Italiens Regierungskrise: Im Räderwerk der Dilettanten

Ein Kommentar von , Rom

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Italiens Parlament: Die Regierungen wechseln rasant, die Regenten bleiben

Fünfter Wahlgang in Rom: Die Rechten wählen nicht mit, die Linken geben leere Zettel ab - nun soll Präsident Napolitano weitermachen. Die gescheiterte Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt zeigt das ganze Elend des überkommenen politischen Systems in Italien.

Zwei Kandidaten sind verheizt, ein Parteichef wirft das Handtuch, und keiner weiß weiter. Die fünfte Abstimmung über einen neuen Staatspräsidenten, heute Vormittag in Rom, geriet endgültig zur peinlichen Lachnummer. Die beiden großen politischen Blöcke machten einfach nicht mit, die einen blieben draußen, die andern gaben drinnen leere Stimmzettel ab.

Stoisch zog das Präsidium ein Verfahren durch, das kein Ergebnis haben konnte. Schlimmer geht es nicht.

Italiens politische Elite demonstriert, dass sie nicht mehr fähig ist, auch nur eines der kleineren Probleme des Landes zu lösen - einen Nachfolger für Staatspräsident Giorgio Napolitano zu finden. Dabei stehen weit wichtigere, kompliziertere Aufgaben an:

  • Die Wirtschaft des Landes leidet. Tausende von Unternehmen schlittern in den Konkurs, auch weil der Staat lange ausstehende Rechnungen von mehr als 80 Milliarden Euro einfach nicht bezahlt.
  • Die Arbeitslosigkeit wächst dramatisch, besonders unter jungen Italienern.
  • Die Regierung Monti hat die Staatsausgaben nicht im Griff, der Schuldenberg wächst weiter.

Doch die politisch Verantwortlichen spielen in Rom wie eh und je ihr kleinkariertes Ränkespiel. Nur um den eigenen Vorteil geht es dabei: Der eine will Regierungschef werden, seine Kumpel schielen auf Ministerposten, andere wollen sich mit politischer Macht vor dem Zugriff der Justiz retten lassen, die meisten wollen ihre lukrativen Posten sichern, egal unter welcher Parteifahne. Nur um Italien geht es nicht.

Alte Männer spielen alte Spiele

Italien leidet unter seiner politischen Elite. Alte Männer spielen alte Spiele. Und, der Eindruck hat sich bei vielen Wählern verfestigt wie Beton, man kann wählen, wen man will, es herrscht immer dieselbe Clique.

Die Regierungen wechseln rasant, die Regenten bleiben. Giulio Amato, 74, Sozialist, regierte in den vergangenen beiden Jahrzehnten zweimal, ebenso wie Massimo D'Alema, 64, und Romano Prodi, 73, erst DC dann PD. Und Silvio Berlusconi, 76, der milliardenschwere Medienzar, der sich neben einem Fußballclub auch eine eigene Partei zulegte, regierte gleich viermal. Sie und die meisten um sie herum, die Bersanis und Marinis, rangeln seit zwei Jahrzehnten mit den gleichen intriganten Mätzchen um Macht und Ämter. Nur funktioniert das System immer schlechter. Die dringend nötigen Reformen bleiben aus. Italien ist erstarrt. Nun schaffen sie es kaum mehr, sich auf eine Personalie zu verständigen.

Deshalb bitten sie in ihrer Not nun den 87-jährigen Amtsinhaber Giorgio Napolitano, noch einmal sieben Jährchen dranzuhängen. Eine irre Lösung, auf die nur einer kommt, der wirklich nicht mehr weiter weiß. Ein Partei-Emissär nach dem anderen hatte an diesem Samstag bei dem greisen Staatsoberhaupt vorgesprochen. Nur wenn sich die beiden großen Blöcke - Mitte-links und Berlusconis Rechtsallianz - auf eine Koalitionsregierung einigen würden, soll Napolitano geantwortet haben, sei er für den Kraftakt bereit. Das haben offenbar alle bereitwillig zugesagt. Doch vorausgesetzt, Napolitano wird gewählt und die heftig verfeindeten politischen Lager finden zusammen, fragt sich jeder in Italien - zu was finden sie sich denn?

Denn unabhängig vom Ausgang der unwürdigen Wahlfarce haben die Herren in Rom in den vergangenen beiden Tagen ja deutlich gezeigt, dass sie einfach nicht mehr regierungsfähig sind. Ein überkommenes politisches System liegt in den letzten Zügen. Es gibt keine Sieger mehr, nur noch Opfer.

Funktionäre und Apparatschiks

Opfer Nummer eins war Franco Marini, ein netter, umgänglicher Apparatschik, der in Etappen von den Christdemokraten zum Mitte-links- Bündnis kam, das derzeit ein verdienter Funktionär namens Pier Luigi Bersani leitet. Der sah seine Chance, Ministerpräsident in einer "großen Koalition" seiner Linken mit den Rechten von Silvio Berlusconi zu werden. Als Vorspiel zur Ehe war die gemeinsame Wahl Marinis zum Staatspräsidenten gedacht. Bersanis Partei meuterte. Marini sei "ein Mann des vorigen Jahrhunderts", hämte Matteo Renzi, Bersanis parteiinterner Gegenspieler und Möchtegern-Nachfolger, dessen Wahl sei "eine Ohrfeige für Italien". Marini scheiterte an mangelnden Stimmen aus dem eigenen Lager.

