Italien Regierung beschließt Immunitätsgesetz

Sieg für Berlusconi: Die italienische Regierung hat ein Gesetz beschlossen, das führende Staatsvertreter vor juristischer Verfolgung schützt. Nach Ansicht von Kritikern will Ministerpräsident Silvio Berlusconi damit vor allem einen gegen ihn laufenden Korruptionsprozess abwenden.


Rom - Die Regelung sieht vor, Verfahren gegen den Ministerpräsidenten, den Staatspräsidenten sowie die Präsidenten der beiden Kammern des Parlaments für die Dauer ihres Mandats auszusetzen. Das Gesetz solle die unbehinderte Arbeit der obersten Staatsvertreter garantieren, sagte Justizminister Angelino Alfano vor dem Kabinett. Erst in der vergangenen Woche hatte Berlusconi im Senat eine umstrittene Gesetzesänderung durchgesetzt, die ihm selbst zugutekommt und einen Korruptionsprozess gegen den Regierungschef aussetzen könnte.

Italiens Ministerpräsident: "Lex Berlusconi"
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Italiens Ministerpräsident: "Lex Berlusconi"

Berlusconi sei zwischen dem 1. und dem 18. Juni acht Mal von der Justiz vorgeladen worden, sagte der Anwalt des Regierungschefs, Niccolo Ghedini, im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses. Diese "ständigen Angriffe der Richter" ließen Berlusconi nicht in Ruhe regieren, fügte Ghedini hinzu, der als Abgeordneter der Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" im Parlament sitzt.

Das am Mittwoch beschlossene Gesetz muss noch vom Abgeordnetenhaus angenommen werden, um in Kraft treten zu können. Der Chef der Partei Italien der Werte (IDV), der frühere Anti-Mafia-Richter Antonio Di Pietro, kündigte Widerstand gegen das Gesetz an. Seine Partei werde nicht dafür stimmen, den höchsten Staatsvertretern Immunität und Straffreiheit zu gewähren, sagte Di Pietro.

Am 18. Juni setzte Berlusconi im Senat mit den Stimmen der konservativen Mehrheit bereits einen Gesetzeszusatz durch, wonach Verfahren ein Jahr lang ruhen, die Tatbestände aus der Zeit vor Ende Juni 2002 betreffen. Ausgenommen sind Gewaltverbrechen, Fälle von organisierter Kriminalität oder Vergehen, auf die mehr als zehn Jahre Haft stehen. Auch dieses Gesetz muss noch vom Abgeordnetenhaus angenommen werden, wo die Regierung über eine Mehrheit der Stimmen verfügt.

Unter die Regelung fällt ein laufender Korruptionsprozess gegen Berlusconi. Der Regierungschef und sein früherer britischer Anwalt David Mills sind derzeit unter anderem wegen Bestechung in Mailand angeklagt - die Vorwürfe reichen in die neunziger Jahre zurück. Damals soll Berlusconi Mills 600.000 Dollar (rund 387.000 Euro) für falsche Zeugenaussagen vor italienischen Gerichten bei zwei Prozessen bezahlt haben. Die Opposition hatte die Regelung als "Lex Berlusconi" kritisiert.

Der Medienunternehmer musste sich bereits mehrfach wegen Korruption vor Gericht verantworten. Bisher endeten die Verfahren mit Freispruch oder Einstellung wegen Verjährung.

asc/AFP/dpa



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