Urteil in Italien Gericht hebt Ämterverbot für Berlusconi auf

Er kann wieder für seine Forza Italia antreten: Ein italienisches Gericht hat das gegen Ex-Premier Berlusconi verhängte Ämterverbot aufgehoben.

Silvio Berlusconi
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Silvio Berlusconi


Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi darf einem Urteil zufolge wieder öffentliche Ämter bekleiden. In der Entscheidung eines Mailänder Gerichts heißt es, das entsprechende sechsjährige Verbot könne wegen "guter Führung" um ein Jahr verkürzt werden.

Der heute 81-Jährige war 2013 wegen Steuerbetrug verurteilt worden und musste Sozialstunden in einem Altersheim ableisten. Er verlor mit dem Urteil seinen Sitz im Oberhaus des italienischen Parlamentes - und erhielt eben jenes Verbot, sechs Jahre nicht mehr in ein Amt gewählt werden zu dürfen.

Die Entscheidung könnte für den Chef der Partei Forza Italia jedoch zu spät kommen. Am Mittwoch hatte er auf eine Regierungsbeteiligung verzichtet. Er stimmt zu, dass sein Bündnispartner Lega eine Koalition mit der populistischen 5-Sterne-Bewegung eingehen kann.

Das Bündnis aus Forza Italia und Lega war bei der Wahl im März stärkste Kraft geworden. Die 5-Sterne wurden die erfolgreichste Einzelpartei, lehnen aber eine Zusammenarbeit mit Berlusconi ab. Sie sehen in ihm ein Symbol der Korruption.

5-Sterne und Lega haben nun bis Montag Zeit, ein Regierungsbündnis zu bilden. Sollte dies scheitern, könnte es Neuwahlen geben.

apr/Reuters



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