Dann geriet Romano Prodi ins Räderwerk der Dilettanten, 73 Jahre alt, Wirtschaftswissenschaftler, Präsident der EU-Kommission, zweifacher Regierungschef in Rom. Mit ihm erreichte die Linke erstmals nach dem Krieg eine eigene Mehrheit und schlug dabei Silvio Berlusconi. Außer ihm gelang das niemandem. Entsprechend ist das Verhältnis: Wenn "der" Präsident würde, wütete Berlusconi vor Anhängern, "dann gehen wir alle ins Exil".

Als 2008 Prodis zweite Regierung scheiterte, habe Berlusconi kräftig nachgeholfen, behauptete kürzlich ein Senator, der sich damals mit ein paar anderen aus Prodis Truppe verabschiedete und so dessen Sturz auslöste. Dafür habe er drei Millionen Euro von Berlusconi bekommen, erzählte er jetzt Staatsanwälten. Auch andere Senatoren hätten Geld bekommen. Bewiesen ist das nicht, noch wird ermittelt.

Strippenzieher Bersani ist gescheitert

Aber wie es auch gewesen sein mag, als Prodi bei der Vertrauensabstimmung hauchdünn verlor, knallten in den Senatsbänken der Berlusconi-Freunde die Sektkorken. Bis der Präsident sie rüffelte: "Weg mit der Flasche! Wir sind doch nicht in der Kneipe!" Der Präsident damals war Marini. Jetzt war Prodi dessen Nachfolger als Opfer - auch ihm fehlten bei der Wahl am Freitagabend zu viele Voten aus den eigenen Reihen.

Folgerichtig war danach Bersani an der Reihe, der gescheiterte Strippenzieher. Er trete zurück, kündigte er an, sobald die Aufgabe erledigt sei, einen neuen Präsidenten zu küren. Das nächste Opfer könnte Bersanis Partei sein, der "Partito Democratico" steht kurz vor der Spaltung.

Der Einzige, der sich freuen kann über das absurde Theater in Rom ist der Ex-TV-Komiker Beppe Grillo, der angetreten ist, die traditionelle Politik komplett abzuschaffen. Rund ein Viertel aller Italiener gab seiner Fünf-Sterne-Bewegung ("Movimento 5 stelle") bei den jüngsten Parlamentswahlen die Stimme, weil sie das Gemauschel der traditionellen Parteien nicht länger ertragen wollen.

Bei vorzeitigen Neuwahlen dürfte seine Anhängerschaft kräftig anwachsen.

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insgesamt 92 Beiträge
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1. not exactly as u say
spon-facebook-717822586 20.04.2013
it's isn't exactly as u say...yes in italy now there is a lot of confusion, but its due to two factors: the constitutional rules written after the II world war are very complicated and distrubute even too well any power of the State, were made in this way because before there was a dictature u know something about. Second actually is a period of changing from the so called "second republic", (Berlusconi era, wich characterized the last 20 years) and the third...wich will take at least one year to take shape...and probably will be led by the Florence major Matteo Renzi, just 38 years old now. Don't worry germans all is under control...enjoy the show now...
2. "Ein überkommenes System"...
DerNachfrager 20.04.2013
... dann hat der Autor doch sicher gleich eine Alternative parat ! Wir hören ?
3. Im Räderwerk der Dilettanten ?
wurzelbär 20.04.2013
Wenn man alle EU-Staaten betrachtet, die Medien-, u. die politischen Lügen bei Seite läßt, stehen doch alle Staaten vor unlösbaren finanziellen Problemen, die eben nicht mit Sparen zu lösen sind. Die heutige Politik bedient sich immer noch der Politik des "Raubrittertums" was zur Folge haben muß, das auch die Lösungen wie früher zwangsläufig sind. Das sind dann heute eben der "innere Konflikt" oder wie man damals sagte: "es wird Krieg geben" ! Man kann darauf warten, auch wenn man es heute dem Volk noch nicht näher bringen will.
4. Bersani hatte einen Feind in seiner Partei
mercadante 20.04.2013
Und der ist ohne zu zögern Renzi , der Möchtgern Premier . Auch seinem Verhalten ist zu verdanken dass Bersani nicht immer die RUhe hatte zu entscheiden , denn immer vor wichtige Passagen , entweder besuchte Renzi den Berlusconi in seiner Privanten Villa oder gab Interwiev die alles andere als Aufbauend für die Partei war , seine Erklärungen über Marini und über Finocchiaro hätte man von Berlusconi erwarten können , nicht aber von einem Parteimitglied , Renzi hat sich stets neben der Partei bewegt , er wollte "Abwracken " nun hat die Partei abgewrackt die noch eine Schimmel Hoffung für Italien räpräsentiert hatte , am ende steht der Berlusconi wieder oben . Wenn Renzi glaubt aus der Trümmern eine eigene Partei zu gründen und Berlusconi zu schlagen , hat sich geschnitten , die Trümmern werden Jahrzehnten áuf das linke Spektrum lasten . Eine Lösung wäre jetzt , Rodota´ als Präsident zu wählen und danach Rodota´ sollte der Prodi das Mandat geben um eine neue Regierung zu bilden , das wäre noch eine Goldene Lösung , auf die aber im Augenblick keiner denkt .
5. Man muss sich vor Augen halten....
Revarell 20.04.2013
dass Italien zu den EU-Staaten gehört! Dann sind da noch Griechenland, Spanien, Portugal, Ungarn,...... Frankreich hat auch zunehmend Unterhaltungswert, - diese EU-Veranstaltung ist einfach nur absurd und lächerlich, das drückt sich am besten in der Situation Italiens aus!
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Fläche: 301.336 km²

Bevölkerung: 59,571 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Giorgio Napolitano

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