Regierungsbildung in Rom: Populist Grillo will mögliche Große Koalition behindern

Beppe Grillo in Genua (Archivbild): Gegen eine Notlösung Zur Großansicht
REUTERS

Beppe Grillo in Genua (Archivbild): Gegen eine Notlösung

"Gegen uns geht es nicht mehr" - kündigt Komiker Grillo, Chef der populistischen italienischen Protestbewegung "Fünf Sterne" an. Er will eine Große Koalition von Linken und Rechten im Parlament um jeden Preis verhindern.

Rom - Beppe Grillo will nach dem Wahl-Patt in Italien eine mögliche Große Koalition von Linken und Rechten im Parlament behindern. Der Chef der populistischen italienischen Protestbewegung "Fünf Sterne", bezeichnete sie als Notlösung. "Gegen uns geht es nicht mehr", kündigte er am Dienstag im Internet an.

Seine erst 2009 gegründete populistische Bewegung gelang ein beispielloser Erfolg bei der Abstimmung: Mit 25,55 Prozent ist sie die stärkste Einzelpartei im Abgeordnetenhaus. Im Senat kommt sie auf rund ein Viertel der Stimmen. Damit ist "Fünf Sterne" aus dem Stand dritte Kraft Italiens geworden.

Grillo bezeichnete das Ergebnis als "phantastisch". Auf seiner Internetseite sagte er den traditionellen Politikern voraus, dass sie nur noch "wenige Monate überstehen" werden.

In Italien schauen jetzt alle darauf, was Staatspräsident Giorgio Napolitano in den kommenden Wochen nach Konsultationen entscheidet. Er kann den Sieger im Abgeordnetenhaus, den linken Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani, mit der Regierungsbildung beauftragen. Allerdings kommt Bersanis Mitte-links-Lager auch zusammen mit dem Wunschpartner Mario Monti von dem bürgerlichen Bündnis der Mitte nicht auf eine Mehrheit im Senat. Damit ist ein Regieren in der Zusammensetzung praktisch unmöglich.

Weil ein "blockiertes" Parlament nach den Umfragen bereits befürchtet wurde, gab es auch schon diese Spekulation: In Italien wird eine Übergangsregierung der "nationalen Einheit" gebildet, die mit einigen Reformen - etwa zum Wahlrecht und zur Wachstumspolitik - beauftragt wird. Möglich ist, dass dabei bereits festgelegt wird, anschließend dann auch gleich erneut zu den Wahlurnen zu gehen.

Gestärkt durch eine erfolgreiche Aufholjagd im Wahlkampf hat Ex-Regierungschef Berlusconi ein Bündnis mit Monti allerdings von neuem ausgeschlossen. Denkbar bleibt sehr wohl ein Zusammengehen der Linken Bersanis und der Rechten Berlusconis in einer "Großen Koalition". Diese könnte dabei durchaus zeitlich befristet sein.

Für Mitte März ist die erste Sitzung des Parlaments geplant. Die Präsidenten der beiden Kammern werden gewählt. Konsultationen über die Bildung einer Regierung werden fortgesetzt. Auch die Tatsache, dass Mitte April vom Abgeordnetenhaus und dem Senat ein neuer Staatschef gewählt werden muss, legt die baldige Regierungsbildung nahe. Napolitanos siebenjährige Amtszeit endet Mitte Mai.

