Lega mit Geldsorgen 48.969.000 Probleme für Italiens Rechte

Knapp 49 Millionen Euro hat sich die Regierungspartei Lega vor Jahren erschwindelt - und soll sie jetzt zurückzahlen. Sauerei, wütet Rechten-Chef Matteo Salvini, man wolle ihn und seine Partei ruinieren.

Matteo Salvini
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Matteo Salvini


Italiens Law-and-Order-Sheriff, Matteo Salvini, Innenminister und Chef der rechtsnationalen Lega-Partei, hat ein Problem. Seine Partei soll knapp 49 Millionen Euro zurückzahlen, die sie betrügerisch der Staatskasse abgeluchst und teilweise in Luxemburg versteckt haben soll.

Darum sperrte die Staatsanwaltschaft Genua bereits im September 2017 die Konten der Partei. Für Salvini war das ein "Anschlag auf die Demokratie" von "Faschokommunisten" und "ultraroten Richtern". Die Worte hat er offenbar von seinem Ex-Bündnispartner Silvio Berlusconi übernommen. Wie auch die Praxis, sich nicht nur verbal, sondern auch juristisch zu wehren.

Doch während das beim Ex-Regierungschef und "Bunga Bunga"-Experten Berlusconi nicht immer, aber immerhin meistens funktionierte, hatte Salvini kein Glück.

So befand auch der Corte di Cassazione - in etwa vergleichbar mit dem deutschen Bundesgerichtshof - dass der Lega so lange alle Einnahmen weggepfändet werden sollen, bis die erschlichenen exakt 48 Millionen 969 Tausend Euro wieder in der Staatskasse sind. In der jetzt vom Gericht vorgelegten Ausformulierung seines Urteils vom 12. April heißt es: "Wo auch immer" und "bei wem auch immer" möge die Staatsanwaltschaft Lega-Geld einsammeln.

Schlimmer noch: Den Staatsanwälten stehen bei ihrer Suche nicht nur Beamte der Steuerfahndung zur Seite, sondern auch zwei Profi-Fahnder der italienischen Zentralbank. Die haben sich über die Jahre mit Recherchen zu krummen Bank-Deals einen Namen gemacht und werden von italienischen Medien als die "007 der Bankitalia" gerühmt. Wenn es etwas zu finden gibt, heißt es, dann finden die das auch.

Worum genau geht es?

In den Jahren 2008 bis 2010 regierte noch Umberto Bossi, Gründer und Herrscher, die noch Lega Nord genannte Partei. Man schimpfte damals noch nicht über Flüchtlinge, sondern über faule Süditaliener ("Erdfresser"). Und man war noch nicht rechtsnational, sondern sezessionistisch eingestellt, wollte sich abspalten von "Roma ladrona", dem "diebischen Rom" - wo man heute mitregiert.

Ein bisschen diebisch war man aber offenbar auch im Norden, denn nach einem langen Instanzenweg durch die Gerichte wurden Umberto Bossi, zwei Bossi-Söhne, der damalige Schatzmeister und noch ein paar Beteiligte wegen Betrugs zu Gefängnisstrafen verurteilt. Sie hatten, befand die Justiz, sich vom Staat Geld für den Wahlkampf und andere parteipolitische Tätigkeit geben lassen, das Geld aber zu üppigen Teilen für persönliche Zwecke verbraten. Fürs Dachdecken des Hauses Bossi, für die Privatschule der gelernten Lehrerin und Ehefrau Bossi, fürs Abi-Zeugnis von Bossi-Sohn Renzo, genannt "Forelle".

Umberto Bossi (links), Renzo Bossi (2009)
REUTERS

Umberto Bossi (links), Renzo Bossi (2009)

Der soll insgesamt 145.000 Euro verballert haben, ließ sich für Reisen, Feste, Bußgeldbescheide oder auch nur für den kleinen Kaffee in der Bar vom Parteichauffeur ständig Bargeld aushändigen - und sich dabei von diesem filmen. Das war dumm, denn so kam die Sache raus. Erst bei einer Illustrierten, dann vor Gericht. Es war das Ende des Bossi-Clans. Auch das Ende der Lega, dachten manche.

