Italiens Polit-Hoffnung Renzi Das Jahr des Verschrotters

Weg mit Italiens alter Politik-Garde, weg mit dem EU-Spardiktat - alles neu macht Matteo Renzi, junger Parteichef der Sozialdemokraten. Der Konfrontationskurs soll ihn an die Macht bringen, könnte sein Land und Europa jedoch teuer zu stehen kommen.

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2014 soll sein Jahr werden! Matteo Renzi, 38, Bürgermeister von Florenz und seit vier Wochen Chef des sozialdemokratischen "Partito democratico" (PD), mischt Italiens Politik auf. "Verschrotter", tauften ihn die Medien, weil er die alten Granden seiner Partei "verschrotten" will. Genau dafür wählten ihn zweieinhalb Millionen Parteianhänger. "Jetzt sind wir dran!", jubelte er danach. Eine neue Generation werde nun "das Steuer in die Hand nehmen".

Allerdings gibt es da noch ein kleines Problem: die amtierende Regierung seines Parteifreundes Enrico Letta. Die jagt er nun mit täglich neuen populären Forderungen vor sich her, von Steuersenkungen für alle Bürger und Betriebe bis zum Abbau politischer Privilegien. Wenn er an die Macht will, darf die Letta-Regierung nicht erfolgreich sein. Deshalb muss er diese blockieren, stören und letztendlich abschießen.

Ministerpräsident Letta steckt in der Klemme. Denn er führt eine Regierung, die nach den Wahlen im Februar aus blanker Not geboren wurde. Weder die Rechten noch die Linken hatten eine Mehrheit, die Mitte schon gar nicht und ein Viertel der Italiener hatte die Total-Opposition des Ex-Komikers Beppe Grillo gewählt. Der Ausweg war eine große Koalition von historischen Feinden. Viel Gemeinsamkeit hat die natürlich nicht. Zumal dann auch noch Silvio Berlusconi mit dem Großteil seiner Partei die Koalition verließ. Zurück blieb Vize-Premier Angelino Alfano mit einem kleinen Rest aus dem Berlusconi-Anhang und wenig Spielraum für Kompromisse: Beugt er sich den Sozialdemokraten, laufen ihm die letzten Getreuen davon. Bleibt er hart, kommt die Regierung nicht vom Fleck.

EU-Schuldengrenzen: einfach ignorieren

Gezielt schießt Renzi auf diese Schwachstellen. Die rechtliche Anerkennung unverheirateter Paare forderte er Ende voriger Woche, wissend um das prompte "Mit uns nicht!" des kirchentreuen Alfano. "Dann eben ohne Euch", donnerte Renzi zurück.

Die in der EU vereinbarte Obergrenze für das Haushaltsdefizit der Mitgliedstaaten sei "anachronistisch", befand Renzi, die Regierung Letta solle sie einfach ignorieren. Weil Finanzminister Fabrizio Saccomanni, Ex-Generaldirektor der Banca d'Italia, das anders sieht, gehört er zu den Kandidaten, die der "Verschrotter" im Visier hat, wenn er eine "Regierungsumbildung" fordert.

Miserable Regierungsbilanz

Renzis Kritik am mangelnden Reformeifer der Regierung dagegen trifft ins Schwarze. Denn von den angekündigten Reformen - Abbau der überbordenden Bürokratie, ein neues Arbeitsrecht, Investitionen ins marode Bildungssystem - ist nichts in Sicht. Nicht einmal ein neues Wahlgesetz, die Hauptaufgabe und Legitimation dieser Koalition, damit künftige Wahlen nicht wieder ein politisches Patt produzieren, hat sie hinbekommen. Selbst ein so schlichtes Vorhaben wie die Abschaffung der Eigenheimsteuer geriet ihr zur Posse. Zur Finanzierung wurde in monatelangen Diskussionen ein Wust aus kommunalen Steuern kreiert, der viele Bürger mehr belastet als zuvor.

Die Kritik am römischen Polit-Chaos vereint Italien. Die Regierenden sollten nicht nur beim Volk sondern auch bei sich "Opfer einfordern", wettert der linke Staatspräsident Giorgio Napolitano. Die Politik müsse ihre Interessen dem Gemeinwohl unterordnen, mahnt der konservative Erzbischof von Mailand, Kardinal Angelo Scola.

