Italien Präsident Ciampi blockiert Berlusconis Justizreform

Der italienische Präsident Carlo Azeglio Ciampi hat die umstrittene Justizreform von Silvio Berlusconi gestoppt. Das neue Gesetz hätte dem Regierungschef einen weiteren Prozess erspart.


Rom - Ciampi habe der Vorlage seine Unterschrift verweigert, teilte sein Büro mit. Die Justizreform hätte im Kern bedeutet, dass der Staatsanwaltschaft der Weg in die Berufung automatisch versperrt ist, wenn ein Angeklagter in erster Instanz freigesprochen wird. Berlusconi war im Dezember 2004 vom Vorwurf der Richterbestechung freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft in Mailand hatte dagegen Berufung eingelegt.

In der Erklärung des Präsidenten hieß es, das geplante Gesetz verstoße gegen Artikel 111 der italienischen Verfassung, wonach beide Prozessparteien gleiche Rechte erhalten müssen. Das Berufungsverbot hätte nur für die Staatsanwaltschaft gegolten. Außerdem argumentierte Ciampi, es sei widersprüchlich, dass der Anklage die Berufung nur bei einem Freispruch verboten sei, nicht aber, wenn sie ein niedrigeres Strafmaß als von ihr verlangt erreiche.

Die italienische Verfassung sieht vor, dass kein Gesetz ohne Zustimmung des Präsidenten in Kraft treten kann. Verweigert er seine Unterschrift, geht die Vorlage erneut an beide Kammern des Parlaments. Stimmen diese aber erneut dafür, tritt das Gesetz in Kraft. Dies dürfte für die Berufungsreform aber zeitlich kaum möglich sein. Das italienische Parlament wird am 29. Januar aufgelöst. Dann beginnt der Wahlkampf für die Parlamentswahl am 9. April.

Ciampi hat damit zum achten Mal seit 1999 einem Gesetz seine Unterschrift verweigert. Im Dezember 2004 sträubte er sich gegen eine Vorlage, die dem Justizminister ein Veto bei der Besetzung von Staatsanwaltsposten gegeben hätte. Italiens Regierungschef Berlusconi wirft der italienischen Staatsanwaltschaft seit Jahren eine politisch motiviert Kampagne gegen ihn vor.



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