Kritik von Bundeswehroffizieren Italien sabotiert Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer

Italien torpediert die Mission "Sophia": Die Behörden schicken seit Monaten keine EU-Schiffe mehr zur Rettung Schiffbrüchiger. Zugleich macht Rom massiv Druck im Streit über die Verteilung angelandeter Migranten.

Deutsche Korvette "Ludwigshafen am Rhein" beim Auslaufen zum "Sophia"-Einsatz (Januar 2016)
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Deutsche Korvette "Ludwigshafen am Rhein" beim Auslaufen zum "Sophia"-Einsatz (Januar 2016)

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Aus Sicht der Bundeswehr sabotiert Italien die Rettung von Flüchtlingen durch die EU-Schiffe der Mission "Sophia" seit Monaten massiv. Hochrangige Marineoffiziere sagten dem SPIEGEL, die von Italien geführte Leitstelle für die Seenotrettung im Mittelmeer setze die Kriegsschiffe der EU-Mitgliedsstaaten schlicht nicht mehr für Rettungsmissionen ein.

Die Aufgabe der Leitstelle ist es, die Notrufe entgegenzunehmen und die Koordinaten der seeuntüchtigen Boote an Rettungsschiffe weiterzugeben. Schon seit dem Frühsommer allerdings, so die Marineoffiziere, sei kein einziges EU-Schiff mehr zu einem solchen Einsatz entsendet worden. Stattdessen kreuzen die "Sophia"-Schiffe weit weg von der libyschen Küste und beobachten mit Sensoren die Schleppertätigkeiten auf dem Mittelmeer oder kontrollieren verdächtige Schiffe, die Waffen an Bord haben könnten.

Statt der EU-Schiffe, die gerettete Flüchtlinge nach Italien bringen würden, meldet die Leitstelle solche Notrufe fast ausschließlich an die libysche Küstenwache. Diese bringt die Flüchtlinge dann teilweise unter Androhung von Gewalt zurück nach Libyen. Jedem nicht-libyschen Schiff wäre dieses Vorgehen nach dem Völkerrecht verboten.

Italien begründet die Befehlslage damit, dass die Seenotrettung eben nur ein Teil der Mission sei - ein Trick, der sich in den Statistiken der Mission "Sophia" deutlich widerspiegelt. So haben die beteiligten Bundeswehrschiffe dieses Jahr erst 403 Menschen gerettet. Im Mai, Juni und Juli kamen sie wegen der Befehle der Leitstelle gar nicht erst in die Nähe von Flüchtlingsbooten. Wie viele Menschen durch das Vorgehen der Italiener auf hoher See ertrunken sind, weiß niemand.

EU-Plan droht Italiens Taktik zu zementieren

Die "Sophia"-Sabotage ist eine erneute Eskalation im radikalen Vorgehen der italienischen Regierung gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge und Migranten. Zuerst ließ Innenminister Matteo Salvini, Chef der rechtsradikalen Lega, Schiffe mit Geretteten nicht mehr in Italien anlegen. Dann ließ er zahlreiche Schiffbrüchige an Bord des Schiffs "Diciotti" festhalten - weshalb inzwischen Staatsanwälte gegen den Innenminister ermitteln. Am Montag drohte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio mit einem Veto des nächsten Sieben-Jahres-Haushalts der EU, sollte die Union Italiens Wünsche nicht erfüllen. In anderen Hauptstädten wird das als blanke Erpressung gesehen.

Das Politische Sicherheitskommitee (PSK) der EU ringt seit Wochen vergeblich um einen Kompromiss - und die Zeit wird knapp, denn Salvini hat der EU Ende Juli auch ein Fünf-Wochen-Ultimatum zur Überarbeitung der Mission gesetzt. Doch die mit Sicherheitsfragen befassten EU-Botschafter konnten auch am Dienstag keine Einigung erreichen. Dabei ist das PSK ohnehin bestenfalls für die Anlandung, nicht aber für die Verteilung der Geretteten zuständig. Der italienischen Regierung sei das egal, sagen EU-Diplomaten - sie rede inzwischen in allen möglichen Foren über Migranten.

