde meist verpulvert. Autobahnbrücken ohne Anschluss und Staudämme ohne Wasserzulauf sind Mahnmale des Skandals. Die Mafia hat dabei gut verdient.

Als Sizilien jetzt auch Bars und Weihnachtskrippen mit EU-Mitteln finanzieren wollte, sperrte Brüssel fällige 600 Millionen. Nun ist guter Rat teuer. 21 Milliarden Euro Schulden haben sich angesammelt, Italiens Regierungschef Mario Monti will einen Kontrolleur schicken und fordert den Rücktritt des Inselchefs Raffaele Lombardo. Rom solle zahlen und sich raushalten, schallt es aus Palermo zurück, sonst drohe "ein Bürgerkrieg".

Sizilien - das "Griechenland Italiens"

Sizilien werde zum "Griechenland Italiens", kommentierte die römische Tageszeitung "La Repubblica" das Debakel. Tatsächlich sind griechische, sizilianische Verhältnisse in allen südlichen Krisenländern anzutreffen. Nicht überall so extrem, aber vielerorts mit ähnlichen Mustern: Jobs im Öffentlichen Dienst als Wahlkampf-Munition, lukrative Staatsaufträge für Freunde und Freunde der Partei, politische Seilschaften mit Deals auf Gegenseitigkeit. Nicht die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern Korruption, Verschwendung und Vetternwirtschaft - das ist das wahre Kreuz des Südens.

Natürlich gibt es auch in Deutschland, in den Niederlanden, überall, Beispiele für eine unfähige Verwaltung, eine lahme Justiz und eine nur am eigenen Machterhalt interessierte politische Kaste. Aber die sind offenkundig nicht systemrelevant. Sie stören, sie kosten viel Geld, aber sie zerstören nicht das Fundament der staatlichen Gemeinschaft.

Anders in vielen Regionen Südeuropas: Arbeitnehmer, Handwerker, mittelständische Unternehmer müssen den oft unsinnigen Attacken eines inkompetenten Staatsapparates häufig mehr Zeit widmen als ihren Geschäften. Selbst das Weltunternehmen Ikea hat sechs Jahre Verhandlungen mit Kommune, Provinz und Regionalverwaltung gebraucht, um in der Umgebung von Pisa ein Möbelhaus platzieren zu dürfen.

Die Herrschaft der Mafia gilt als akzeptiert

Auch das wahre Ausmaß von Korruption und Misswirtschaft, das im Süden hingenommen wird, wäre nördlich der Alpen kaum akzeptabel. In Italien gilt das insbesondere für die faktische Akzeptanz der Mafia. Die Cosa Nostra in Sizilien, die Camorra in Neapel, die 'Ndrangheta in Kalabrien haben gemeinsam einen Jahresumsatz von weit mehr als hundert Milliarden Euro. Ihr Gewinn daraus betrug im vorigen Jahr, so schätzt die Nichtregierungsorganisation SOS Impresa, 70 Milliarden Euro. Damit ist die Mafia Italiens größtes Unternehmen, weit vor dem staatlichen Ölkonzern Eni, mit 83 Milliarden Euro Umsatz und vier Milliarden Euro Gewinn.

Die Mafia kontrolliert weite Teile der Müllentsorgung und des Transportwesens, handelt mit Milch und Käse, baut Straßen in öffentlichem Auftrag. Das System der Ausschreibung öffentlicher Aufträge zum Beispiel ist für Betrügereien aller Art wie gemacht. Aber es wird nicht geändert. Wer ein Baulos für einen Autobahnabschnitt für 100 Millionen erobert hat, verkauft ihn für 90 Millionen weiter - ohne einen Finger zu rühren. Der Käufer gibt ihn an eine dritte Firma weiter, für 80 Millionen. Und so weiter. Am Ende baut womöglich einer für zehn Millionen, was eigentlich hundert kostet - und entsprechend sieht das Ergebnis aus.

An der Autobahn A3, von Salerno nach Reggio Calabria, ist das exemplarisch zu besichtigen. 1962 wurde mit dem Bau begonnen, fast jeder Kilometer hatte seine eigene Baufirma. Und, welche Überraschung, als das Werk 1974 endlich fertig war, fehlte zum Beispiel die Standspur für Notfälle. Nach mehr als zwanzig Jahren Debatte wurde 1997 weitergewerkelt, und nun soll die A3 im Jahre 2017 übergabereif sein. Die veranschlagten Baukosten haben sich inzwischen verzehnfacht. Von landesweiter Empörung, von politischen Konsequenzen keine Spur.

Der Nepotismus, die Vetternwirtschaft, ist im römischen Kirchenstaat entwickelt worden und hat sich schnell verbreitet. Rund ums Mittelmeer gilt es bis heute als normal, Wähler mit Baugenehmigungen, Arbeitsplätzen oder Steuergeschenken zu verpflichten. "Wie viele Stimmen bringt deine Familie?", fragte ein griechischer Politiker einen Bürger. Und weil die Antwort ihn überzeugte, unterschrieb er dessen fragwürdigen Bauantrag. Und wer in Sizilien die richtigen Freunde hat, der kann sich sein Häuschen sogar ins Weltkulturerbe "Tal der Tempel" bei Agrigento setzen.

