Umstrittenes Waffengesetz in Italien Sheriff Salvini gibt die Schießeisen frei

Schleicht sich ein Einbrecher ins Haus, sollen die Italiener künftig mit der Waffe einschreiten dürfen - so will es Innenminister Matteo Salvini. Die Opposition fürchtet Wild-West-Zustände.

Italiens Innenminister Matteo Salvini
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Italiens Innenminister Matteo Salvini

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Gerade mal ein Jahr ist es her, als Millionen Italiener für einen Wechsel in der Politik stimmten und die Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung sowie der rechtsnationalen Lega wählten. Seitdem gilt Matteo Salvini, - von linken Kritikern auch "Trumpino" genannt, kleiner Trump - als neuer starker Mann in Rom. Innerhalb eines Jahres ist der Lega-Chef und Innenminister seinem Projekt, das Land komplett auf rechts zu drehen, in Riesenschritten näher gekommen.

Salvinis Dauer-Wahlkampfgetöse und Trommeln in den sozialen Medien scheint sich ausgezahlt zu haben. Erst der harte Kurs gegen Flüchtlinge, jetzt sein jüngster Streich: die Lockerung des Waffengesetzes. Am Dienstag schaffte es eines seiner größten Wahlversprechen mit 373 zu 104 Stimmen durchs Parlament: Notwehr bei Hausfriedensbruch und Selbstverteidigung mit Waffengewalt.

Ab sofort drohten Italien Zustände wie im Wilden Westen, fürchten Kritiker und Journalisten. Das drohe Italien nicht nur, sagte Salvini. Das sei schon jetzt so. "Wir leben längst im Wilden Westen." Deshalb nun das Gesetz. Bis Ende März soll es den Senat passieren. Dass es noch vor der Europawahl Ende Mai in Kraft treten wird, gilt als ausgemacht.

Was besagt Salvinis Gesetz, das schon öfter im Parlament diskutiert wurde? Es erlaubt, dass Italiener immer dann zur Schusswaffe greifen dürfen, sobald ein Fremder ihr Haus oder Grundstück betritt. Die "legittima difesa" (legitime Verteidigung) nimmt in Kauf, dass Einbrecher erschossen werden. Bislang durfte der Überfallene, ähnlich wie in Deutschland, nur in Notwehr das mildeste aller Verteidigungsmittel nutzen. Zukünftig ist es "immer verhältnismäßig", mit Waffengewalt gegen Eindringlinge vorzugehen.

Lega-Chef Matteo Salvini
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Lega-Chef Matteo Salvini

Opposition: Salvini verhält sich wie Trump

Seit Monaten kämpft Salvini, der gern Fotos von sich mit Maschinenpistolen im Arm postet, für die Gesetzesänderung. Dabei klopfte er immer wieder Sprüche wie diese: "Wenn du zu Fuß mein Haus betrittst, musst du damit rechnen, dass du es liegend wieder verlässt." Oder: "Das Recht auf Selbstverteidigung, null Straferlass bei Vergewaltigung und Mord - wir arbeiten Tag und Nacht daran, dass in Italien wieder gesunder Menschenverstand siegt, und wir hören nicht so schnell damit auf!"

Senatorin Laura Garavini von der Oppositionspartei PD sieht Italien auf einem gefährlichen Kurs: "Salvini schürt die Furcht vor Fremden, er macht auf ,Wir Italiener gegen den Rest der Welt'. Dafür fehlte er gestern erneut beim Innenministertreffen in Brüssel." Salvini gefalle sich in der Rolle des Law-and-order-Mannes, sagte Garavini dem SPIEGEL, "der machomäßig wie Donald Trump Gesetze mit vollmundigen Titeln, aber ohne Substanz verkündet, und mit der Verunsicherung des kleinen Mannes spielt." Anstatt sich um wirklich wichtige Reformen zu kümmern: "Wirtschaftskraft, Jugendarbeitslosigkeit, Renten."

Es ist schon seltsam. Einerseits wächst in Italien die Furcht vor Verbrechen, was die steigende Zahl von Waffenscheinen erklärt. Andererseits geschehen immer weniger Verbrechen. Seit vier Jahren werden 20 Prozent weniger Einbrüche und Raubüberfälle verübt und nur halb so viele Tötungsdelikte wie noch vor zehn Jahren. Hinzu kommt, dass es in Italien im Gegensatz zu den USA oder Frankreich keine Amokläufe an Schulen oder Terroranschläge gegeben hat. Trotzdem punktet Salvini als selbsternannter Sheriff.

Selbst der politische Partner ist vom Plan nicht begeistert

Gegen die Gesetzesänderungen macht bereits der Richterverband Stimmung, Juristen halten sie für übertrieben. Auch die Fünf-Sterne-Abgeordnete Doriana Sarli sagt: "Die Zahlen rechtfertigen das Gesetz nicht" - und dass sie zurücktreten werde, falls ihre Partei bei der im Parlament eingebrachten Gesetzesinitiative bleibt.

Das italienische Parlament in Rom
AP

Das italienische Parlament in Rom

Fünf-Sterne-Parteichef Luigi Di Maio hat ebenfalls Probleme mit einem verstärkten Waffengebrauch. Das entspreche nicht seiner Vorstellung von Italien. Aber Di Maio ist Salvinis Verbündeter. Sollte nach der Europawahl die Regierungskoalition scheitern und es zu Neuwahlen kommen, würde laut aktueller Umfragen Di Maio verlieren und Salvini triumphieren. Vor einem Jahr, bei der Wahl am 4. März, war es umgekehrt.

