Übergangsregierung in Italien Staatspräsident Mattarella bestellt früheren IWF-Ökonomen ein

Nach der geplatzten Regierungsbildung in Italien bereitet Staatsoberhaupt Sergio Mattarella eine Übergangslösung vor. Für Montag bestellte er den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli in den Präsidentenpalast.

Italiens Präsident Sergio Mattarella
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Italiens Präsident Sergio Mattarella


Eine Mannschaft aus Fachleuten statt Parteipolitikern soll Italien aus der Krise führen. So will es offenbar Staatschef Sergio Mattarella. Nach dem Scheitern der Regierungsbildung aus den europakritischen Parteien Fünf-Sterne-Bewegung und Lega sucht der Präsident nach einem Ausweg aus der Krise. Für Montagmittag bestellte er den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli zu Gesprächen ein. Der frühere IWF-Vertreter könnte an der Spitze einer Übergangsregierung das Land zu einer Neuwahl führen.

Allerdings gerät Mattarella selbst in Bedrängnis. Sterne und Lega kritisierten sein Vorgehen als undemokratisch und pochen auf eine schnelle Neuwahl. Die wäre jedoch frühestens im Oktober möglich. Sterne-Chef Luigi Di Maio brachte am Sonntagabend sogar ein Amtsenthebungsverfahren ins Gespräch. Das wäre eine langer und aufwendiger Prozess, der das angeschlagene Land vollends lahmlegen könnte.

An den Finanzmärkten wurde die gescheiterte Regierungsbildung der beiden eurokritischen Parteien aber erst einmal positiv aufgenommen. Der zuletzt stark unter Druck stehende Kurs der europäischen Gemeinschaftswährung legte zu.

Contes Aufgabe

Fast drei Monate nach der Parlamentswahl war der Versuch der Protestparteien, eine Regierung zu bilden, am Sonntag überraschend gescheitert. Ihr gemeinsamer Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Giuseppe Conte, gab nach nur vier Tagen den Regierungsauftrag an Mattarella zurück. Mattarella hatte sich geweigert, den Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona zum Finanzminister der Koalition zu ernennen. Er könne keinen Kandidaten akzeptieren, der einen Euro-Ausstieg Italiens ins Spiel bringe, hatte er gesagt.

Die Unsicherheit über die Haltung Italiens zum Euro hatte italienische und ausländische Investoren in Alarmstimmung versetzt. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und hoch verschuldet. Auch daher blickt Europa mit Bangen in Richtung Rom.

In Italien muss der Präsident das Kabinett erst absegnen, bevor es sich im Parlament zur Wahl stellt und die Regierungsgeschäfte aufnehmen darf. Sowohl die Lega als auch die Sterne sehen in Mattarellas Entscheidung einen direkten Angriff auf demokratische Grundsätze. "Er repräsentiert die Interessen der anderen Länder, (...) wir sind eine deutsche oder französische Kolonie", sagte Lega-Chef Matteo Salvini.

Lediglich für Neuwahlen

Sowohl die Lega als auch die Sterne hatten schon erklärt, einer "Technokratenregierung" im Parlament nicht zuzustimmen. Da beide Parteien die Mehrheit in den Kammern haben, ist davon auszugehen, dass eine Übergangsregierung das Land lediglich zur Neuwahl führt.

Eine neue Wahl ist frühestens im Oktober möglich. Aber auch dann droht eine ähnliche Hängepartie wie am 4. März. Damals waren die Sterne mit 32 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Lega hatte 17 Prozent innerhalb einer Mitte-rechts-Allianz bekommen, die insgesamt auf rund 37 Prozent gekommen war. Beiden fehlte allerdings die Mehrheit.

Da die "gemäßigten" Parteien wie die Sozialdemokraten am Boden liegen, ist es wahrscheinlich, dass Sterne und Lega noch mehr Zulauf bekommen. Wegen eines komplizierten Wahlgesetzes kämen sie aber möglicherweise auch bei einem zweiten Anlauf nicht auf eine Mehrheit. Dann stünde Italien genauso da wie jetzt.

Anmerkung der Redaktion: Ursprünglich hieß es, Italien sei die drittgrößte Volkswirtschaft Europas. Tatsächlich ist das Land die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone. Die entsprechende Passage wurde angepasst.

kev/dpa/Reuters



insgesamt 101 Beiträge
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timpia 28.05.2018
1. Die Demokratie ist am Ende
Nach Jahrzehnten des Mehrausgebens als Einnehmens, der Kreditwirtschaft sei Dank, der Globalisierung mit dem Wegfall der heimischen Arbeitsplätze und damit der notwendigen Alimentierung von Millionen Menschen ohne Arbeit, kommt nun der unangenehme Teil: Die Beschränkung. Mit einer Demokratie ist Beschränkung schwierig umzusetzen. Die Römer wollen im Gegenteil geringere Steuern und mehr Investitionen. Wer will das nicht? Für notwendige Reformen, insbesondere Bürokratieabbau, fehlt der Mut. Ohne Diktaturen wird Europa nicht genesen. Und sie werden kommen. Der Bürger ist nicht klug genug, über seine eigenen Bedürfnisse hinaus zu denken. (Sonst wäre die grosse Koalition in D sicher nicht mehr im Amt! ) Zeit für neue Wege.
RalfHenrichs 28.05.2018
2. Frage
Ist Mattarella korrupt oder senil? Eins von beidem muss es sein. Schließlich tut er alles, um Lega und 5 Sterne zu stärken.
asedky 28.05.2018
3. wird wieder nichts
der "deep state" macht in italien gerade ueberstunden
bedarogs 28.05.2018
4. Unglaublich.
Der Herr Staatspräsident ignoriert den Wählerwillen weil es ihm nicht passt dass der designierte Wirtschaftsminister ein Euroskeptiker ist. Besser kann er nicht zeigen dass die Interessen der EU ihm wichtiger sind als die Interessen Italiens. Warum dann noch wählen ? Soll etwa jede Regierung eines Mitgliedstaates absolut linientreu sein und am besten noch von der EU abgesegnet werden ? Und da wundert sich die Politik über den Unwillen der Bevölkerung ?
eulenspiegel2k17 28.05.2018
5. Unfassbar
Was schert uns das Wahlergebnis? Hauptsache, am Ende bleiben die Neoliberalen an der Macht.
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