"Neutrale Regierung" Italiens Präsident will neu wählen lassen

Staatspräsident Mattarella hält die Regierungsbildung in Italien für gescheitert. Er will eine "neutrale Regierung" einsetzen, die soll Neuwahlen vorbereiten. Die Absage der Fünf-Sterne-Partei kam prompt.

Sergio Mattarella
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Sergio Mattarella


Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat die Regierungsbildung durch Italiens Parteien nach zwei Monaten ergebnisloser Gespräche für gescheitert erklärt. Eine "neutrale Regierung" müsse das Land zur Neuwahl führen, sagte Mattarella in Rom.

Gemeint ist damit ein Kabinett aus Experten, das übergangsweise die Regierungsgeschäfte führen, einen neuen Haushalt entwerfen und danach zurücktreten solle, sagte Mattarella. Im kommenden Jahr könnten dann Neuwahlen abgehalten werden.

Neuwahlen Anfang 2019? Oder schon im Juli?

Mattarella hatte sich vor seiner Erklärung zwar mit mehreren Parteien direkt beraten. Die Zustimmung der Abgeordneten ist aber ungewiss, weil sich die beiden größten Parteien bereits gegen eine Technokratenregierung und für sofortige Neuwahlen ausgesprochen hatten.

Den Widerstand dagegen erneuerte der Chef der Protestpartei Movimento 5 Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung), Luigi Di Maio, nach Mattarellas Erklärung: "Wir haben kein Vertrauen in eine 'neutrale' Regierung, einem Synonym für eine Regierung aus Technokraten. Wir werden im Juli wählen", schrieb er bei Twitter. Der 8. Juli wäre nach einem Scheitern von Mattarellas Kabinettsliste im Parlament der frühestmögliche Neuwahltermin.

Italien hatte Anfang März ein neues Parlament gewählt, stärkste Einzelpartei war dabei die Fünf-Sterne-Bewegung geworden. Sie erreichte 32,7 Prozent. Das Mitte-rechts-Lager des umstrittenen früheren Regierungschefs SiIvio Berlusconi lag als Bündnis mit 37 Prozent der Stimmen zwar vorn, für eine Regierungsbildung reichte das aber nicht. Die Sozialdemokraten (PD) waren nur bei 18,7 Prozent gelandet.

Nach fast zwei Monaten erfolgloser Gespräche hatte sich die Fünf-Sterne-Bewegung Ende April für Neuwahlen ausgesprochen und die rechtsextreme Lega aufgefordert, sie bei dem Ansinnen zu unterstützen.

cht/dpa

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insgesamt 7 Beiträge
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demiurg666 07.05.2018
1.
Und was wird das bringen? Werden die Italiener dann so wählen wie von der Politik erwartet? Italien, ein gescheiterter Staat mitten in Europa.
RalfHenrichs 07.05.2018
2. Natürlich sollte im Juli gewählt werden
Zumal es eine "neutrale" Regierung nicht geben kann. Was soll das auch sein? Die Frage ist eher, ob es irgendeinen Ansatzpunkt gibt, dass es anschließend eine Koalition geben wird. Es wird ja wohl niemand die absolute Mehrheit erreichen.
kenterziege 07.05.2018
3. Italien - mitten in Europa?
Zitat von demiurg666Und was wird das bringen? Werden die Italiener dann so wählen wie von der Politik erwartet? Italien, ein gescheiterter Staat mitten in Europa.
Da muss ich in Georaphie geschlafen haben. Italien ist ein Randstaat der nicht in den Euroraum gehört hätte.
niacoupr 07.05.2018
4. Deutschland doch auch nicht sooo weit davon entfernt
Zitat von demiurg666Und was wird das bringen? Werden die Italiener dann so wählen wie von der Politik erwartet? Italien, ein gescheiterter Staat mitten in Europa.
Deutschland war ja auch nicht so weit davon entfernt. Hätte die SPD mit ihrem Nicht-Koalititionsversprechen einmal Wort gehaltenm wäre Deutschland doch womöglich nichts anderes geblüht. Das Problem muss ja auch keines von Scheitern des Staates oder der Demokratie an sich sein. Statt nur Parteien zu wählen, könnte man ja im Sinne direkter Demokratie mehr über Sachfragen abstimmen lassen und wechselnde Mehrheiten statt starrer Fraktionszwänge zulassen. Dies ist in Europa nur von den Parteien und Abgeordneten oft nicht gewollt...
seinedurchlaucht 07.05.2018
5.
Stillstand in Italien - mal wieder. Ich vermute, dass das Ganze nur in einer Pleite enden kann.
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