Salvini wäre nicht Selfie-König mit Millionen von Followern auf Twitter und Instagram - würde er nicht auch die Kritik an seinem neuesten Coup clever vermarkten. Was passiere, wenn Salvini ein Selfie macht und statt seines Smartphones die Pistole zückt, fragte der bekannte Karikaturist Vauro und spitzte den Stift. Das Ergebnis: ein "Selfie Fatale", ein tödlicher Schuss direkt durch die Stirn, ein Salvini-Selbstmord aus Versehen. Humor hat Salvini, keine Frage: Er postete die Karikatur auf Facebook, zur Erheiterung seiner Fans.



insgesamt 72 Beiträge
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Seite 1
flux71 08.03.2019
1.
Italien war mal so ein schönes Land mit so viel netten Leuten. Jetzt zeigt uns Italien, wie sich Europa in den kommenden Jahren entwickeln wird: In Länder, in denen die Bevölkerung vor lauter von rechts überdrehten Politikern hausgemachtem, eingetrichtertem Hass, Wut und Angst in eine Eskalationsstufe nach der anderen geführt wird. Völker im Fieber-, nein im Zerstörungswahn. Erst der Vernunft, dann des Verstandes, dann, wenn die Eskalationsspirale entsprechend weiter und weiter gedreht wird, und kurz, bevor sie birst, auch noch fremder Völker und dann des eigenen Landes. Die Geschichte ist zwar bekannt, aber unbekümmert und in Trance straucheln wir alle dem Abgrund entgegen. Jetzt also mit noch mehr Waffen im Haus. Ich werde da nicht mehr hinfahren. Ciao, Italia!
rrippler 08.03.2019
2. Muß sich der Eindringling zuerst als Einbrecher ausweisen?
"immer dann zur Schusswaffe greifen dürfen, sobald ein Fremder ihr Haus oder Grundstück betritt." - da trau ich mich nicht mehr nach Italien. Beim Spaziergang in der Toscana weis ich mangels Zäunen doch nicht, wann ich ein privates Grundstück betrete. Und oft muß man ein Mietshaus zuerst betreten, bevor man zur Klingel oder zur Wohnungstür kommt. Und dafür werd ich zukünftig erschossen? Abhilfe würde schaffen, wenn vor dem Schusswaffengebrauch sich der Eindringling erst als Einbrecher ausweisen muß. Eine behördliche Zulassung als Einbrecher - mit Zertifizierung und Ausweis, würde Abhilfe schaffen.
RRR79 08.03.2019
3. ..Viei Spass mit organisierter Kriminalität...
Salvini gibt einen Freibrief FÜR DAS ORGANISIERTE VERBRECHEN aus. Man kann zweifelsfrei davon ausgehen, dass die organisierte Kriminalität in Italien dieses Gesetz zur ihrem Vorteil nutzen wird. Es ist auch zweifelsfrei, dass Rechtspopulisten unfähig und zu dumm sind, die Konsequenzen ihrer Entscheidungen zu durchdenken. Ist Rechtspopulisten auch komplett egal, ihnen ist lediglich wichtig, ihre fetten Ärsche in öffentlichen Pöstchen zu zementieren. ... wie schon im Artikel 150% richtig erkennt und beschrieben....Anstatt sich um wirklich wichtige Reformen zu kümmern: "Wirtschaftskraft, Jugendarbeitslosigkeit, Renten." Unfähigkeit und Volksverarsche, nichts anderes ist Rechtspopulismus.
clausbremen 08.03.2019
4. Warum nicht ?!
Dieser Beitrag hätte als Meinungs-Beitrag markiert werden müssen. Die Maßnahme, unbescholtenen Bürgern den Waffenbesitz zu ermöglichen ist zutiefst demokratisch. Nur Autokraten und Diktatoren müssen Angst vor Waffen in den Händen des Volkes haben. Wirkliche Gefahr droht allein von illegalen Waffen. Legal besessene Waffen in den Händen überprüfter Bürger sind geeignet, das Sicherheitsniveau zu erhöhen. Wer als Krimineller mit bösen Absichten in ein Haus oder eine Wohnung eindringt, soll mit dem schlimmsten rechnen - nicht der Bewohner.
jpphdec 08.03.2019
5. Geändert wurde nicht das Waffenrecht
Sondern das Strafrecht. Bei der Darstellung der Notwehr in D fehlt übrigens der entscheidende Teil (und beim Artikel der Verweis auf die Presseagentur die diese Formulierung verbreitet hat). Es muss das mildeste "gleich wirksame" Mittel verwendet werden. Es dürfte im Durchschnittshaushalt praktisch nie ein Mittel geben, was "gleich wirksam" ist, wie eine etwaig vorhandene Schusswaffe. Deswegen liegen Verurteilungen wegen Notwehrexzess eigentlich immer Situationen zugrunde, bei denen der Angriff bereits abgebrochen war. Wobei die Klärung der Frage, wann dies vorliegt, aus der Hand der Gerichte zu nehmen, bei diesem Thema aus rechtsstaatlicher Sicht mehr als bedenklich ist.
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