Erfolg für Italiens Premier Monti boxt Reform des Arbeitsmarkts durch

Es ist ein wichtiger innenpolitischer Sieg für Mario Monti: Italiens Premier hat seine Reform des Arbeitsmarkts durch das Parlament gebracht. Monatelang hatte es zuvor Streit um die Neuerungen gegeben - viermal musste Monti die Vertrauensfrage stellen.

Italiens Monti: Umfassende Reformen für Arbeitsmarkt verabschiedet
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Italiens Monti: Umfassende Reformen für Arbeitsmarkt verabschiedet


Rom - Mario Monti kann innenpolitisch gestärkt zum EU-Krisengipfel nach Brüssel fahren. Er hat seine umfassende Arbeitsmarktreform nach monatelangen Verhandlungen endgültig durchgesetzt. Das Abgeordnetenhaus in Rom verabschiedete das Gesetz mit großer Mehrheit: 393 Abgeordnete stimmten am Mittwoch zu, 74 dagegen, 46 enthielten sich der Stimme. Widerstand hatte es vor allem von den Gewerkschaften gegeben.

Zu einzelnen Artikeln der Arbeitsmarktreform hatte sich der Chef einer Technokraten-Regierung bereits zuvor in vier Vertrauensabstimmungen eine breite Rückendeckung geholt. Monti hatte sich nach dem Amtsantritt in den vergangenen sieben Monaten immer wieder mit der Vertrauensfrage bei seinen Gesetzesvorhaben gut abgesichert.

Kern der Arbeitsmarktreform ist es, Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen zu erleichtern und mit flexibleren Regelungen Wachstum und Produktivität zu fördern. Obwohl abgeschwächt durch Änderungsanträge, wird das Gesetz weiterhin von Gewerkschaften und Unternehmern kritisiert.

Entscheidung von "historischer Bedeutung"

Monti kann sich im Parlament auf die beiden größten Parteien stützen, die konservative PdL (Volk der Freiheit) des früheren Premierministers Silvio Berlusconi und die Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei).

Der Vorsitzende der PdL, Angelino Alfano, sagte, seine Partei sei nicht vollständig mit der Reform einverstanden. Aber sie erwarte vom EU-Gipfel Ergebnisse, "und deshalb wollten wir Monti die Möglichkeit geben, mit der verabschiedeten Reform nach Brüssel" zu fahren

Klare Worte kamen offenbar auch von Berlusconi selbst. Dieser soll Monti davor gewarnt haben, mit leeren Händen aus Brüssel zurückzukommen. Seine Partei verliere viel Zuspruch, weil sie Montis harten Sparkurs mit unpopulären Steuern bisher mittrage.

Das sieht Monti selbst naturgemäß anders. Die Arbeitsmarktreform sei von "historischer Bedeutung", um Italien aus der Wachstumskrise der vergangenen Jahre zu bringen, hatte der frühere EU-Kommissar Monti seinen Plan begründet. Sie gilt als ein Kernstück seiner Bemühungen, das hochverschuldete Land wettbewerbsfähiger zu machen.

Es gebe in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone einen "perversen Dualismus", bei dem ein Teil der Arbeitnehmer jeden Schutz genieße, ein anderer dafür schutzlos dastehe, so Monti. Wirksamkeit und Gerechtigkeit seien deshalb die Ziele der Reform. Sie solle einen modernen Arbeitsmarkt im globalen Umfeld schaffen und die prekäre Lage junger Menschen und der Älteren berücksichtigen.

jok/dpa



insgesamt 7 Beiträge
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Brennstoff 27.06.2012
1. Es wäre schön gewesen,
Zitat von sysopAFPEs ist ein wichtiger innenpolitischer Sieg für Mario Monti: Italiens Premier hat seine Reform des Arbeitsmarkts durch das Parlament gebracht. Monatelang hatte es zuvor Streit um die Neuerungen gegeben - viermal musste Monti die Vertrauensfrage stellen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841350,00.html
gäbe es einen Link zum Umfang und Inhalt der Reformen. Der Teufel sitzt doch wie immer im Detail. Aber, dann ist man halt mal nicht faul und macht sich auf die Suche!
horstschmitzberger 27.06.2012
2. Leute Rausschmeißen als Reform?
Das muß mir mal jemand, der nicht direkt vom Arbeitgeberverband gesponsert ist, erläutern...Jemand billig rausschmeißen ist die Lösung der Finanzkrise..oder eventuell doch nur ein weiteres ducken und in den Arsch kriechen bei denen die uns mit ihrer Zockerei in die Krise brachten, sich von den noch nicht Entlassenen die Verluste erstatten liesen ( Bankenrettung mit Steuergeldern) und jetzt den Rettern Bedingungen stellen...Da stimmt was gewaltig nicht, in Italien und überall wo solcher Unsinn als "Reform Politik" verkauft werden soll. So kann und soll Demokratie nicht funktionieren...Oder hat das Deutsche Arbeitsrecht unsere Schulden verursacht?...dann müßten wir mehr haben als Italien oder "Wild West" Irland wo Arbeitnehmer so gut wie Schutzlos der Willkür ausgesetzt sind....Realität ist doch was Schönes man sollte sie nur anerkennen wenn man davor steht, auch als Investor und Anleger der leistungsloses Einkommen erwartet, am besten von der Allgemeinheit mit sozialer Sicherheit garantiert..
heinzi99 27.06.2012
3. Auch damit wir es keine gemeinsame Schuldenhaftung geben!
Italien hat ueber Jahre seine Glaubwuerdigkeit verspielt. Meint Monti nun, dass eine kleine Arbeitsmarktreform dazu fuehren wird, dass Deutschland fuer Italien haftet ohne jede Gegenleistung und ohne Garantie, dass kuenftig in Italien vernuenftig gewirtschaftet wird? Zudem: Was soll das mit der Abgabe von Finanzhoheit an Bruessel. Sind wir nicht schon mindestens einmal nach Strich und Faden betrogen worden? Wie war das mit dem Euro und der "No Bailout" Klausel? Es hat einen Bailout gegeben. Und wer bezahlt diesen? Wie wird es wohl werden, wenn Deutschland einem Club Med gegenueber sitzt. Man moege mal erraten, wie Abstimmungen dann laufen, wer dann wieder Schulden macht und wer diese dann bezahlt. Ist erst einmal eine stramme Inflation durch unsolide EU-Finanzpolitik da, wird es zu unsoliden Lohnforderungen kommen muessen und schliesslich zur Abwanderung der Industrie. Wir werden dann zwar alle Haueser haben, weil auf sonst nichts mehr Verlass ist. Allerdings ist dann, wie in Italien, kein Geld mehr fuer Investitionen da. Der naechste Schritt ist dann die Verarmung. Diese EU ist eine Katastrophe. Sie ist kriminell, weil sie uns in dreister Weise enteignet, uns eine Volksabstimmung verweigert und uns fuer total bescheuert haelt. Der eingeschlagene Weg muss hier und jetzt beendet werden und nie wieder so eine EU.
webwanderer 27.06.2012
4.
Die "Reformen" von Goldman(n) Monti und seinen Kollegen in den anderen Euro-Ländern bestehen eigentlich immer nur darin, mehr Einnahmen für den Staat zu Lasten des Großteils der Bevölkerung zu generieren, um damit die Schulden, pardon, Zinsen für das wachsende Vermögen der Reichen und Superreichen zu bezahlen.
2wwk 28.06.2012
5. Berlusconi: warum sollen die Italiener Bonbons bekommen
nur weil sie ihr Zimmer aufraeumen. Sind wir im Kindergarten?
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