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21. Februar 2013, 07:22 Uhr

EU-Parlamentspräsident

Schulz warnt Italiener vor Wahl Berlusconis

Europa blickt mit Sorge nach Italien: Wenige Tage vor der Wahl hat Silvio Berlusconi in den Umfragen aufgeholt. Eindringlich mahnt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der Skandalpolitiker habe schon einmal durch seine "persönliche Eskapaden" dem Staat geschadet.

Brüssel/Rom - Alarmierender Appell aus Brüssel: Der Präsident des Europäischen Parlaments, der Deutsche Martin Schulz (SPD), hat die italienische Bevölkerung vor einer erneuten Wahl des Ex-Premiers Silvio Berlusconi gewarnt. Dieser habe "Italien schon mal durch unverantwortliches Regierungshandeln und persönliche Eskapaden ins Trudeln gebracht", sagte Schulz der "Bild"-Zeitung.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag und Montag gehe "es deshalb um sehr viel, auch darum, dass nicht das Vertrauen verspielt wird", welches das Land durch den derzeitigen Regierungschef Mario Monti gewonnen habe.

"Problematische Persönlichkeit"

Bereits Mitte Dezember hatte Schulz den ehemaligen Ministerpräsidenten Berlusconi am Rande des EU-Gipfels in Brüssel attackiert. Die politischen Vorstellungen Berlusconis seien "schon grenzwertig", sagte der Sozialdemokrat damals. "Ich habe vor vielen Jahren darauf hingewiesen, dass ich diesen Mann für eine sehr problematische Persönlichkeit in der europäischen Politik halte."

Im Juli 2003 war es zwischen Schulz und Berlusconi zu einem Eklat im Europaparlament gekommen. Der Italiener hatte über den SPD-Europapolitiker Schulz gesagt, dieser könne einen KZ-Aufseher in einem Film spielen.

Kurz vor der Wahl in Italien haben die hinter Berlusconi stehenden Mitte-rechts-Parteien in den Umfragen aufgeholt. Sie liegen zwischen 2,5 und 4,5 Prozentpunkte hinter dem Mitte-links-Bündnis des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani.

Wahl in Italien könnte massive Turbulenzen auslösen

Bersani will im Fall eines Wahlsiegs die Reformagenda Montis fortsetzen, der mit seinen Maßnahmen Italien aus der Schuldenkrise führen will. Berlusconi kündigte hingegen für den Fall eines Erfolgs an, die im vergangenen Jahr eingeführte Immobiliensteuer zurückzuerstatten. Außerdem versprach er Steuersündern eine Amnestie.

Gegen Berlusconi laufen mehrere Gerichtsverfahren. Im sogenannten Rubygate-Prozess wird ihm vorgeworfen, im Jahr 2010 mit der damals minderjährigen marokkanischen Tänzerin Karima el-Marough alias Ruby Sex gehabt zu haben. Zudem soll er seine Macht als Ministerpräsident missbraucht haben, um Rubys Freilassung nach einer Festnahme wegen Diebstahls zu erwirken.

Sollte in Rom keine regierungsfähige Mehrheit zustande kommen, fürchtet Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik in Freiburg, massive Reaktionen der Finanzmärkte. "Dann sind Turbulenzen zu erwarten, wie wir sie vor zwei Jahren bereits hatten", sagte der Experte. "Es drohen erneut ganz erhebliche Verwerfungen in der Euro-Zone, wenn erkennbar ist, dass sich Italien Reformen verweigert."

heb/AFP/dpa

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