Italien 87-jähriger Napolitano als Präsident wiedergewählt

Erst in der sechsten Runde der Präsidentenwahl fiel in Rom die Entscheidung: Nach einem entnervenden politischen Hickhack ist der Greis Giorgio Napolitano wiedergewählt worden. An seine zweite Amtszeit knüpft sich die Hoffnung auf eine Beilegung des politischen Patts.

Im Amt bestätigt: Präsident Giorgio Napolitano
AFP

Im Amt bestätigt: Präsident Giorgio Napolitano


Rom - Der italienische Staatschef Giorgio Napolitano ist wiedergewählt worden. In der sechsten Runde der Präsidentenwahl an diesem Samstag in Rom angetreten, erreichte Napolitano die notwendige Mehrheit. Der 87-Jährige soll mehr als die 504 erforderlichen Stimmen der 1007 Parlamentarier erhalten haben.

Bei der Wahl konnte Napolitano auf die Unterstützung aller großen Parteien zählen: Er war sowohl vom Vorsitzenden des Mitte-links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, von dem Vorsitzenden der konservativen Partei Volk der Freiheit (PdL), Silvio Berlusconi, als auch dem amtierenden Ministerpräsidenten Mario Monti zu einer erneuten Kandidatur gedrängt worden. Nur die Protestbewegung um den Ex-Komiker Beppe Grillo hatte sich verweigert und die Einigung der Parteichefs auf eine zweite Amtszeit Napolitanos als "Staatsstreich" gebrandmarkt.

Kurz nach seiner Wiederwahl ermahnte Napolitano die zerstrittenen Parteien, sich verantwortungsvoll zu verhalten. "Ich hoffe sehr, dass in den kommenden Wochen und Tagen alle Seiten ihre Pflicht erfüllen werden, mit dem Ziel, die staatlichen Institutionen zu stärken", sagte er in Rom.

An die zweite Amtszeit von Giorgio Napolitano knüpfen sich die Hoffnungen auf eine Beilegung des politischen Patts in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone. Das Parlament wird seit den Wahlen Ende Februar durch eine Patt-Situation gelähmt. Diese durch Neuwahlen oder die Ernennung eines Regierungschefs aufzulösen, ist Napolitanos dringendste Aufgabe. Seine erste, siebenjährige Amtszeit endet am 15. Mai (einen Kommentar zum Polit-Chaos in Italien lesen Sie hier).

Talent für die Vermittlerrolle

Napolitano war 2006 als erster Ex-Kommunist in das höchste italienische Staatsamt gewählt worden. Er trat für eine Erneuerung der Kommunistische Partei PCI ein und war Anfang der neunziger Jahre maßgeblich an deren Umwandlung in die sozialdemokratische DS (Democratici di Sinistra) beteiligt. Heute ist er Mitglied der Demokratischen Partei (PD).

Der 87-Jährige gilt als einer der wenigen über Parteigrenzen hinweg geschätzter Politiker mit Talent für die Vermittlerrolle. Im Spätherbst 2011 fädelte er den Übergang von dem gescheiterten Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zu dem Reformer Mario Monti ein.

Napolitano hat wichtige Ämter im Parlament bekleidet, so als Präsident der Abgeordnetenkammer (1992-1994) und als Innenminister unter der ersten Regierung von Romano Prodi. Er ist einer der ältesten Staatschefs der Welt und hatte eine erneute Kandidatur stets unter Berufung auf sein fortgeschrittenes Alter abgelehnt. Politische Beobachter halten es deshalb für wahrscheinlich, dass er nach der Überwindung der politischen Krise in Italien zurücktritt.

