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Italien: Parlament billigt umstrittene Arbeitsmarktreform

Mit einem lockereren Kündigungsschutz sollen Unternehmen in Italien animiert werden, mehr Menschen einzustellen. Jetzt hat Ministerpräsident Renzi sein umstrittenes Vorhaben durchgesetzt. In Rom kam es zu Ausschreitungen.

Demonstranten in Rom: Die Arbeitsmarktreform ist umstritten Zur Großansicht
AFP

Demonstranten in Rom: Die Arbeitsmarktreform ist umstritten

Hamburg - Wochenlang ist im italienischen Parlament über die Reform des Arbeitsmarktes gestritten worden, nun hat Ministerpräsident Matteo Renzi sein umstrittenes Vorhaben durchgesetzt. Der Senat stimmte in einer erneuten Vertrauensfrage für die Regierung und damit endgültig für den sogenannten Jobs Act. Kernstück ist eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Dies soll Unternehmen animieren, wieder mehr Menschen einzustellen. "Italien ändert sich jetzt wirklich", twitterte Renzi.

Mit der vor allem von der Opposition, den Gewerkschaften und auch Teilen von Renzis Demokratischer Partei heftig kritisierten Reform will der Premier die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. In Rom kam es wegen der Reform zu Ausschreitungen, mehrere Menschen wurden verletzt, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete.

166 Senatoren stimmten bei dem Votum mit Ja, 112 mit Nein, einer enthielt sich. Vertrauensfragen kommen in Italien häufiger vor. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steckt in einer der schlimmsten Rezessionen der Nachkriegszeit. Die Gewerkschaften haben wegen der Reform für den 12. Dezember zu einem Generalstreik aufgerufen.

Im Zusammenhang mit der Prüfung der jährlichen nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten hatte es innerhalb der Europäischen Union zuletzt heftigen Streit um die Ausrichtung der italienischen Haushalts- und Wirtschaftspolitik gegeben. Die EU-Kommission prüft die nationalen Budgets auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien. Insbesondere Deutschland forderte rasche Reformen zur Senkung der Defizite. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Italien bei mehr als 44 Prozent.

brk/dpa/AFP

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1. Na das war...
entoderweder 04.12.2014
lange ueberfaellig !!
2. Oh Nein, die auch noch ...
exkoelner 04.12.2014
Also nochmal: Das deutsche "Erfolgskonzept" beruht lediglich auf Export. Wie wir jetzt alle wissen, ist das ganz ok, wenn die importierenden Länder die Schulden, also Export-Kredite auch zurück zahlen - wenn nicht, ist es ein völlig dämliches "beute deine eigene Bevölkerung-aus-Dumm-Konzept". Wenn alle Länder der Welt Export-Überschüsse haben, wohin exportieren die? Zum Mars? Eine alte VWL-Regel, Import und Export muß halbwegs ausgeglichen sein, um dauerhaft stabil zu bleiben. Steht übrigens auch im Lissabon-Vertrag, etc. aber das interessiert ja auch mittlerweile keine Sau mehr ...
3.
spon-facebook-10000061989 04.12.2014
Damit ist die Endrunde eingeläutet. Arbeitslosigkeit wird jetzt rasch weiter steigen und damit heißts bei der nächsten Wahl bye bye Euro in Italien.
4. Das sagt so jetzt erstmal wenig.
Miere 04.12.2014
Da müsste man schon mehr Details wissen. Angeblich war es bisher für Betriebe mit 15 oder mehr Angestellten annähernd unmöglich, jemanden zu entlassen, auch bei ausdrücklicher Arbeitsverweigerung oder sowas? Das soll eine Menge kleine Betriebe daran gehindert haben, zu expandieren und Leute einzustellen. Dazu müsste man halt mehr wissen.
5. Heuchelei mal weglassen
camilli79 04.12.2014
Italien hatte sich immer günstig auf wirtschaftlichem Gebiet arrangieren können durch ständige Abwertungen der Lira. Das Land hat den höchsten privaten Reichtum in Europa. Es ist also Arbeit und gutes Einkommen aus den Lira Zeiten gewohnt, aber schockiert über die Resultate der Euro Epoche. Umso grösser muss die Enttäuschung über den Euro Zwang sein, die sich sicher sehr bald Luft machen wird. Was nützt es, wenn der Autowäscher an der Tankstelle 3000 unversteuerte Euros verdient und 3 arbeitslose Freunde schauen zu?
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