Italien Monti zieht mit neuem Bündnis in den Wahlkampf

Jetzt also doch: Der vor wenigen Tagen zurückgetretene italienische Regierungschef Monti will an der Spitze einer Koalition der Mitte wieder Premier werden. Dies kündigte er am Freitagabend an. Um ein Abgeordnetenmandat kann sich der Senator auf Lebenszeit nicht bewerben.

Mario Monti bei seiner Pressekonferenz in Rom: Bereit für den Wahlkampf
REUTERS

Mario Monti bei seiner Pressekonferenz in Rom: Bereit für den Wahlkampf


Rom - Vier Stunden beriet sich Mario Monti am Freitag mit Vertretern von Parteien der Mitte und mit Vertretern von Verbänden und Organisationen - dann trat der bisherige italienische Ministerpräsident mit einer klaren Botschaft vor die Presse: Er wolle an der Spitze einer Koalition der Mitte in den Wahlkampf ziehen und einer solchen "Operation zum Erfolg verhelfen", erklärte der parteilose Politiker.

"Ich übernehme die Rolle des Chefs der Koalition", sagte Monti am Freitag. Er wolle sich für dieses Bündnis "engagieren" und "den Erfolg garantieren". Als Senator auf Lebenszeit kann sich Monti bei der Wahl am 24. und 25. Februar nicht persönlich um ein Abgeordnetenmandat bewerben. Er könnte aber dennoch zum Regierungschef ernannt werden.

Die Koalition soll demnach aus Vertretern der politischen Mitte, Unternehmern und Anhängern des Vatikans bestehen. Der Rückhalt der Kirche wird im katholisch geprägten Italien für die politische Karriere als äußerst wichtig erachtet. Zuletzt hatte es Berichte gegeben, dass der Vatikan den Reformkurs Montis unterstütze.

An der Spitze dieser Koalition wolle er dafür sorgen, dass moralische Werte Zugang zur italienischen Politik finden und sich für wirtschaftliche Reformen einsetzen. Als Anführer der Koalition werde er dabei helfen, Kandidaten für die Parlamentswahl auszuwählen, sagte Monti.

Monti hatte nach seinem Rücktritt am vergangenen Freitag bereits erklärt, er stehe nach der Wahl grundsätzlich erneut für das höchste Regierungsamt zur Verfügung. Am vergangenen Wochenende skizzierte Monti Eckpunkte seines Reformprogramms, darunter ein neues Anti-Korruptionsgesetz, ein Programm zur Liberalisierung der Wirtschaft und eine Reform des Wahlrechts. Dazu komme noch "viel rosa und grün", sagte Monti mit Blick auf die Frauen- und Umweltpolitik.

Monti hatte die Regierung inmitten der Finanzkrise im November 2011 von dem mehrfachen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi übernommen. Berlusconi hatte damals mit mehreren Finanz- und Sexaffären zu kämpfen. Zudem stand er angesichts von Zweifeln an seiner Fähigkeit, Italien aus der Krise zu führen, unter dem Druck der Finanzmärkte. Monti setzte drastische Sparmaßnahmen durch und konnte so das Vertrauen in die Regierung zurückgewinnen. Nach der Verabschiedung des Haushalts 2013 reichte er wie angekündigt seinen Rücktritt ein.

Als Favorit für das Amt des Regierungschefs galt nach den bislang vorliegenden Umfragen der Vorsitzende der linken Demokratischen Partei, Pier Luigi Bersani. Allerdings wurde die politische Landschaft Italiens durch die Ereignisse der vergangenen Wochen heftig durcheinandergerüttelt. So ist nicht abzusehen, wie sich die Wählergunst auf die verschiedenen Parteien und Spitzenkandidaten auffächern wird.

hen/AFP/dapd

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 34 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
lkm67 28.12.2012
1.
Zitat von sysopREUTERSJetzt also doch: Der vor wenigen Tagen zurückgetretene italienische Regierungschef Monti will an der Spitze einer Koalition der Mitte wieder Premier werden. Dies kündigte er am Freitagabend an. Um ein Abgeordnetenmandat kann sich der Senator auf Lebenszeit nicht bewerben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-monti-zieht-als-chef-einer-mittekoalition-in-den-wahlkampf-a-875041.html
Hoffnung du hast einen Namen.
schlummi1 28.12.2012
2. arme italiener
Mit goldman sachs bänkern ist das so wie mit flöhen und schulden. Man wird sie nur schwer wieder los. Aber war das nicht jeden klar, ausser den medien?
RalfHenrichs 28.12.2012
3. Der korruptestes italienische Premier aller Zeiten...
...tritt nun also doch an, um sein Land weiter in den Abgrund zu stürzen. Natürlich mag dieser Fakt nach Berlusconi erstaunlich klingen, wahr ist er aber dennoch. Berlusconi mit seinen Bunga-Bunga-Partys war ja ein Waisenknabe gegen den Goldman Sachs Jünger, der sich nur der Finanzlobby und nicht dem italienischen Volk verpflichtet fühlt. Da kann man nur auf Bersani hoffen.
spmc-135322777912941 28.12.2012
4. Nicht ideal
aber noch immer besser als Berlusconi.
Blutworscht 28.12.2012
5. Mittelstand verprellt
Monti hat mit der Einführung seiner hohen Immobiliensteuer gerade und insbesondere den Mittelstand verprellt. Kleine Hausbesitzer, Handwerk und mittelständische Unternehmen tragen die Hauptlast seiner Reformen und die sind stinksauer auf ihn. Das wird nicht viele Stimmen für "Supermonti" geben, wahrscheinlich sogar nur im einstelligen Bereich und das gesamte Bündnis der Mitte unter 20%. Da reicht es nicht aus, dass Großkonzerne, Banken und der Vatikan ihn unterstützt. Natürlich ist Italien ein katholisches Land, aber politisch denken die meisten sehr säkular, der Einfluss auf das Wahlerergebnis durch die Kirche ist sehr gering, was auch durch das regelmäßig sehr schlechte Abschneiden der Christdemokratischen Partei belegt ist. Für Deutschland und Merkel ist natürlich Monti ein großer Hoffnungsträger und der "beste Mann", aber gerade dieser Umstand macht ihn in Italien sehr angreifbar.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.