Aber dann kam erst ein etwas seltsamer Typ namens Roberto Maroni, die italienische Version des Alexander Dobrindt, und danach ein pöbelnder T-Shirt-Träger namens Matteo Salvini. Der brachte die skurrile Regionalpartei auf strammem Rechtskurs und steil nach oben. Er selbst wurde dabei Vize-Premier und Innenminister. Das juristische Bossi-Erbteil kann er nun gerade gar nicht gebrauchen.

Wo sind die Millionen?

Was kann ich dafür, fragt heute der Nach-Nachfolger von Bossi, das seien alles alte Kamellen. Er habe damit nichts zu tun und das Geld sei sowieso nicht mehr da.

In der Parteikasse sind, laut Schatzmeister, gerade einmal 300.000 Euro.

Das klingt im ersten Moment plausibel. Aber im zweiten schon nicht mehr. Denn es gibt Anhaltspunkte dafür, dass beim Ausgeben der erschwindelten Gelder auch Salvini mitgeholfen haben könnte, auch als er schon Parteichef war.

In einem Dossier der Staatsanwaltschaft, basierend auf Erklärungen von Parteigründer Bossi und dessen Schatzmeister, werden dem Bossi-Nachfolger Maroni Zahlungen in Höhe von knapp 13 Millionen zugeordnet und Maronis Nachfolger Salvini Ausgaben von 851.000 Euro - in den Jahren 2013 und 2014. Weiter reichen die Kenntnisse und Erinnerungen der Zeugen nicht. Was danach folgte, ist einstweilen unbekannt.

Auch Salvinis Behauptung, dass das gesamte erschummelte Geld in Bossi-Zeiten verbraten wurde, ist nicht zwingend. Kam doch aus Luxemburg eine Information der Bank-Aufsicht, wonach im Jahre 2016 ein Betrag von zehn Millionen Euro an einen Investment-Trust, mit Sitz in der Schweiz und im luxemburgischen Großherzogtum, geflossen seien. Der Absender, vermuten die italienischen Fahnder, sei die Lega gewesen. Und seit Dezember 2013 war Salvini dort Chef. Seine Klassifizierung, der Euro sei "eine kriminelle Währung", bekommt damit womöglich einen ganz neuen, bislang nicht bedachten Hintergrund.

Drei Millionen Euro von der Luxemburg-Anlage seien später auf Umwegen zurückgeflossen, glauben die Ermittler. Deswegen wird nun auch wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermittelt. Und drei Millionen Euro haben die amtlichen Schatzsucher auch schon aufgespürt. Ob es die aus dem Rückfluss sind, weiß man allerdings nicht. Ist auch letztlich egal: Ein Sportverein, der betrügerisch Gelder erschleicht, darf die auch nicht behalten, nur weil er den Vorsitzenden auswechselt.

Alles in allem braut sich da womöglich einiges zusammen gegen den Mann, der den Italienern ständig verspricht, "er werde Recht und Ordnung durchsetzen".

Hilferuf an den Staatspräsidenten

Deshalb hat Salvini Anfang dieser Woche versucht, Italiens Staatspräsidenten Sergio Mattarella für sich zu gewinnen. Das Ganze sei ein politischer Anschlag, es gehe "um das Überleben" seiner Partei, hat er dem, so berichten italienische Medien, vorgejammert. Der Herr Präsident möge doch helfend eingreifend.

Mattarella, Sozialdemokrat, Jurist und vier Jahre Verfassungsrichter, ehe er Staatspräsident wurde, ließ ihn abblitzen: "Herr Minister", wird er zitiert, "Ihnen stehen alle Rechtsmittel zur Verfügung. Doch ich habe weder die Kompetenz noch die Absicht, mich da einzuschalten". Sodann gab das 76-jährige Staatsoberhaupt dem 45-jährigen Innenminister noch einen Rat: Er möge doch seine Sprache und seine Tonlage mäßigen, gerade ein Innenminister dürfe nicht polemisch sein.

