Nach Renzi-Rücktritt Die EU hofft auf Italiens Krisenerfahrung

Reißt Italien die EU in die nächste Krise? Nach dem gescheiterten Referendum und dem Rücktritt von Regierungschef Renzi ist die Unsicherheit groß.

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Von , Brüssel


In Italien herrscht eine Regierungskrise - wieder einmal. Mehr als 60 Mal hat das Land seit dem Inkrafttreten seiner Verfassung 1948 die Regierung gewechselt, nun also wieder: Ministerpräsident Matteo Renzi hat nach der Niederlage beim Referendum über die Verfassungsreform seinen Rücktritt erklärt.

Doch anders als in früheren Jahrzehnten reagiert das restliche Europa nicht mehr mit einem Schulterzucken auf das italienische Drama. Denn heute ist Italien Mitglied im Euro, und der Bankensektor des Landes befindet sich derzeit in einer kritischen Phase. Zugleich steht die EU überall unter Druck von Populisten.

Die freuen sich nun besonders über Renzis Niederlage, zumal sie damit die Niederlage des Rechtspopulisten Norbert Hofer bei der österreichischen Präsidentenwahl zu übertünchen hoffen. "Hurra!", jubelte Beppe Grillo, Anführer der italienischen "Fünf Sterne"-Protestbewegung, auf Twitter. Er forderte unisono mit der rechtsnationalen Lega Nord sofortige Neuwahlen. Frankreichs Front-National-Chefin Marine Le Pen meinte, die Italiener hätten "die EU und Renzi verurteilt".

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Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, warnt vor einer Phase der Instabilität in Europa. "Was wir jetzt brauchen, ist politische Führung und den Mut, endlich gemeinsame Antworten zu geben." Udo Bullmann, Chef der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament, bezeichnete das Referendum als "letzten Weckruf" für Europa, seine sozialen Probleme zu lösen. Renate Künast von den Grünen interpretierte das Ergebnis ebenfalls als Votum gegen die EU.

Ihr Parteikollege, der Europaabgeordnete Sven Giegold, widersprach auf Twitter: "Schmeißt nicht alles durcheinander!" Es habe sich um eine Abstimmung über eine Verfassungsänderung und Renzi gehandelt - nicht über Europa. Ähnlich äußerte sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Das war eine innenpolitische Angelegenheit Italiens", sagte Asselborn SPIEGEL ONLINE. "Ich finde es abschreckend, wenn nun Populisten wie Le Pen grenzübergreifend über Renzis Niederlage jubilieren. Das erinnert mich an das Europa der Zwanzigerjahre. Die Nationalisten gefährden den Frieden in Europa, sie spielen mit der Zukunft unserer Kinder."

Votum gegen die Regierung

Tatsächlich ist bisher nur so viel geschehen: In einem Land, das für seine erratische Politik geradezu berüchtigt ist, haben die Wähler eine Verfassungsreform abgelehnt. Dabei ging es, wie bei Referenden üblich, am Ende längst nicht mehr um eine komplizierte Sachfrage, sondern darum, der amtierenden Regierung eins auszuwischen. Renzi selbst hat dazu beigetragen, indem er das Referendum ohne Not zur Abstimmung über sein politisches Schicksal erklärte.

Das Ergebnis ist nicht ohne Ironie: Renzi war vor nicht allzu langer Zeit selbst als Gegner des Establishments angetreten, und seine Verfassungsreform war eigentlich dazu gedacht, ebendiesem Establishment ein Instrument der parteitaktischen Blockade aus der Hand zu nehmen.

Wie es in Italiens Politik jetzt weitergeht, ist schwierig abzusehen. Staatspräsident Sergio Mattarella ist keineswegs gezwungen, Neuwahlen anzusetzen. Üblich wäre eher, eine Übergangsregierung einzusetzen, zumal die Sozialdemokraten und die "Neue rechte Mitte" von Angelino Alfano nach wie vor eine Mehrheit im Parlament haben. "Solche Provisorien können manchmal länger wirken und stabil sein", sagt der CDU-Europaabgeordnete David McAllister.

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Referendum in Italien: Renzis Niederlage

Ob die Populisten bei Neuwahlen triumphieren würden, ist ebenfalls nicht sicher. Die Ankündigung von Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi, die "Fünf Sterne"-Bewegung werde "ihre Revolution fortsetzen", dürfte vielen Italienern eher wie eine Drohung klingen angesichts des Chaos, das Raggi innerhalb weniger Monate in Italiens Hauptstadt angerichtet hat. Dort fragen sich inzwischen viele, ob Grillos Truppe außer reden auch regieren kann.

Die Frage, wie sich das Referendum auf Italiens kriselnden Bankensektor und den Euro insgesamt auswirkt, ist ebenfalls offen. Zwar warnt FDP-Chef Christian Lindner vor "spanischen Verhältnissen" in Italien und vor "Turbulenzen in der Eurozone". Doch davon war an den Märkten zunächst wenig zu spüren. In Frankfurt etwa stieg der Dax kurz nach Handelsbeginn sogar um 1,68 Prozent, da sich die Anleger vergangene Woche bereits weitgehend mit der Niederlage Renzis abgefunden hatten.

