Gerichtsentscheidung Italien muss Migranten an Bord der "Sea-Watch 3" versorgen

Die Menschen auf dem blockierten Rettungsschiff "Sea-Watch 3" sollen von Italien Essen, Wasser und medizinische Versorgung erhalten - und zwar schnellstmöglich. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angeordnet.

Ein Boot der italienischen Küstenwache fährt an der "Sea-Watch 3" vorbei.
AFP

Ein Boot der italienischen Küstenwache fährt an der "Sea-Watch 3" vorbei.


Italien muss den Migranten auf dem blockierten Rettungsschiff "Sea-Watch 3" so schnell wie möglich medizinische Unterstützung, Essen und Getränke zukommen lassen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

Die Helfer auf dem Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch hatten am 19. Januar 47 Migranten vor Libyen aufgenommen. Das Schiff harrt derzeit vor der sizilianischen Küste aus, weil es in Italien nicht anlegen darf.

Wie das Straßburger Gericht mitteilte, hatten unter anderem der Kapitän und Migranten an Bord Anträge auf eine sogenannte einstweilige Maßnahme gestellt. Nach diesem Verfahren kann der Gerichtshof in Fällen drohender Menschenrechtsverletzungen einschreiten und Staaten anweisen, Abhilfe zu schaffen.

Die Antragsteller beschwerten sich, dass sie ohne rechtliche Grundlage an Bord festgehalten würden und dass die Migranten an gesundheitlichen Problemen litten. Eigentlich hatten sie gefordert, dass die Migranten das Boot verlassen dürfen - dem kam das Gericht nun nicht nach.

Italien als Mitgliedstaat des Europarats muss sich an die Anordnung aus Straßburg halten. Die Regierung wurde zudem verpflichtet, den Gerichtshof regelmäßig über die Lage auf dem Schiff zu informieren.

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Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte noch am Dienstag betont, die Geretteten könnten in Italien nur an Land gehen, wenn sie anschließend von Deutschland oder den Niederlanden aufgenommen würden. Die "Sea-Watch 3" fährt unter niederländischer Flagge. Ein Sprecher des niederländischen Justizministeriums sagte allerdings, ohne "umfassende Lösung" sei Den Haag nicht zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit. Die Bundesregierung zeigte sich bereit "einen solidarischen Beitrag zu leisten". Voraussetzung für die Aufnahme von Migranten von diesem Schiff in Deutschland sei aber "eine ausgewogene Verteilung auf verschiedene EU-Mitgliedstaaten".

Die italienische Regierung hatte zuvor außerdem gerügt, dass die "Sea-Watch 3" nach der Aufnahme der Migranten nicht Tunesien als nächstgelegenen "sicheren Hafen" angesteuert, sondern eine hunderte Seemeilen lange Fahrt Richtung Italien absolviert habe.

Salvini erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Flüchtlinge könnten in Italien an Land gehen, wenn sie umgehend weiter in die Niederlande oder nach Deutschland gebracht würden. In Italien seien schon "zu viele aufgenommen" und es sei "zu viel ausgegeben" worden.

Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer warf Salvini vor, die Flüchtlinge als "politische Geiseln" zu nehmen. Der Minister wolle die Verantwortung "auf die Niederlande abwälzen", sagte er. Das Seerecht sei aber klar: Die Flüchtlinge müssten "in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte Italien auf, die Menschen an Bord der "Sea-Watch 3" an Land gehen zu lassen. An einer Verteilung der Migranten würde sich Frankreich beteiligen, sagte Macron. Im Streit um die Rettungseinsätze für Flüchtlinge im Mittelmeer müssten "menschenwürdige Lösungen" gefunden werden.

UNHCR: Flucht über das Mittelmeer gefährlicher geworden

Im vergangenen Jahr seien jeden Tag im Durchschnitt sechs Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Das berichtete das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Im Jahr davor waren es demnach mehr als acht Menschen pro Tag - damals waren die Flüchtlingszahlen aber auch deutlich höher.

Wahrscheinlich habe die Einschränkung der Such- und Rettungsmissionen dazu beigetragen, dass die Todesrate gestiegen sei, hieß es von dem Flüchtlingshilfswerk. Insgesamt seien über das Mittelmeer fast 117.000 Menschen nach Europa gekommen. Mindestens 2275 seien dabei gestorben. Im Vorjahr seien es 172.000 Ankömmlinge und 3139 Todesopfer gewesen.

Besonders drastisch war den Angaben zufolge die Lage zwischen Libyen und den EU-Ländern Malta und Italien. Dort sei die Todesrate fast auf das Dreifache gestiegen: Während 2017 auf der Route ein Migrant pro 38 Ankömmlingen auf See ums Leben kam, war es im vergangenen Jahr ein Toter pro 14 Ankömmlinge. Über das ganze Mittelmeer gesehen stieg die Todesrate leicht, wie UNHCR berichtete: von einen Toten pro 55 auf einen Toten pro 51 Ankömmlinge.

sth/aar/dpa/AFP



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