ala/dpa/Reuters

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insgesamt 38 Beiträge
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guentherprien, 20.04.2013
1. Der Mann, der das Essen mit Steinbrück abgesagt,
hat es geschafft ! Alle Achtung mit 87 noch solche Power zu haben. Hoffentlich bringt es Italien wieder auf die Beine ! Den Menschen dort ist es nur zu wünschen !
4711_please 20.04.2013
2. Wir sind Italien!
Dieses verdinglichte Gelaber in den SPON Foren über die Deutschen und die Italiener und wer wo wie Opfer und/oder Täter, bzw. wessen Schuld mit wieviel Transfer bezahlt wurde und wessen Schulden mit welcher Schuld korrespondiert nervt total. Die deutsche Selbstgerechtigkeit heutzutage ist für mich ein Recall an wilhelminischem Hurrapatriotismus. Naja, ist halt die Grundstimmung des Unbehagens in der Kultur, wie es Siegmund Freud glaube ich mal ausdrückte. Als ob dieses Land nich genauso maffiös wäre wie Italien. Die Mafiaprojektionen dienen doch bloß der Abwehr der Erkenntnis, dass hierzulande Terror begangen werden kann, ohne dass irgendeine Ermittlungsinstanz irgendeine Verantwortung dafür übernimmt. Niemand übernimmt mehr Verantwortung, nicht für den Terror, nicht für die Vernichtung von einer halben Billionen an deutschen Staatsvermögen, nicht für die totalitäre Zerstörung eines historischen Archivs in Köln 2009, für gar nichts. Das ist doch eigentlich das Kennzeichen der Merkeljahre: der Verlust an Verantwortung, die Belohnung der Zerstörung und der Dekadenz. Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, ist im Grunde die Lösung des Stillstands in Italien dann Grillo? Muß er und seine Partei stärkste Macht werden, um Italien zu reformieren? Wäre eine linke Achse Hollande - Grillo in Europa denkbar? Leider verfügt Deutschland auf der linken Seite über keine ernstzunehmenden Politiker, denn Steinbrück ist genau wie in Italien Bersani Repräsentant einer Politikergeneration, denen es an Verantwortung fehlt, hatte er beim Finanzcrash als Finanzminister versagt, bei der NSU-Mordserie als Ministerpräsident von NRW der vorsätzliche Ermittlungsverweigerung im Fall Köln nicht energisch widersprochen, weil ihn sowas nicht interessiert hatte, oder weil ihm mit Schily/Schröder die Veröffentlichung von Naziterrortaten nicht opportun erschien? Oder sollen wir glauben, die Herren hätten nichts mitbeko9mmen, dass BKA, Verfassungschutz, Justiz vom organisierten Verbrechen unterwandert war/ist? Man braucht nur Boston 2013 mit Köln 2004 zu vergleichen! Steinbrück soll Kanzler werden? Ich finde es eine Unverschämtheit von rot-grün der Bevölkerung diesen Kandidaten aufzutischen! Insofern sind Deutschland und Italien identisch! Nur dass der deutsche Wähler auf die Propaganda leichter reinfällt und durch sein Wunsch nach Stabilität jetzt Merkel vermutlich verantwortungslos weitermachen kann. Aber ob die oder Steinbrück, ist das nicht egal?
dapmr75 20.04.2013
3. Ein Witz!?
Irgendwie klingt die Geschichte nach einer Anekdote aus Schilda; Italien und Europa sind nicht nur finanziell pleite, sondern auch politisch. Die Rezepte aus dem letzten Jahrhundert taugen nicht mehr, jedoch versteht dies in der sogenannten Elite keiner der Begabten. Wir überleben uns genauso wo das Römische Reich vor 2000 Jahren. Gute Nacht Europa.
mimas101 20.04.2013
4. Hmm
man will ja nicht unken und auch keinem was böses wünschen. Aber so wie ich die Berichterstattung auf SPON verfolgt habe ist in Italien die statistische Wahrscheinlichkeit sehr groß das Neapolitano auch noch in 500 Jahren der ewige Staatspräsident sein wird, wiedergewählt alle 7 Jahre. Natürlich ist der andere ewige Staatspräsident ein völlig anderes Kapitel und nicht mit Italien zu vergleichen. In Italien nämlich haben die Politiker (sich) nichts zu sagen und bekriegen sich stattdessen um die einträglichen Pfründe die so einen Politiker-Beruf halt mit sich bringt. Dafür regiert das Volk selbst und zwar so das Bella Italia regelmäßig alle 24 Stunden so irgendwie über die Runden kommt (eingeschlossen z.B. auch auseinanderfallende Ruinen in Pompeji). Unterm Strich: Jetzt hat zwar Italien wieder einen Staatspräsidenten aber das marode Zeugs direkt unter ihm ist noch lange nicht beseitigt.
winipek 20.04.2013
5. Ja nee,
87! Wie verzweifelt müssen die Italiener sein?! Da bekommt die Bedeutung Senior-Chef eine ganz neue Seite.
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