Auch der Euro verzeichnete keine deutlichen Verluste. Ebenso wenig gab es eine Flucht in deutsche Staatspapiere. Der für den Anleihemarkt wichtige Euro-Bund-Future fiel am Montag sogar leicht. Panik ist auch unter Italiens Sparern kaum zu erwarten. Die Zahl derer, die mehr als die von der EU-Einlagensicherung geschützten 100.000 Euro auf Konten bei wackeligen Banken haben, ist überschaubar.

Schäuble gibt sich gelassen

"Wenn das die Reaktion der Märkte ist, scheinen keine Notmaßnahmen notwendig zu sein", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montagmorgen vor einem turnusmäßigen Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Das Referendum habe an der wirtschaftlichen Situation Italiens und seiner Banken nichts geändert. "Die Probleme, die es heute gibt, gab es auch gestern, und sie müssen angegangen werden."

Nach Meinung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es keinen Grund, von einer Euro-Krise zu reden, "und ganz sicher keinen Grund, sie herbeizureden". Diplomaten waren vor dem Treffen der Euro-Finanzminister allerdings davon ausgegangen, dass die Lage in Italien bei einem Rücktritt Renzis kurzfristig auf die offizielle Tagesordnung gesetzt würde. Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan hat seine Teilnahme an dem Treffen nach dem Referendum abgesagt. Der parteilose 66-jährige Ökonom gilt als möglicher Nachfolger Renzis.

Italien müsse den in den vergangenen Monaten eingeschlagenen Reformkurs dringend fortsetzen, sagte Schäuble - und dazu brauche es "eine handlungsfähige Regierung". Dennoch sollte man das Referendum "mit einer gewissen Gelassenheit zur Kenntnis nehmen". Insbesondere offenbar, wenn es um Italien gehe. "Die Italiener", meint Schäuble, "haben viel Erfahrung, mit solchen Situationen umzugehen."


Zusammengefasst: Nach dem Referendum in Italien gibt es Warnungen vor einer Krise der EU und des Euros. Bisher aber gibt es dafür wenig konkrete Anzeichen: Die Märkte reagierten gelassen, auch die politischen Folgen in Italien sind noch nicht absehbar. Politiker mahnen, eine Krise nicht voreilig herbeizureden.

Mitarbeit: Peter Müller

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De facto 05.12.2016
1. Wie gehabt
Italien hat jetzt eine Regierungskrise! Um ehrlich zu sein, das ist doch nix neues, seit dem zweiten Weltkrieg hat Italien 63 Regierungen gehabt - also alles beim alten und die Märkte sehen das genaue so.
fottesfott 05.12.2016
2. Wie mag der Spruch von Asselborn
"Nationalisten gefährden die Zukunft unserer Kinder" wohl in Ländern aufgenommen werden, die seit Jahren eine Jugendarbeitslosigkeit von 50% und mehr haben ? Nun, ich habe glaube ich eine grobe Vorstellung... Vielleicht wäre es manchmal, wirklich nur manchmal, besser, wenn nicht nur die Rechtspopulisten, sondern auch das europäische Polit-Establishment "einfach mal die Fresse halten würde". Oder "erst grübeln, dann dübeln", aber das ist eine Kulturtechnik, die inzwischen komplett aus der Mode gekommen ist.
theodtiger 05.12.2016
3. In Italien zu hoch gepokert
Renzi hat mit der Verknüpfung einer komplizierten Sachfrage mit seiner politischen Zukunft zu hoch gepokert - er hat wohl ein sehr starkes Ego. Eine weniger ehrgeizige Verfassungsreform wäre wohl besser. Einer Verknüpfung des Referendums mit der Renzi Regierung bedurfte es sowieso nicht. Bei Referenden wird im allgemeinen nur am Rande über die zur Entscheidung stehende Frage abgestimmt. Es geht im Regelfall über Stimmungen insbesondere in Bezug auf die jeweilige Regierung und die wirtschaftliche/soziale Lage. Daher sollte von Referenden nur vorsichtig Gebrauch gemacht werden. Die Weisheit des Grundgesetzes erweist sich auch hier indirekt.
Helmetzer 05.12.2016
4. Hoffen auf Krisenerfahrung
ist etwa so, wie einem Alkoholiker zutrauen, dass er mit Alkohol umgehen kann.
aopoi 05.12.2016
5. Nur noch Schwarzmalerei
Wenn, egal wo, mal nicht der Wunschkandidat die Mehrheit bekommt, dann wird wehgeklagt und befürchtet. Überall Populisten. Für das ZDF waren heute morgen alle, die gegen die Änderung der Verfassung gestimmt hatten, Populisten. Also der großteil der Bevölkerung. Es ist ein Anschlag auf die Demokratie, wenn eine andere Meinung nicht akzeptiert werden kann und in dieser Form ständig diskriminierend und argumentationslos (faktenlos) gemobbt wird.
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