"Sie haben Recht, Herr Präsident", zitiert die römische Tageszeitung "La Repubblica" den Lega-Vormann, er lasse sich gelegentlich hinreißen. Aber was solle man auch tun, wenn einen die Zeitungen ständig "als Faschisten und Rassisten hinstellen..."

insgesamt 56 Beiträge
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Seite 1
dasfred 14.07.2018
1. Man muss wohl in Italien das Recht an die Lage anpassen
Oder an die Lega. Es ist doch immer wieder nett anzusehen, wie Politiker, gerade die besonders lauten, gerne mit zweierlei Maß messen. Unrecht ist, was ihnen nicht in den Kram passt und eigene Verfehlungen sind maximal lässliche Sünden, für die niemand mehr Verantwortung übernehmen kann. Eventuell hatte er auch an Berlusconi gedacht, der ja auch gerne die Gesetze an seine Bedürfnisse angepasst hat.
ratloserleser 14.07.2018
2. Bin überfordert...
...entschuldigung für meine Unkenntnis, aber mir ist jetzt nicht ganz klar, um welche journalisitische Ausdrucksform es sich hier handelt. Eine Meinung kann es nicht sein, da dies nicht im Bereich "Meinung" veröffentlicht wurde, obwohl sich einige Wertungen, bzw. Meinungen des Autors finden lassen: "Ex-Regierungschef und "Bunga Bunga"-Experten Berlusconi " "Roberto Maroni, die italienische Version des Alexander Dobrindt, und danach ein pöbelnder T-Shirt-Träger namens Matteo Salvini." Dem Schreibstil nach könnte es sich auch um eine Glosse handeln, durchaus ein legitimes journalistisches Mittel, wenn es entsprechend gekennzeichnet wird. Sollte dieser Beitrag als "Bericht" zu verstehen sein, die klassische journalische "Arbeit" also, dann bitte zurück auf Los und "Journalismus" noch einmal neu anfangen...^^ Aufgrund dieser, ich nenne es mal "journalistischen Unschärfe"(kleiner Euphemismus), bei der anscheinend mehr eine "Haltung" im Vordergrund steht, als "objektive" Berichterstattung, sorge ich mich ernsthaft um die Zukunft dieses (ehemaligen) "Qualitätsmediums".
GeMe 14.07.2018
3. Eines muss man den rechten Parteien lassen
Beim Ausgeben von Steuergeldern für die eigene Tasche (Champagner, Buffets, Geschenke usw.) und / oder im Erschwindeln von Steuergeldern für die Parteikasse macht ihnen keiner etwas vor.
kpkuenkele 14.07.2018
4. Die Lösung: Abtretungserklärung
Warum unterzeichnet Salvini nicht einfach eine Antretungserklärung an die Staatskasse für die Ansprüche der Lega gegenüber dem Bossi Clan? Es ist tatsächlich nicht nachvollziehbar, weshalb die Veruntreuung von Geldern, die die Partei rechtmäßig erhalten hat, durch die Familie eines Parteimitglieds dazu führen soll, dass die Partei das Geld an die Staatskasse zurückzahlen muss. Die Partei hat eher Ansprüche auf Rückerstattung der Gelder von der Familie Bossi. Sollte das italienische Gesetz aber Strafzahlungen vorsehen, sollte Salvini den Staat diese über eine Abtrittserklärung bei den Bossis eintreiben lassen.
gandhiforever 14.07.2018
5. Als Regierungspartei
Als Regierungspartei wird die Lega Wege finden, den Staat fuer ihre Schulden gegenueber dem Staat zahlen zu lassen. Vielleicht kann man ja auch bei Freund Trump lernen, wie so etwas geht.
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