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Rauswurf aus dem Senat: Das war's für Silvio Berlusconi

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DPA

Silvio Berlusconi reagiert trotzig auf seinen Rauswurf aus dem Senat: 2015 will er wieder Ministerpräsident Italiens werden. Doch das entbehrt jeder Grundlage. Der Cavaliere hat kaum mehr eine Chance, im politischen Geschäft zu bleiben.

Rom - Am Montag noch war "der mächtigste Mann der Welt" sein Gast, jammert Silvio Berlusconi und meint seinen "Freund Wladimir" Putin. Und heute fügt man ihm die größte denkbare Schmach zu: Man jagt ihn aus dem Senat. Bei der mit Spannung erwarteten Abstimmung votierte eine Mehrheit dafür, den Ex-Premier, der als Steuerbetrüger verurteilt ist, aus dem Parlament zu werfen.

Der 77-Jährige verliert nun sein wichtigstes öffentliches Amt und seine Immunität. Dagegen hatte er sich lange gewehrt.

Wie geht es jetzt weiter mit Berlusconi? Was darf er, was kann ihm passieren? Welche Chancen hat er noch? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

1. Berlusconi schwört: 2015 sei er wieder Chef im Palazzo Chigi, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten. Ist das realistisch?

Nein. Er darf sich sechs Jahre lang weder um einen Parlamentssitz bewerben noch gar für das Amt des Regierungschefs in Italien. So will es das Gesetz vom 31. Dezember 2012, dem seine Fraktion bei der Verabschiedung zugestimmt hat.

2. Kann er aus Rache die Regierung des Sozialdemokraten Letta stürzen?

Kaum. Berlusconis Partei PdL hat sich gespalten und ein Teil davon will bis zum Ende der Legislaturperiode weiter mit den Sozialdemokraten unter ihrem Chef Enrico Letta koalieren. Diese Koalition hat in der ersten Kammer des Parlaments eine satte Mehrheit und im Senat eine knappe, aber ausreichende Sechs-Stimmen-Mehrheit. Berlusconi und der bei ihm verbliebene Teil seiner Partei können stimmen wie sie wollen. Es ändert nichts.

3. Droht Berlusconi nun eine Verhaftung?

Theoretisch ja, denn Berlusconi hat keine parlamentarische Immunität mehr. Tatsächlich ist die Gefahr für ihn aber eher gering. Eine "unrealistische und absurde Hypothese" sei das, sagen Berlusconis Anwälte. Vielleicht aber auch nur, um ihren Mandanten nicht in Panik zu versetzen.

4. Kann Berlusconi auch ohne Amt weiter politisch tätig sein?

In den neun Monaten seines Sozialdienstes, der ihn vor einem Jahr Gefängnis oder Hausarrest bewahrt, wird das schwierig. Was genau er in dieser Zeit darf und in welchem Umfang, das legt die zuständige Staatsanwaltschaft fest. Klar ist, dass er nur mit Genehmigung verreisen darf und auch für jeden politischen Kontakt das Okay der Justiz benötigt.

5. Was droht ihm bei einer weiteren Verurteilung?

Ein weiteres rechtswirksames Urteil gegen ihn - etwa im Ruby-Prozess, in dem er in erster Instanz zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde - wäre für ihn die Katastrophe. Denn die Reduzierung der Strafe aus dem Mediaset-Verfahren, in dem er zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde, basiert auf einem Amnestiegesetz aus dem Jahr 2006. Das hat ihm drei Jahre erspart und die Chance eröffnet, den Rest in Hausarrest zu verbringen oder Sozialdienst abzuleisten. Eine weitere Haftstrafe würde, so sieht es das Gesetz vor, die ihm zugebilligte Amnestie rückwirkend unwirksam machen. Er hätte dann die ganzen vier Jahre vor sich - und die neue Strafe natürlich dazu. Das wäre es dann wohl für Silvio Berlusconi.