Pechvögel der Gesellschaft

Wer aber nicht die richtigen Freunde hat, sondern zu den Pechvögeln gehört, dem geht es in solchen Gesellschaften besonders schlecht. Zum Beispiel manchen Mitbürgern des Neuparlamentariers Bartolotta in Messina.

Während der künftig 1. Klasse nach Palermo reist, leben ungefähr 3000 Familien in seiner Nachbarschaft in primitivsten Baracken, mit Dächern aus Wellblech oder Asbestplatten, viele haben nicht einmal einen Wasseranschluss. Die Anfänge dieser Bretterbudensiedlung gehen auf das Erdbeben im Jahre 1908 zurück, weitere Hütten kamen nach den Bombardements des Zweiten Weltkriegs dazu, und die jüngsten sind Folgen von Erdrutschen und Überschwemmungen der letzten Jahre: Viele Menschen hatten dabei ihr Zuhause verloren und wussten einfach nicht wohin.

So landeten sie im Slum. Regelmäßig hat die Politik ihnen schnelle, unbürokratische Hilfe versprochen - immer am Tag, an dem die Medien vor Ort waren. Anderntags war keine Rede mehr davon und die Katastrophenopfer wurden, weil ohne Freunde und Beziehungen, einfach vergessen.

Auch von den im Überfluss vorhandenen EU-Geldern kam kein Euro bei ihnen an.

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insgesamt 84 Beiträge
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1. subventioniert mit EU-Geldern
Arno Nühm 30.07.2012
Korruption ist DAS große Übel unserer Gesellschaft: für Einzelne nicht selten tödlich und sogar für Staaten existenzbedrohend. Trotzdem wird die Gefahr immer heruntergeredet oder das ganze sogar als Kavaliersdelikt abgetan.
2.
bartholomew_simpson 30.07.2012
Die mafiösen Strukturen sind zu verfestigt, als dass es ein Politiker in Rom wagen würde, einen Krieg gegen die Mafia anzufangen. Die Perspektive, in einem "Maßanzug" aus Beton zu enden, ist nicht besonders verlockend.
3. Man kann sich nur wundern ...
eine-Meinung-unter-Vielen 30.07.2012
... warum sich Länder mit derartiger Mißwirtschaft, die ja auch Euro-Gelder verschlingt, kürzlich gegen Merkel durchsetzen können. Was läuft falsch? Ist es per se völlig ausgeschlossen, einem Land klar zu machen, dass es mit Geldern aus welchen Töpfen auch immer nur dann rechnen kann, wenn Mißwirtschaft (zumindest in dieser Größenordnung) ausgeschlossen ist? Mein Unmut über Europa wächst stetig. Es wird langsam Zeit, dass Tacheles geredet wird - freundschaftlich und deutlich. Heißt nicht eine alte Regel der Finanzwirtschaft: "Wirf schlechtem Geld kein gutes hinterher"?
4. 234234
kein Ideologe 30.07.2012
Zitat von Arno NühmKorruption ist DAS große Übel unserer Gesellschaft: für Einzelne nicht selten tödlich und sogar für Staaten existenzbedrohend. Trotzdem wird die Gefahr immer heruntergeredet oder das ganze sogar als Kavaliersdelikt abgetan.
ja, aber es ist in sehr unterschiedlichem Maß verbreitet. Ist in dem Artikel gut beschrieben. Man wird Korruption nie ganz ausrotten können, das System "Staat" ist nicht denkbar ohne Menschen, die über das Geld der Gemeinschaft entscheiden können. Man kann Sie aber auf ein erträgliches Maß senken, so schlecht finde ich bspw deutsche Verhältnisse da nicht. Vor 20 Jahren, bei der Abwicklung der DDR, habe ich da ganz Anderes erlebt.
5. Verehrter Herr Jean-Claude Juncker,
dierealistin 30.07.2012
bitte lesen Sie solche Berichte über die WIrtschaft in der südlichen Eurozone, bevor Sie von den Deutschen (noch) mehr Solidarität mit unseren europäischen "Freunden" verlangen. Die weitere Finanzierung dieser verbrecherischen Systeme ist ein Skandal und eine Versündigung an dieser und den nachfolgenden Generationen.
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Steckbrief Italien
Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Das Land hat im Gegensatz zu Griechenland zwar eine recht solide Wirtschaft, leidet aber ebenfalls unter einer gigantischen Staatsverschuldung. Die wichtigsten Daten im Überblick:
Wirtschaftsleistung 2011
1589 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2589 Milliarden Euro

Griechenland: 222 Milliarden Euro
Wirtschaftswachstum 2011
+0,7 Prozent, zum Vergleich:

Deutschland: 2,9 Prozent

Euro-Zone: 1,6 Prozent
Wirtschaftswachstum 2012
+0,6 Prozent
Staatsverschuldung
1911 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2133 Milliarden Euro

Griechenland: 351 Milliarden Euro
Staatsverschuldung in Prozent des BIP
120 Prozent. Das ist doppelt so viel wie nach dem europäischen Stabilitätspakt eigentlich erlaubt.
Neuverschuldung 2011
4,0 Prozent. Laut Stabilitätspakt dürften es nur 3,0 Prozent sein.
Arbeitslosenquote
8,3 Prozent. In der Euro-Zone sind es 10,0 Prozent.

Quelle: EU-Kommission

Fläche: 301.336 km²

Bevölkerung: 60,783 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Giorgio Napolitano

Regierungschef: Matteo Renzi

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