Italien Richter streikten gegen Berlusconi

Ein Streik hat die Justiz in Italien lahm gelegt. Tausende italienische Richter und Staatsanwälte protestierten heute gegen eine umstrittene Reform von Ministerpräsident Silvio Berlusconi.


Rom - In ganz Italien seien rund 85 Prozent der mehr als 9000 Richter in den Ausstand getreten, teilte der zuständige Verband ANM mit. In vielen Gerichtssälen in der Hauptstadt Rom legten die Richter ihre Roben auf ihre leeren Sitze. Lediglich ein juristischer Notdienst funktionierte, um dringende Verfahren voranzubringen.

Der Ausstand war der vierte Proteststreik italienischer Richter in drei Jahren. Die Richter sehen durch die geplante Justizreform ihre Unabhängigkeit bedroht. Das Vorhaben sieht unter anderem vor, dass Richter nicht mehr Mitglied in politischen Parteien sein dürfen und bei professionellen Fehlern automatisch ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird.

Außerdem sollen alle Richter vor ihrer Einstellung einen psychologischen Test absolvieren. Die Regierung von Ministerpräsident Berlusconi argumentiert, sie wolle den Justizapparat reformieren und mehr Wettbewerb unter den Richtern fördern. Das im vergangenen Jahr bereits verabschiedete Gesetz ist noch nicht in Kraft, da Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi es für "nicht verfassungsgemäß" hielt und seine Unterschrift verweigerte.



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