Einigung über Aufnahme "Sea-Watch"-Flüchtlinge dürfen an Land

Die Menschen auf der "Sea-Watch 3" dürfen das blockierte Rettungsschiff nach fast zwei Wochen verlassen. Mehrere EU-Länder erklärten sich zur Aufnahme bereit. Der grundsätzliche Streit ist nicht gelöst.

Flüchtlinge an Bord der "Sea-Watch 3"
REUTERS

Flüchtlinge an Bord der "Sea-Watch 3"


Die Migranten an Bord des blockierten Rettungsschiffs der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch dürfen nach fast zwei Wochen an Land. Sieben EU-Länder hätten sich zur Aufnahme von Migranten bereiterklärt, sagte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte. "Luxemburg hat sich der Liste befreundeter Länder angeschlossen, die auf unsere Einladung (die Migranten aufzunehmen) geantwortet haben."

In den kommenden Stunden kann laut Conte daher das Aussteigen der Migranten beginnen. Neben Luxemburg haben Italien, Deutschland, Malta, Rumänien, Portugal und Frankreich die Aufnahme von Flüchtlingen von dem Schiff zugesagt.

Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien verpflichtet, den Migranten auf der "Sea-Watch 3" so schnell wie möglich medizinische Unterstützung, Essen und Getränke zukommen zu lassen. Das Schiff hatte am 19. Januar 47 Migranten vor Libyen aufgenommen und lag zuletzt mehrere Tage vor der sizilianischen Küste bei Syrakus vor Anker - es durfte nicht in den Hafen einlaufen. Wo die Migranten nun an Land gehen und ob das Schiff in Syrakus anlegen darf, ist offen.

Sea Watch: "Verteilungsfragen an Land klären"

Die populistische Regierung in Rom hat seit ihrem Amtsantritt im Sommer vergangenen Jahres bereits mehreren Rettungsschiffen die Einfahrt in die Häfen des Landes verwehrt. Sie pocht auf eine gerechte Verteilung der Migranten auf die EU-Staaten. Doch darauf kann sich die EU seit Jahren nicht einigen.

"Verteilungsfragen müssen an Land geklärt werden, und auch wenn es jetzt eine Lösung geben sollte, bleibt es eine moralische und politische Bankrotterklärung vonseiten der EU-Staaten", sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer. An Bord sind auch 13 Minderjährige und 22 Crewmitglieder. Die hygienischen Zustände verschlechterten sich in den vergangenen Tagen enorm. Die Besatzung des Schiffs berichtete von gesundheitlichen Problemen der Migranten.

Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini hatte darauf bestanden, dass die Migranten nach Holland oder Deutschland gebracht werden, da die "Sea-Watch 3" unter niederländischer Flagge fährt und es sich um eine deutsche NGO handelt.

Italien und die EU unterstützen die libysche Küstenwache, damit diese Migranten in Seenot wieder zurück in das Bürgerkriegsland bringt. Dort drohen den Menschen allerdings in Lagern schwerste Misshandlungen.

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apr/dpa



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