Italien: Senat wirft Berlusconi raus

Rom - Am Montag noch war "der mächtigste Mann der Welt" sein Gast, jammert Silvio Berlusconi und meint seinen "Freund Wladimir" Putin. Und heute fügt man ihm die größte denkbare Schmach zu: Man jagt ihn aus dem Senat. Bei der mit Spannung erwarteten Abstimmung votierte eine Mehrheit dafür, den Ex-Premier, der als Steuerbetrüger verurteilt ist, aus dem Parlament zu werfen.

Der 77-Jährige verliert nun sein wichtigstes öffentliches Amt und seine Immunität. Dagegen hatte er sich lange gewehrt.

Wie geht es jetzt weiter mit Berlusconi? Was darf er, was kann ihm passieren? Welche Chancen hat er noch? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

1. Berlusconi schwört: 2015 sei er wieder Chef im Palazzo Chigi, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten. Ist das realistisch?

Nein. Er darf sich sechs Jahre lang weder um einen Parlamentssitz bewerben noch gar für das Amt des Regierungschefs in Italien. So will es das Gesetz vom 31. Dezember 2012, dem seine Fraktion bei der Verabschiedung zugestimmt hat.

2. Kann er aus Rache die Regierung des Sozialdemokraten Letta stürzen?

Kaum. Berlusconis Partei PdL hat sich gespalten und ein Teil davon will bis zum Ende der Legislaturperiode weiter mit den Sozialdemokraten unter ihrem Chef Enrico Letta koalieren. Diese Koalition hat in der ersten Kammer des Parlaments eine satte Mehrheit und im Senat eine knappe, aber ausreichende Sechs-Stimmen-Mehrheit. Berlusconi und der bei ihm verbliebene Teil seiner Partei können stimmen wie sie wollen. Es ändert nichts.

3. Droht Berlusconi nun eine Verhaftung?

Theoretisch ja, denn Berlusconi hat keine parlamentarische Immunität mehr. Tatsächlich ist die Gefahr für ihn aber eher gering. Eine "unrealistische und absurde Hypothese" sei das, sagen Berlusconis Anwälte. Vielleicht aber auch nur, um ihren Mandanten nicht in Panik zu versetzen.

4. Kann Berlusconi auch ohne Amt weiter politisch tätig sein?

In den neun Monaten seines Sozialdienstes, der ihn vor einem Jahr Gefängnis oder Hausarrest bewahrt, wird das schwierig. Was genau er in dieser Zeit darf und in welchem Umfang, das legt die zuständige Staatsanwaltschaft fest. Klar ist, dass er nur mit Genehmigung verreisen darf und auch für jeden politischen Kontakt das Okay der Justiz benötigt.

5. Was droht ihm bei einer weiteren Verurteilung?

Ein weiteres rechtswirksames Urteil gegen ihn - etwa im Ruby-Prozess, in dem er in erster Instanz zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde - wäre für ihn die Katastrophe. Denn die Reduzierung der Strafe aus dem Mediaset-Verfahren, in dem er zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde, basiert auf einem Amnestiegesetz aus dem Jahr 2006. Das hat ihm drei Jahre erspart und die Chance eröffnet, den Rest in Hausarrest zu verbringen oder Sozialdienst abzuleisten. Eine weitere Haftstrafe würde, so sieht es das Gesetz vor, die ihm zugebilligte Amnestie rückwirkend unwirksam machen. Er hätte dann die ganzen vier Jahre vor sich - und die neue Strafe natürlich dazu. Das wäre es dann wohl für Silvio Berlusconi.