Mehrheit der Populisten

Höchste Zeit wäre es: Italiens Wirtschaftslage ist fatal. Fast die Hälfte der jungen Italiener findet keinen Job, viele haben die Suche längst aufgegeben. Trotz immer höherer Steuern für Bürger und Betriebe wachsen die Schuldenberge. Und die Zahl der Pleiten. Nur die der Investitionen nicht.

Doch die Politik bleibt auf ihrem Chaos-Kurs. Längst haben die Populisten die Mehrheit. Nicht zum Regieren, aber zum Blockieren. Matteo Renzi, der junge Wilde an der Spitze der Sozialdemokraten, setzt genauso auf einen Dauerwahlkampf wie Silvio Berlusconi und Beppe Grillo. Der will die Stimmung mit einem Referendum gegen den Euro noch zusätzlich anheizen.

Ein gefährlicher Kurs für Italien - und für Europa. Denn das Schicksal des Euro und damit vermutlich auch der EU entscheidet sich nicht in Griechenland oder Zypern sondern in Italien.

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Seite 1
relief 11.01.2014
1. Irgendwann,
vielleicht liegt der Tag nicht allzu fern, wird auch unsere Politikerkaste einsehen, dass der € abgewickelt werden muss. Bei SPON scheint diese Wahrheit noch nicht angekommen zu sein. Zitat: "Ein gefährlicher Kurs für Italien - und für Europa. Denn das Schicksal des Euro und damit vermutlich auch der EU entscheidet sich nicht in Griechenland oder Zypern sondern in Italien." Implizit wird behauptet, "scheitert der €, dann scheitert Europa". Der gefährlichste Kurs ist jedoch der, einfach weitermachen und mit immer mehr Geld versuchen, den € zu retten. Der € kann nicht gerettet werden. Der € ist nicht nur eine Katastrophe für ALLE Länder, die ihn eingeführt haben. Er bringt zunehmend auch das europäische Haus in Gefahr. Es ist umgekehrt: Wenn Europa scheitert, dann WEGEN des €. Die wichtigste Aufgabe europäischer Politik wird in den kommenden Jahren sein, den €-Verbund möglichst schonend aufzulösen, um den Verfall Europas aufzuhalten. Dass dies mit hohen Verlusten für Deutschland verbunden sein wird, darf nicht verschwiegen werden. Den Politikern, die derzeit in D an den Hebeln der Macht sitzen, traue ich das nicht zu.
"Armenhaus" 11.01.2014
2. Alt+Neu = Alt
Also setzt man auf ein neues "Pferd" ..- Nun, es wird nichts bringen bei den desolaten Zuständen! Da es in meinen Bekanntenkreis ausreichend denkende Azzuris hat welche zwischenzeitlich vom "EURO -Faschismus" reden und nun nach Merkels Berlin auch auf "Brüssel" und seine von Ignoranz geprägten und "von Wasser reden - Wein aber trinken" -Klerikerso was von die Schnauze voll hat sag ich jetzt schon mal Arrivederci EU(ro) ...-
Nebhrid 11.01.2014
3.
Deutschland wird ohne Europa längerfristig nicht bestehen können. Zeit einmal grundlegend über die momentan wirkenden Mechanismen nachzudenken.
cucco 11.01.2014
4. Irgendwie komisch..
..dass die EU denkt, die Brüsseler Bürokraten könnten Italien regieren, wo doch die Italiener das selber kaum fertig bringen. Nun zeigt sich auch allen, die so über Berlusconi gelästert haben, dass der am längsten amtierende Ministerpräsident in Italien nicht so ohne weiteres links überholt werden kann, obwohl man ihn gern als Bunga Cavaliere verspottete. Italien wird kurz über lang aus dem Euro austreten. Das ist nicht Italiens Schuld, sondern die Schuld derjenigen, die den Euro falsch konzipiert haben.
ponte_vecchio 11.01.2014
5. Berlusconi numero due
Der grosse Verschrotter hat es bislang nur geschafft, das schöne Florenz noch weiter verkommen zu lassen und ist schon als Bürgermeister eine glatte Fehlbesetzung. Kein Wunder, schliesslich ist Renzi seit Monaten überall in Italien unterwegs, um permanenten Wahlkampf zu betreiben. Leider ist er ähnlich populistisch wie Berlusconi in den 1990ern und verkauft seinen Landsleuten in diesen für Italien tristen Zeiten unhaltbare Versprechungen. Aber Italiener lieben diese vermeintlichen Rettertypen, leider. Ein kölscher Fiorentiner
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