Kostspielige Wahlversprechen Italien reicht umstrittenen Haushaltsplan bei der EU ein

Neuverschuldung, früheres Renteneintrittsalter, Steuererleichterungen für Selbstständige: Italien hat seinen Haushaltsplan für 2019 verabschiedet und ihn nun zur Überprüfung an die EU-Kommission geschickt.

Wirtschaftsminister Giovanni Tria (l.) und Ministerpräsident Giuseppe Conte
ANGELO CARCONI/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Wirtschaftsminister Giovanni Tria (l.) und Ministerpräsident Giuseppe Conte


Kurz vor Ablauf der Frist hat die italienische Regierung den umstrittenen Entwurf für das kommende Haushaltsjahr verabschiedet. Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte, dass der Etatplan die Versprechen der Regierung einhalte, wobei die Staatsfinanzen in Ordnung blieben. Das Defizitziel von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei "normal", sagt Wirtschaftsminister Giuseppe Tria. "Die Vorstellung, dass dieser Etat Europa sprengen könnte, ist absolut unbegründet."

Die EU-Kommission hatte sich hingegen als "ernsthaft besorgt" gezeigt. Italiens Budgetpläne seien eine "signifikante Abweichung" vom mit Brüssel vereinbarten Finanzpfad. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, eine Insolvenz könnte den gesamten Währungsraum in den Abgrund reißen.

Die Regierung hat den Entwurf nun an die EU-Kommission nach Brüssel zur Prüfung weitergeleitet. Italien - wie auch die 18 anderen Euro-Länder - mussten bis Mitternacht ihre Haushaltsentwürfe für 2019 bei der EU-Kommission einreichen. Italien plant unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens für Arme, ein früheres Renteneintrittsalter und Steuererleichterungen für Selbstständige. Zudem sollen Banken Steuervergünstigungen verlieren.

Finanzierung kostspieliger Wahlversprechen

Zur Finanzierung kostspieliger Wahlversprechen plant die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Sie geht damit auf Konfrontationskurs zur EU. Deren Regeln sehen unter anderem eine Obergrenze für die Schuldenquote von maximal 60 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung vor. Italien hat aber bereits Schulden von mehr als 130 Prozent - nur Griechenland kommt in der Euro-Zone auf einen noch höheren Wert.

Wirtschaftsminister Tria zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass er der EU-Kommission den Haushalt erklären könne. Italien müsse seine Ausgaben erhöhen, um die Konjunktur in Gang zu bringen.

Ängste vor neuer Schuldenkrise

Die EU-Kommission hat nach Vorlage der Haushaltsentwürfe im Falle "besonders schwerwiegender Verstöße" gegen die Budgetauflagen eine Woche Zeit, Alarm zu schlagen. Sollte Brüssel Italiens Pläne als nicht regelkonform einstufen, müssten diese spätestens zwei Wochen nach Abgabe abgelehnt sowie eine schriftliche Begründung geliefert werden.

An den Märkten machen sich unterdessen Ängste vor einer neuen Schuldenkrise breit. Auch zu Wochenbeginn belastete das Thema die Börsen. Die Risikoaufschläge für italienische Schuldenpapiere steigen. Nach Einschätzung von Bundesbank-Vorstand Johannes Beermann wird der Streit über Italiens Schuldenpolitik den Euro aber nicht gefährden. Extrem-Szenarien seien nicht wahrscheinlich.

sth/Reuters/dpa

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