Trotz heftiger Proteste Italienisches Parlament billigt Teile der Wahlrechtsreform

Die italienische Regierung hat unter heftigem Protest eine umstrittene Wahlrechtsreform vorangetrieben. Die Zeit drängt, denn spätestens bis zum nächsten Frühjahr müssen die Italiener erneut gewählt haben.

Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments
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Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments


Unter heftigen Protesten einiger Parteien hat das italienische Parlament eine umstrittene Wahlrechtsreform teilweise gebilligt. Die Regierung von Paolo Gentiloni hatte die Abstimmung am Mittwoch im Abgeordnetenhaus mit einem Vertrauensvotum verknüpft, um das als "Rosatellum" bekannte Gesetz schneller durchzubringen.

Am Donnerstag wird über weitere Teile abgestimmt. Anschließend muss der Entwurf noch vom Senat gebilligt werden. Die Reform ist für die nächste Parlamentswahl notwendig. Vor allem die Fünf-Sterne-Protestpartei wehrt sich gegen das anvisierte Wahlrecht, weil es Koalitionen fördern soll. Dies lehnt die Partei aber generell ab. Außerdem kritisiert sie die Verknüpfung mit einem Vertrauensvotum.

Proteste gegen die Wahlrechtsreform
AFP

Proteste gegen die Wahlrechtsreform

In Italien muss bis spätestens Frühjahr 2018 gewählt werden. Weil es seit einer gescheiterten Verfassungsreform von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi kein übereinstimmendes Wahlrecht für Abgeordnetenhaus und Senat gibt, kämpfen die Parteien seit Monaten bitter um eine Reform.

Den jetzigen Gesetzentwurf unterstützten die sozialdemokratische Regierungspartei PD sowie unter anderem die rechtspopulistische Lega Nord und die konservative Forza Italia. Das neue Wahlrecht sieht eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht vor.

mja/dpa



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