Italien Berlusconi verzichtet auf Regierungsbeteiligung

In Italien zeichnet sich ein möglicher Ausweg aus der Regierungskrise ab. Silvio Berlusconi erlaubt seinem Bündnispartner Lega Nord eine Koalition mit den Fünf Sternen - ohne selbst dabei zu sein.

Silvio Berlusconi
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Silvio Berlusconi


Wochenlang hatten die Parteien in Italien nach einer Lösung im Koalitionschaos gesucht. Fast schon schien es, als seien die Verhandlungen für eine reguläre Regierung gescheitert. Doch jetzt ist doch noch einmal Bewegung in die Gespräche gekommen.

Silvio Berlusconi verzichtet auf eine Beteiligung seiner Partei Forza Italia an einer neuen Regierung. "Es werden sicher nicht wir sein, die Vetos einlegen", sagte der Ex-Regierungschef am Mittwoch. Damit könnte es nun doch ein Bündnis aus der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung kommen.

Berlusconis Partei Forza Italia und die Lega haben eigentlich eine Allianz gebildet, die bei der Parlamentswahl im März stärkste Kraft wurde. Allerdings bekamen die beiden Parteien nicht genug Stimmen für eine Allein-Regierung. Zusammen mit den "Fünf Sternen" könnte die Regierungsbildung aber gelingen. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio hatte jedoch stets erklärt, nur mit der Lega, aber nicht mit Forza Italia zusammenarbeiten zu wollen.

Bündnis dürfte EU Sorgen bereiten

Bei einem endgültigen Scheitern der Gespräche hätte Präsident Sergio Matarella wohl eine Technokratenregierung sowie Neuwahlen für 2019 auf den Weg gebracht. (Alle Hintergründe zum Regierungschaos lesen Sie hier.)

Nun könnte Berlusconis Verzicht die Bildung einer neuen Regierung binnen Tagen nach sich ziehen. Der Ex-Regierungschef sagte am Mittwoch allerdings auch, seine Forza werde ein Bündnis Lega/Fünf Sterne im Parlament nicht unterstützen. Zudem werde die Forza mit der Lega auf lokaler Ebene auch weiterhin verbündet bleiben. Welche Auswirkungen dies auf eine Regierung Lega/Fünf Sterne hätte, war zunächst unklar. Eine solche Allianz dürfte Investoren und Europäische Union alarmieren, denn Lega und Fünf Sterne eint ihre Ablehnung der EU-Haushaltsregeln.

kev/dpa/Reuters



insgesamt 3 Beiträge
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my-space 09.05.2018
1. Das Beste
Das Beste für Chaos-Italien wäre eine Technokraten-Regierung für mindestens 10 Jahre.
manchmal_dafür 09.05.2018
2. Immer wieder Berlusconi
Ich finde es schon merkwürdig, wieviel Macht Berlusconi nach all den Skandalen noch hat. Egal ob er betrogen hat, korrupt ist, fragwürdige Parties feiert etc., anscheinend ist er beim Volk doch sehr beliebt. Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln
denny101 09.05.2018
3.
Warum Berlusconi nach 2 Monaten Pattsituation plötzlich einlenkt ist recht klar: wenn im Juli Neuwahlen wären, worauf 5-Stelle und Lega gedrängt haben, dann käme seine Partei nach den 14,7% bei den letzten Wahlen nur auf irgendwas zwischen 5 und 10%. Er würde praktisch in der Bedeutungslosigkeit versinken. So rettet er wenigstens seine Parlamentarierposten, und wenn er Glück hat, setzt die Lega ihre Flat-Tax von 15% durch, die er zu unterstützen angekündigt hat, was für ihn privat ein Multi-Millionen-Geschenk wäre.
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