Regierungskrise Italiens Premier Letta tritt zurück

Der Machtkampf bei Italiens Sozialdemokraten ist entschieden: Regierungschef Enrico Letta hat für Freitag seinen Rücktritt angekündigt. Sein Nachfolger will Parteichef Matteo Renzi werden, der Lettas Sturz eingefädelt hatte.

Letta: Machtkampf verloren
DPA

Letta: Machtkampf verloren


Rom - Italiens Premier Enrico Letta hat den Machtkampf in seiner sozialdemokratischen Partei (PD) verloren. Er werde am Freitag seinen Rücktritt als Regierungschef einreichen, kündigte Letta am Donnerstag an.

Letta hatte zuvor gegen seinen parteiinternen Rivalen Matteo Renzi verloren: Der Führungsausschuss der PD beschloss mit 136 zu 16 Stimmen, den Ministerpräsidenten durch Renzi zu ersetzen.

Renzi, Bürgermeister von Florenz, hatte seinen Machtanspruch vor der Abstimmung massiv untermauert. Italien brauche dringend eine neue Regierung, einen radikalen Umschwung und eine tiefe Veränderung, sagte der Parteichef. Dies sei kein "Bruderkampf", Italien könne nicht weiter in Unsicherheit und Instabilität leben. Neuwahlen seien derzeit nicht im Sinne des Landes.

Der 39-jährige Renzi will Letta jetzt beerben. Der seit zehn Monaten amtierende Letta hatte nicht an dem Treffen des Ausschusses teilgenommen, bei dem über das weitere Vorgehen beraten wurde.

Letta gab sich vor der Sitzung noch kampflustig: Er lehnte einen Rücktritt ab. Niemand trete aufgrund von "Palastmanövern" oder Gerede zurück, hieß es in einer Erklärung. Letta wies Vorwürfe zurück, dass er Italien seit seinem Amtsantritt im vergangenen April lediglich verwalte. Er sei stolz auf die Bilanz seiner Regierung.

Es könnte nun zum Bruch der Regierungskoalition in Rom kommen. Der Chef der mitregierenden Mitte-Rechts-Partei, Angelino Alfano, ließ offen, ob er weiterhin zu dem Bündnis stehen werde, sollte Renzi das Ruder übernehmen.

Italien als drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone leidet massiv unter den Folgen der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und einer Arbeitslosigkeit, wie es sie seit den siebziger Jahren nicht gegeben hat. Entsprechend nervös reagierten die europäischen Börsen am Donnerstag. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem warnte in einem Reuters-Interview, Italien könne sich keine politische Instabilität erlauben in einer Zeit, in der es seine Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen müsse.

als/dpa/AFP/Reuters



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