heb/dpa/Reuters/AFP

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 7 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Programme?
FreieWelt 26.02.2013
Was mich an fast allen Artikeln in fast allen Medien wahnsinnig stört, ist die Tatsache, dass immer über Personen aber nie über Programme gesprochen wird. Ich weiss, dass Grillo eine Volksbefragung zum Euro durchführen will, mehr aber weiss ich nicht. Wie schauen die Programme von Berlusconi, Bersani und Monti genau aus? Manchmal kommt es mir so vor, dass man die Bürger bewusst für dumm verkaufen bzw. halten will, indem Medien zu 95% über Personen aber nicht über Programme berichten.
2. Unvorstellbar,
adam68161 26.02.2013
dass die sizilianische Mama oder der lombardische Pedro auf diese Weise über die weitere Richtung der EU -und unser aller Zukunft - allein entscheiden! Dieses Konstrukt gehört abgeschafft, samt seinen Kommissaren, Präsidenten, Parlamenten und Beamten!
3. Vernunft befehlen
hadykhalil@web.de 26.02.2013
War Westerwelles Statement zu dem Ausgang der Wahlen eigentlich mit der Bundeskamzlerin abgesprochen. Hat Herr Westerwelle eigentlich die Europarede des Bundespräsidenten gehört? Wenn jetzt zufällig ein Italiener beides Nebeneinander laufen lässt, weiss er sofort bescheid, das der deutsche Bundespräsident nur das Zucherbrot war. Wie nennt man das, wenn einer mit seinen schönen und verständnisvollen Reden ablenkt, während andere unterwegs sind das Haus zu plündern? Als Italiener muss man sich nach dem Statement des Außenministers tiefgekränkt fühlen, wenn ein deutscher Minister im preußischem Stil von Italien vernunft fordert. So geht man nicht mit seinen Partnern um. Will Westerwelle mit seinem Ton davon ablenken, das er durch seine Kommentierung der Wahl vor einigen Tagen selbst dazu beigetragen hat die Berluscconiwähler an die Urnen zu treiben? Was will Westerwelle eigentlich damit erreichen, das er Italien befiehlt, seine Hausaufgaben zu machen, so öffentlich Druck zu machen? Ist das jetzt ein Versehen, oder Absicht, Deutschland in Europa wie einen preußischen Zuchtmeister darzustellen? Egal, wer Italien zukünftig regioert, das muss sich auf das Verhältnis zu Deutschland auswirkenWovon man auch ausgehen kann, das dafür wieder die deutschen Kritiker verantwortlich gemacht werden, die eigentlich nur die deutsche Politik, wie sie in den Sonntags und Gedenkreden bemüht wird ernst nehmen wollen.Vielleicht korrigiert Bundespräsident Gauck ja seine Einschätzung.das deutsche Kritiker für das schlechte Ansehen der Regierung im Ausland verantwortlich sind. Ich verstehe auch den Ruf in den Medien nach Neuwahlen überhaupt nicht. Die Wahlzettel waren noch nicht ausgezählt. Wenn es hier eng wird, heißt es, wir können ja nicht solange abstimmen bis das Ergebnis passt, das ist auch ein Affront dem Wählerwillen gegenüber. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Eurokrise?- Was sind das für komische (parteitaktische) Sandkastenspiele?- Ich sehe keinen ernsthaften Willen den europäischen Partnern in der Krise beizustehen und ein Europa der Zukunft zu bauen. Diese doppelbödige Politik treibt Europa auseinander. Ich wünsche Italien auch stabile Verhältnisse und hoffe das die neue Protestpartei, die meines Wissens nicht wie in Deutschland nur Durchsichtigkeit fordern.,sich in ein Linksbündnis einbinden läßt. Ich maße mir jedenfalls nicht an einem Land Vernunft zu befehlen.
4. Was will Beppe Grillo
sonartor 26.02.2013
"Wichtige zentrale Forderungen sind, dass Vorbestrafte kein passives Wahlrecht mehr haben sollen, Politiker nur für zwei Legislaturperioden gewählt werden und Politiker direkt, anstatt über Parteilisten, gewählt werden sollen" Quelle: Tante wiki
5. Der 5* Wahlerfolg ist auch in Deutschland wiederholbar
henniman 26.02.2013
Das twitterbasierte http://Wahl-O-Meter.com gibt den Piraten bereits wieder fast 5%. Bloß: nehmen die anderen deutschen Parteien das derzeit ernst ? Italien scheint ein Warnschuß zu sein.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Italien
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 7 Kommentare
  • Zur Startseite

Fläche: 301.336 km²

Bevölkerung: 59,571 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Giorgio Napolitano

Regierungschef: Matteo Renzi

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Italien-Reiseseite


Fotostrecke
Wahl in Italien: Die Wut der Berlusconi-Anhänger