Italien nach dem Referendum Renzi soll noch ein bisschen bleiben

Italiens Regierungschef Renzi hat nach dem gescheiterten Referendum seinen Rücktritt angekündigt. Staatspräsident Mattarella will ihn aber nicht annehmen - zumindest vorerst.

Präsidentenpalast in Rom
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Präsidentenpalast in Rom


Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat Ministerpräsident Matteo Renzi gebeten, seinen angekündigten Rücktritt zu verschieben. Das teilte der Präsidentenpalast in Rom am Montagabend mit.

Renzi solle im Amt bleiben, bis das Parlament den Haushalt für 2017 verabschiedet habe. Dies muss bis Ende Dezember geschehen. Das Gesetz könnte laut unbestätigter Medienberichte aber schon bis Ende der Woche vom Parlament abgesegnet werden.

Nach seiner überraschend klaren Niederlage beim Referendum am Sonntag - 59 Prozent stimmten gegen eine Verfassungsänderung - hatte Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Am Montagabend sprach er deshalb beim Präsidenten vor.

Im Video: Rücktritt unter Tränen

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Mattarella hatte nach dem Referendum angesichts des erbitterten Wahlkampfs und der wirtschaftlich heiklen Lage im hoch verschuldeten Land zu Ruhe und Respekt aufgerufen.

Durch die Verschiebung des Rücktritts bleibt weiterhin offen, wie es in Italien weitergeht. Mattarella muss Renzis Gesuch annehmen, damit der Rücktritt wirksam wird. Anschließend könnte er eine Übergangsregierung ernennen. Eine andere Variante ist, dass er das Parlament auflöst und Neuwahlen bereits im Frühjahr oder Sommer 2017 ansetzt. Voraussetzung für Neuwahlen ist allerdings eine Änderung des Wahlrechts.

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Sollte Mattarella eine Übergangsregierung einsetzen, könnte seine Wahl etwa auf den amtierenden Finanzminister und Ökonom Pier Carlo Padoan fallen. Im Gespräch für Renzis Nachfolge sind auch der Präsident des italienischen Senats, Pietro Grasso, und der Minister für Infrastruktur und Verkehr, Graziano Delrio.

Kurz nach den ersten klaren Prognosen hatte Renzi in der Nacht zu Montag erklärt, die Konsequenzen aus der Niederlage zu ziehen und seinen Rücktritt angekündigt. Die Opposition aus eurokritischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega Nord sah sich als Sieger des Referendums und verlangte rasche Neuwahlen.

sun/dpa

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danduin 05.12.2016
1. Italien braucht Vergemeinschaftung der Schulden
Nur ein Vergemeinschafteter Schuldenstand würde Italien und Gr und somit auch der EU Stabilität geben. Da D auch nicht wenig Schulden hat, wäre für mich dies in Ordnung. Natürlich Reformen in Gr. und evtl. auch in Italien, sofern dass noch nötig sind, vorausgesetzt.
oil-peak-fan 06.12.2016
2. Für alle,...
...die ihn längst in der Mottenkiste geglaubt haben: Es herrscht ein Klassenkampf in Europa. Zwar sind die Bäuche vorwiegend voll, aber viel mehr auch nicht. Volle Bäuche machen träge. Renzi und Reformen? Klar, wenn Reformen bedeutet, dass der Gürtel immer enger geschnallt werden soll. Klar für alle jene, die ihn nicht enger schnallen müssen.
roflem 06.12.2016
3. Klarer Fall
Die Kaste (ein lesenswertes Buch) erklärt gerne warum der Sizilianer den Parteikumpel Renzi weitermachen lässt: Ab Sept. 2017 gibts die fette lebenslange Rente von über 200k€/Jahr! Ein Schelm wer böses denkt:-)
xifo 06.12.2016
4. Wie immer das gleiche
Wie in Griechenland die 62% NEIN der Griechen Herr Tsipras 62% Ja gemacht hat , so wird jetzt auch die 60% Nein der Italiener , 60% Ja gemacht und Rentzi wird weiter bleiben . So war und bleibt die Lüge , EUROPA . Respektlos gegenüber den Willen der Völker , in Namen der Banken und die Börsen . Die Diktatur wird immer deutlicher ,die Demokratie existiert seit lange nicht mehr . Dieser Verlust der Rechte und Werte der Menschen in Europa durch die Betrüger in Politik Politiker Diener der Banken wird für uns alle Böse Morgens Enden .Wir haben vom die Geschichte nichts gelernt , Schande .Jetzt haben auch eine Neues Wort erfunden in Politische Diskussionen . Populismus . Keiner weiß wer der Populist ist , aber jeder benutzt dieser Wort , gegen jeder . So Blöd halten sie uns . Italiener, ich wünsche euch das beste für 2017 .
ketzer2000 06.12.2016
5. Narzisten
Es scheint mittlerweile in Mode zu sein, inhaltliche Entscheidungen mit personellem Rücktritt zu verknüpfen. Renzi hat vorher gewusst, dass ein Regieren mit den beiden Kammern schwierig sein würde. Man könnte jetzt sogar davon ausgehen, dass der Plan von vorne herein war, den Senat zu entmachten, um die "Reformen" durchzusetzen. Das hat nicht funktioniert und nun trete ich halt ab. Die Parallele von Cameron zum Brexit ist fatal trivial.
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