"Sophia" steht auf der Kippe

Zwar hat der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) dem PSK in einem Strategiepapier einen Kompromiss vorgeschlagen: Künftig sollen mehr Gerettete in andere EU-Staaten und nicht nur nach Italien gebracht werden. Mitgliedstaaten, in deren Seenotrettungszone Menschen auf hoher See aufgegriffen wurden, sollen zudem Häfen definieren, in denen Schiffbrüchige anlanden können - freiwillig und nach dem Prinzip einer fairen Aufteilung.

Bisher aber habe noch keine Regierung einen geeigneten Hafen genannt, heißt es aus EU-Kreisen. Dabei haben die EU-Staats- und Regierungschefs erst Ende Juni beschlossen, Flüchtlinge und Migranten in Zentren innerhalb und außerhalb der EU unterzubringen. Doch inzwischen können sich die EU-Staaten nicht einmal mehr darauf verständigen, worauf sie sich vor zwei Monaten geeinigt haben. Von den Gipfelbeschlüssen, meint ein EU-Diplomat, "gibt es sehr unterschiedliche Interpretationen".

Sollte es nicht bald einen Kompromiss geben, droht der "Sophia"-Mission das Ende - obwohl EU-Kommission und die meisten Mitgliedsländer eigentlich das genaue Gegenteil wollen. So hat der EAD dem PSK eine Verlängerung der Mission bis Ende Juni 2020 empfohlen. Bei den Mitgliedsländern dürfte das auf offene Ohren stoßen, denn die sogenannte Gruppe Politisch-Militärische Angelegenheiten (PMG) - ein Expertengremium der EU-Staaten - befürwortet in einem internen Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, ebenfalls die "Sophia"-Verlängerung bis Juni 2020.

Einig sind sich EAD und PMG auch über eine Ausweitung der Mission: Sie soll künftig auch gegen den Ölschmuggel aus Libyen vorgehen, verdächtige Schiffe aufbringen und Informationen mit den libyschen Behörden austauschen.

Italiens Sabotage schafft Fakten

Derweil schafft Italiens "Sophia"-Sabotage Fakten. Die Taktik, Schiffbrüchige abzuwehren, indem man sie nach Libyen zurückbringen lässt, könnte in Zukunft sogar noch erfolgreicher sein, da die EU das Bürgerkriegsland dabei unterstützt, eine eigene Seenotrettungszone (SAR-Zone) und die dazugehörige Rettungsleitstelle zur Koordinierung der Einsätze einzurichten. Die EU-Kommission hatte dafür im Juli 2017 bereits 46 Millionen Euro veranschlagt.

Der erste Teil ist bereits erledigt: Nach anfänglichem Hin und Her sei nun "grundsätzlich festzuhalten, dass eine libysche SAR-Zone existiert", heißt es in einem Sachstand des Bundestags von Anfang August. Auch der zweite Teil ist in Arbeit: Es gebe "Fortschritte" bei dem Versuch, "eine voll ausgeprägte Rettungsleitstelle einzurichten, die die libysche SAR-Zone effektiv abdecken kann", heißt es in einem internen EU-Dokument von vergangener Woche.

Wenn es eine solche Leitstelle gibt, muss laut Seerecht jeder Kapitän eines Schiffes einen eingehenden Notruf dort melden. Dadurch, befürchten Kritiker, könnte die libysche Küstenwache die Position jener Menschen erfahren, die ihr zu entkommen versuchen. Kriegs- und andere staatliche Schiffe könnten sich der Informationsweitergabe zwar verweigern, heißt es in dem Bundestags-Sachstand. Ob sie das tun, steht auf einem anderen Blatt.


Zusammengefasst: Italien sabotiert die Rettung von Flüchtlingen und Migranten auf dem Mittelmeer: Die italienisch geführte Leitstelle schickt EU-Schiffe der Mission "Sophia" schon seit Monaten nicht mehr zu Rettungseinsätzen und alarmiert stattdessen die libysche Küstenwache. Die Strategie dahinter: Diese soll die Schiffbrüchigen aufgreifen - und sie zurück nach Libyen bringen. Ein Plan der EU könnte das nun noch fördern.

Video: Flüchtlingsretter im Mittelmeer

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