Italien: Monti zieht als Chef einer Mittekoalition in den Wahlkampf

Rom - Vier Stunden beriet sich Mario Monti am Freitag mit Vertretern von Parteien der Mitte und mit Vertretern von Verbänden und Organisationen - dann trat der bisherige italienische Ministerpräsident mit einer klaren Botschaft vor die Presse: Er wolle an der Spitze einer Koalition der Mitte in den Wahlkampf ziehen und einer solchen "Operation zum Erfolg verhelfen", erklärte der parteilose Politiker.

"Ich übernehme die Rolle des Chefs der Koalition", sagte Monti am Freitag. Er wolle sich für dieses Bündnis "engagieren" und "den Erfolg garantieren". Als Senator auf Lebenszeit kann sich Monti bei der Wahl am 24. und 25. Februar nicht persönlich um ein Abgeordnetenmandat bewerben. Er könnte aber dennoch zum Regierungschef ernannt werden.

Die Koalition soll demnach aus Vertretern der politischen Mitte, Unternehmern und Anhängern des Vatikans bestehen. Der Rückhalt der Kirche wird im katholisch geprägten Italien für die politische Karriere als äußerst wichtig erachtet. Zuletzt hatte es Berichte gegeben, dass der Vatikan den Reformkurs Montis unterstütze.

An der Spitze dieser Koalition wolle er dafür sorgen, dass moralische Werte Zugang zur italienischen Politik finden und sich für wirtschaftliche Reformen einsetzen. Als Anführer der Koalition werde er dabei helfen, Kandidaten für die Parlamentswahl auszuwählen, sagte Monti.

Monti hatte nach seinem Rücktritt am vergangenen Freitag bereits erklärt, er stehe nach der Wahl grundsätzlich erneut für das höchste Regierungsamt zur Verfügung. Am vergangenen Wochenende skizzierte Monti Eckpunkte seines Reformprogramms, darunter ein neues Anti-Korruptionsgesetz, ein Programm zur Liberalisierung der Wirtschaft und eine Reform des Wahlrechts. Dazu komme noch "viel rosa und grün", sagte Monti mit Blick auf die Frauen- und Umweltpolitik.

Monti hatte die Regierung inmitten der Finanzkrise im November 2011 von dem mehrfachen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi übernommen. Berlusconi hatte damals mit mehreren Finanz- und Sexaffären zu kämpfen. Zudem stand er angesichts von Zweifeln an seiner Fähigkeit, Italien aus der Krise zu führen, unter dem Druck der Finanzmärkte. Monti setzte drastische Sparmaßnahmen durch und konnte so das Vertrauen in die Regierung zurückgewinnen. Nach der Verabschiedung des Haushalts 2013 reichte er wie angekündigt seinen Rücktritt ein.

Als Favorit für das Amt des Regierungschefs galt nach den bislang vorliegenden Umfragen der Vorsitzende der linken Demokratischen Partei, Pier Luigi Bersani. Allerdings wurde die politische Landschaft Italiens durch die Ereignisse der vergangenen Wochen heftig durcheinandergerüttelt. So ist nicht abzusehen, wie sich die Wählergunst auf die verschiedenen Parteien und Spitzenkandidaten auffächern wird.