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insgesamt 34 Beiträge
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1. Was wird bloß aus ihm
axel h. 27.11.2013
Gut, im Fußball kennt er sich bekanntlich aus. Vielleicht kann er Co-Präsident beim FC Bayern werden - dann bekäme "Allianz-Arena" nochmal eine andere Bedeutung.
2. Endlich!!!
BaMargera 27.11.2013
Diese Entscheidung ist das Beste, was Italien und Europa passieren konnte. Bis vor einem Jahr noch ist Berlusconi aus über 50 Anklagen ohne Verurteilung heraus gekommen, was bei ihm - sicherlich auch aufgrund seines Vermögens - wohl den Eindruck erweckt hat, er stehe über dem Gesetz. Berlusconi ist ein Egomane, der sein persönliches Wohl stets über das Land Italien und die europäische Gemeinschaft gestellt hat. Mit ihm in einer verantwortungsvollen Position kriegt Italien im Hinblick auf seinen Haushalt keinen Fuß mehr auf den Boden. Ich hoffe auf eine weitere Verurteilung im Ruby-Prozess, sofern die Beweislage seine Schuld belegt.
3. Endlich!
Joachino 27.11.2013
Zuerst wollte ich meinen Beitrag ironisch beginnen,( leider fehlt uns jetzt die Soap Opera etc.) aber das würde den Fall (von fallen) Berlusconis nicht gerecht. Ich wohne seid 20 Jahren in Italien und seid dieser Zeit diskutiere ich mit meinen italienischen Freunden das für und wider seines Einflusses auf Italien, das wider häufig ohne Erfolg. Und manchmal frage ich mich, ob so eine Figur auch in anderen Ländern Europas möglich wäre und inwieweit der amerikanische Präsident Ronald Reagan - ein Schauspieler-, ein Vorläufer war, nur harmloser. Es braucht doch nur die geballte Macht der Medien , und wenn man die hinter sich weiss, lässt sich die Mehrheit der Bevölkerung beeinflussen.
4. Mafiamarionette
/sarc 27.11.2013
Zitat von sysopDPASilvio Berlusconi reagiert trotzig auf seinen Rauswurf aus dem Senat: 2015 will er wieder Ministerpräsident Italiens werden. Doch das entbehrt jeder Grundlage. Der Cavaliere hat kaum mehr eine Chance, im politischen Geschäft zu bleiben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-senat-wirft-berlusconi-raus-a-936037.html
Silvio Berlusconi begann seine Karriere als Tycoon mit einem Immobilienimperium (Satellitenstadt "Milano Due" etc.). Woher die Mittel kamen, um dieses Imperium aufzubauen, ist unbekannt - hatte er doch über Jahre nur als Sänger auf Kreuzfahrtschiffen und in Bars gearbeitet. Auf sein Immobiliengeschäft aufbauend schaffte er dann ein Medien-Imperium. Sehr schnell begannen Gerüchte über sehr enge Verbindungen mit der organisierten Kriminalität - der Mafia - zu zirkulieren, die nicht leicht von der Hand zu weisen waren. So war zum Beispiel in den 70ern und den 80ern der Hauptsponsor seines wichtigsten Fernsehkanals, Canale 5, mit täglicher Präsenz im ganzen Tagesprogramm, der Matratzenhersteller Eminflex. Wie später herauskam, war diese Firma im Besitz des Bruders von Toto Riina, dem "Capo di tutti i Capi" der Mafia zu dieser Zeit. In anderen Worten, Berlusconi war/ist wahrscheinlich ein Strohmann für die Mafia, und der ganze politische Hickhack der letzten Jahre war nichts anderes als der Kampf um "Big Italy" zwischen der Mafia und der internationalen Oligarchie, die es absolut *haßt(e)*, ihre habgierigen Griffel nicht in dem Topf des Landes zu haben, das lange Zeit die Nation mit dem sechs- oder siebtgrößten BSP der Welt zu haben. Wenn man das versteht, wird man die Vorkommnisse seiner politischen Laufbahn, aber auch seinen Lebenswandel und seine Freundschaft mit Vladimir Putin verstehen.
5. Das war`s dann wohl gewesen mit ihm.
n01 27.11.2013
Zitat von sysopDPASilvio Berlusconi reagiert trotzig auf seinen Rauswurf aus dem Senat: 2015 will er wieder Ministerpräsident Italiens werden. Doch das entbehrt jeder Grundlage. Der Cavaliere hat kaum mehr eine Chance, im politischen Geschäft zu bleiben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-senat-wirft-berlusconi-raus-a-936037.html
Berlusconi ist nicht arm, kann sich noch ein nettes Restleben machen. Mit Bunga-Bunga , wenn er will. Was will er mit 77 noch in der Politik, ist das Machtgier? Peinlich. Aus , und Ende für ihn.
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